LANGSAM bekommt Frau von der Leyen auch medialen Gegenwind

Waren es gestern noch hauptsächlich wenig beachtete Webseiten wie das Reizzentrum, welche die Internetsperren der Frau von der Leyen kritisierten, so liest man heute auch in dem Mainstreammedien deutlich kritische Töne zum Thema Internetsperre:

Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

schreibt heute der Spiegel und greift die Befürchtung auf, die bei den Netzaktivisten schon seit Wochen diskutiert wird. In einem anderen Artikel kann man dem Spiegel entnehmen:

Denn dies soll nun beim BKA geschehen, in Verantwortung der Fahnder und ohne ein Verfahren, die Zusammenstellung der Liste zu kontrollieren. Das BKA wird damit zu einer Zensurbehörde, gegen deren Entscheidungen betroffene Web-Seiten-Betreiber sich nur noch gerichtlich wehren können.

Sollte eine gewisse Resthoffnung bestehen, dass Frau von der Leyens Dienstleistung für Herrn Schäuble nicht umgesetzt werden kann?

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird massiv erschwert

Diesen Satz findet man tatsächlich in einem Artikel in der Welt, der über die – von Frau von der Leyen initiierten – Internetsperren berichten will. Dieser Satz sagt alles über den Schreiberling aus (sorry, ich finde genau das ist der für diesen Artikel zuständige „Redakteur“).

„Massiv erschwert“. Wer bei Google die Suchworte „Internetsperre“ und „umgehen“ eingibt, wird sofort fündig und bekommt eine Videoanleitung, wie man die massive Erschwerung umgeht. Wenn also der Autor dieser Zeile obigen Satz nicht als Zitat eines Internet-Trottels, sondern als eigene Feststellung äussert, so weiss man wie man diesen Artikel fachlich zu bewerten hat: Null Hintergrundinfos und Recherche ist Arbeit.

Aber noch etwas anderes ist mir bei diesem Artikel aufgefallen – gesehen habe ich es schon öfter. Das STOP-Schild aus dem Hause BKA:

„Falls Sie Einwände gegen die Sperrunf dieser Webseite haben oder sie für nicht korrekt oder ungerechtfertigt halten, so kontaktieren Sie bitte das Bundeskriminalamt…“

Wie soll ich denn bitte wissen, was sich auf der gesperrten Seite befindet, wenn ich einem Link folge? Ich klicke ja auf einen Link, weil ich diesen irgendwo im Netz finde. Wenn also eine „politisch interessante“ Seite verlinkt sein soll und ich den obigen Hinweis sehe, werde ich mir – als Otto-Normalsurfer“ – denken „Opps, da wäre ich ja fast auf eine Pornoseite gegangen“. Oder glaubt das BKA etwa „Hihi, die beschweren sich nun bestimmt alle und so kommen wir an deren Daten heran“?

Das ist alles von vorn bis hinten so unsagbar unausgegorener Mist, der uns hier vorgesetzt werden soll. Ich fordere Internetkompetenz für Politiker!

Frau von der Leyen erfrischend offen über die Intention der Internetsperren

Im Heiseticker lese ich gerade folgende Aussage unserer Assistentin des Innenministers Familienministerin:

Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.

Wie schön, dass sie nicht sagt, dass es kann nicht angehen kann, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern folgendlos passiert„. Denn dies entspreche nicht der Wirkung der Sperre, dessen Grundlage heute mit der Unterschrift der Provider gelegt wurde, sondern würde tatsächlich das Problem der Misshandlung von Kindern bekämpfen.

Es ist als wenn die Familienministerin einen offenen Trümmerbruch, mit einem Laken abdeckt und sich dafür (und dies ist das perverse!) medial feiern lässt. Der Bruch, die Schmerzen sind noch da, es schaut nur niemand mehr hin. Ist das ihr Ziel Frau von der Leyen? Dann entfernen sie doch allen Menschen den Sehnerv. Damit wären dann auch Morde, Hungertote und anderes Unbill – in der Definition von Frau von der Leyen – getilgt.

Auch könnte man aufhören Zeitungen zu lesen, denn was ich nicht erfahren, ficht mich nicht an.