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Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik!

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Es war einmal… So fangen die Märchen der Gebrüder Grimm und viele andere an. Es war einmal ein Land, in dem die Meinungsbildung und deren Auswertung frei war. Als Menschen auf eine Webseite der Bundesregierung gingen, um dort ihre Ihr Recht in Anspruch nahmen ihre Meinung und ihren Widerspruch kund taten weil es in diesem Land Dinge gab, die ihnen missfielen. Und es war so, dass die Ausführung einzig aufgrund der eigenen Motivation geschah. Zu dieser Zeit wurden auch Meinungsumfragen von Meinungsforschern erstellt und durchgeführt, weil die Forscher(!) ein Interesse an der Meinung des Volkes hatten.

DIESE Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. Wir leben in einem Zeitalter der Auftragsergebnisse. Wer das Geld hat, bestimmt den Weg.

Glaubt ihr nicht? Dann geht doch mal auf diese Webseite. Es ist kein Geheimniss, dass ich ein Gegner der Internetsperren in Sachen Kinderpornographie bin. Nicht weil ich ein Päderast wäre – Gott beware, meine Töchter sind mir heilig und wer etwas tut, was sie nicht wollen, hat ein Problem: MICH! Aber die Internetsperren sind nutz- und wertlos, denn sie verstecken nur und verhindern nicht. Es wird kein Kind weniger misshandelt und die Inhalte liegen weiterhin im Netz herum. Ein kleiner technischer Eingriff in die Konfiguration des PCs und ein Päderast hat weiterhin vollen Zugriff auf die Inhalte, zu denen ihn seine Neigung zieht.

Die „Gegenseite“ der Sperrgegner wertet die Petition von Franziska Heine offensichtlich als bemerkenswerten Erfolg der Sperrgegner und kann dieses nicht auf sich sitzen lassen. Die Befürworter der Internetsperren (wer auch immer dahinter steckt – Bundesregierung, Deutsche Kinderhilfe oder noch jemand anderes) geben nun Geld aus, um einen Gegenpart zu erstellen. Es wird in Unterschriftensammler investiert (pro Unterschriftensammler und Tag gibt es 50€), welche vor Fußballstadien Unterschriften Pro-Internetsperre Unterschriften sammeln sollen. Das hört sich für mich nach einer Aktion der Deutschen Kinderhilfe an, die ja auch schon letzte Woche bei einem Fußballspiel eine Unterschriftenaktion durchführten. WENN die Deutsche Kinderhilfe dahintersteckt (was ich nicht unterstellen will, es ist nur eine Idee von mir), frage ich mich, ob etwaige Spender – deren Geld dort investiert wird – mit dieser Verwendung ihrer Spenden einverstanden sind. Sollte es gar die Bundesregierung sein, die diese Unterschriftensammlung initiert, wäre es ein Fall für den Bundesrechnungshof.

Der Betroffenheitsminister von Guttenberg

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sagt in der Tagesschau:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Es entsteht also der Eindruck, dass die Unterzeichner der Petition sich gegen die Sperrung von Kinderpornographie sträuben. DIESER Eindruck entstzeht auch nur im Kopf eines geschnigelten Bundesminsters der Wirtschaft. Er hat NICHTS begriffen und hat die letzten zwei Wochen anscheinend unter einem Stein gelebt, denn mit den inhaltlichen Kritikpunkten an den Internetsperren hat er sich nicht auseinandergesetzt.

Im ernst: Er hat sich sicherlich damit auseinandergesetzt. Aeine Aussage zeigt mir aber, dass er der inhaltlichen Diskussion NICHTS beizutragen hat und sich lieber auf Allgemeinplätze zurück zieht.

httpv://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c

Via netzpolitik

Unbedingt dranbleiben, es ist nur ein Etappensieg

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Die Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

„Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine.

Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt.

„Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org

Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:

„Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“

In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.

Pressekontakt / Nachfragen:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
(01 79) 13 46 47 1

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.