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Internetzensur in Deutschland schreitet voran

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Auch wenn die ersten Kritiker, die von der Leyens Kinderschutz-Internetfilter als Anfang der weitergehenden Zensur bezeichneten, belächelt wurden, so nimmt der Zug der Informationsbehinderung so langsam Fahrt auf:

Versprochen wird im Familienministerium, dass sich die geplante Regelung nur mit kinderpornografischen Seiten befassen wird. Allerdings forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke schon im Vorjahr, auch „fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte“ einzubeziehen, auch sie stünden auf unterster moralischer Stufe. Außerdem haben die Innenminister von Bund und Ländern angeregt, den Zugang zu illegalen Sportwetten u-nd Lotterien zu sperren.

schreibt die TAZ. Wenn das Reizzentrum also irgendwann nicht mehr erreichbar sein sollte (länger als 10 Minuten …), wisst ihr woran es liegt.

Von der Leyens Hoffnung

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Gerade vorhin habe ich über die Schäuble-Phantasien von Frau von der Leyen gebloggt, nun giesst Udo Vetter im Lawblog noch Öl aufs Feuer und bringt die „Erfolge“ der „Aktion Himmel“ in Spiel.

Wie erinnern uns: Es wurden 12.570 Internetnutzer als Verdächtig eingestuft. Ein kollossaler Erfolg gegen die schlimmen Kinderpornos wurde gefeiert. Aber was ist nun – ein Jahr später an harten Fakten übergeblieben? Heisse Luft – nicht als heisse Luft. Nicht ein einziger Beschuldigter wurde bislang verurteilt.

Aber die Pressemeldungen waren doch damals toll – so möchte die – ansonsten eher farb- und erfolglose Familienministerin auch mal ein wenig Publicity. Und dank der Luftnummer schafft sie es auch: Sie ist in den Medien vertreten.