Nicht nur die SPD auch die CDU hat einen Kinderporno-Verdächtigen

Gerade eben bin ich über Besims blog@netplanet über einen bemerkenswerten Vorfall gestolpert, der nicht medial bearbeitet wird, obschon er sich ebenfalls um das Delikt Kinderpornographie-Verdacht eine Politikers. Besonders interessant scheint zu sein, dass bei Tauss die Presse (namentlich der Spiegel) nahezu mit Beginn der Durchsuchungen berichtete, in Pforzheim allerdings schiebt die Partei (CDU) den namen in die Öffentlichkeit, wohingegen die Medien – (Zitat netplanet):

Was mich dann etwas erstaunte in der hiesigen Presse war, dass man dort in der Übernahme der CDU-Pressemeldung noch redaktionell hinzufügte, dass man den Namen des Verdächtigen, im Gegensatz zur originalen Pressemeldung, nicht aufführen werde.

Was geht derzeit in der Politikerseele ab? Oder ist es gar ein Komplott der Kinder, die allen Erwachsenen nun den KiPo-Verdacht zuschieben um dann – wenn alle Erwachsenen diskreditiert sind – selbst die macht übernehmen?

Oder ist der CDU-Politker ein bauernopfer, der einen internen Fall nur markiert, damit die CDU sich generell über den Straftatbestand KiPo so richtig auslassen kann:

„Es ist jedoch festzustellen, dass die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie besonders schwere und abscheuliche Handlungen darstellen, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden gilt“

um dann den eigenen – unbekannten Mann – wieder aus der Schusslinie zu nehmen aber die Ereiferung über KiPo – welche indirekt auch den Tauss trifft – im Raum stehen zu lassen. Alles sehr, sehr seltsam, was derzeit um uns herum passiert.

Internetzensur in Deutschland schreitet voran

Auch wenn die ersten Kritiker, die von der Leyens Kinderschutz-Internetfilter als Anfang der weitergehenden Zensur bezeichneten, belächelt wurden, so nimmt der Zug der Informationsbehinderung so langsam Fahrt auf:

Versprochen wird im Familienministerium, dass sich die geplante Regelung nur mit kinderpornografischen Seiten befassen wird. Allerdings forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke schon im Vorjahr, auch „fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte“ einzubeziehen, auch sie stünden auf unterster moralischer Stufe. Außerdem haben die Innenminister von Bund und Ländern angeregt, den Zugang zu illegalen Sportwetten u-nd Lotterien zu sperren.

schreibt die TAZ. Wenn das Reizzentrum also irgendwann nicht mehr erreichbar sein sollte (länger als 10 Minuten …), wisst ihr woran es liegt.

Von der Leyens Hoffnung

Gerade vorhin habe ich über die Schäuble-Phantasien von Frau von der Leyen gebloggt, nun giesst Udo Vetter im Lawblog noch Öl aufs Feuer und bringt die „Erfolge“ der „Aktion Himmel“ in Spiel.

Wie erinnern uns: Es wurden 12.570 Internetnutzer als Verdächtig eingestuft. Ein kollossaler Erfolg gegen die schlimmen Kinderpornos wurde gefeiert. Aber was ist nun – ein Jahr später an harten Fakten übergeblieben? Heisse Luft – nicht als heisse Luft. Nicht ein einziger Beschuldigter wurde bislang verurteilt.

Aber die Pressemeldungen waren doch damals toll – so möchte die – ansonsten eher farb- und erfolglose Familienministerin auch mal ein wenig Publicity. Und dank der Luftnummer schafft sie es auch: Sie ist in den Medien vertreten.