Schäubles und von der Leyens feuchter Traum

wird in China jetzt wohl Wirklichkeit. Heise berichtet – mit Verweis auf das Wall Street Journal, dass China beabsichtet in Zukunft ausschliesslich PCs mit eingebauter Internetsperre – mittels Filtersoftware – zu verkaufen. Das Wall Street Journal schreibt:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites, a move that could give government censors unprecedented control over how Chinese users access the Internet.

Na Frau von der Leyen? DAS wäre doch was: Direkt am heimischen PC den Dreck abstellen. Und mittels dieser staatlich verordneten Software wird dann auch gleich der Traum eines Herrn Schäuble wahr: Der Bundestrojaner auf jedem PC! Saustark! Dann braucht auch die Webseite der Piratenpartei nicht mehr vom Provider Alfahosting gesperrt zu werden, das macht das BKA dann zentral.

piratensperre

Dokumentieren statt bekämpfen

Wenn sich die Innen- und Justizminster der G8-Staaten treffen, wird deutlich welche Ministerien für die Problematik „Kinderpornographie im Internet“ zuständig sind. Denn während in Deutschland sich das Familien- und Wirtschaftsministerium mit dieser Problematik befassen, wird es auf internationalem Parkett von den Ministerien Innen und Justiz beraten.

Wer also in der vergangenheit den Verdacht äusserte, dass „Zensurulla“ von der Leyen von ihrem Parteikollegen Schäuble vorgeschickt wurde, dem wird hier nicht widersprochen werden können. Dass der Herr „von und zu“ als Wirtschafts- und Haargelminister da aushilft, mag auch an der gesellschaftlichen Verbindung über verschwägerung und Organisationen zwischen den beiden Ministern mit Adelsprädikat liegen.

Aber was genau beschliessen denn die Damen und herren auf dem G8-Gipfel in Rom?

Die G-8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem darauf, eine schwarze Liste von kinderpornographischen Webseiten zu führen.

schreibt die FAZ.

Aha! „schwarze Listen“ werden geführt und gepflegt. Warum entschliessen die Damen und Herren denn nicht Koordinationsstellen welche internationale Bedürfnisse nach lokalen Gesetzeslagen prüfen und dann national die Seiten vom Netz nehmen? Warum wird nur dokumentiert? Weil es mehr hermacht wenn in der Statistik die Zahl „100.000 Zugriffe geblockt“ besser aussieht, als „50 Webseiten von Netz genommen“?