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Internetfahrtenbuch KANN vor bis zu 2 Jahren Haftstrafe schützen

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Laut Heise-Ticker äussert sich Frau Zypries wie folgt zu dem Internet-Sperrgesetz:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren. (Hervorhebung von mir)

Ich stelle mi gerade vor, dass bei mir im Herbst des Jahres 2010 diverse Beamte in Zivil vor der Tür stehen und per Hausdurchsuchungsbefehl meine Wohnung (inklusive Keller und PKW- falls vorhanden) durchsuchen sowie meinen PC beschlagnahmen. Bei der Vernehmung erfahre ich, dass mir vorgeworfen wird, dass ich versucht haben soll am 03. August 2009 um 19:36:12 auf eine Webseite mit kinderpornografischem Inhalt zuzugreifen. Ob ich nach einem Jahr noch weiss, wie ich wann auf welchen Link gekommen bin? Werde ich nun gezwungen ein Internet-Fahrtenbuch zu führen?

Die Unschludsvermutung wird hier von der Justizministerin(!) ausgehebelt, denn bis jetzt musste mir der Ankläger nachweisen, dass ich mich schuldhaft verhalten habe. Ab sofort muss ich beweisen, dass ich unschuldig bin!

Wir sind alle Kriminelle!

Internetzensur und Zahlenspiele

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In der FAZ darf der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich zu einigen Fragen bezüglich des heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Kinderpornografie im Internet äussern. Dort wird er zitier:

Ich kann nicht ausschließen, dass technisch versierte „Pädokriminelle“ es weiterhin schaffen, Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zu erlangen.

Manm MUSS davon ausgehen, dass alle direkt an KiPo interessierten Internetbenutzer weiterhin an – auf Webseiten zugänglichen – Inhalte herankommen. Denn man muss- im Gegensatz zur Meinung zu Gutenbergs – nicht technisch versiert sein. Allein diese Aussage zeigt, wie wenig sich der gegelte Bundeswirtschaftsminister wirklich mit der Thematik beschäftigt hat.

Die Erfahrungen in Norwegen und Schweden zeigen aber, dass das Stoppschildverfahren Tausende davon abhält, sich durch den Konsum kinderpornographischer Inhalte indirekt an der Schändung des Kindes zu beteiligen.

Ja, wenn „tausende“ in Norwegen und Schweden vom Zugriff abgehalten werden, warum äussert sich dann der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström:“ „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus“ (Quelle c’t). Wohlgemerkt Webpornografie. Der Konsum ist traurig, aber ist nicht die Produktion der Moment an dem die Kinder am massivsten leiden? An dem das jahrelange Leiden beginnt?

Allein in Schweden werden jährlich 50.000 Zugriffe verhindert. In Deutschland gehen wir davon aus, dass wir 300.000 bis 450.000 Zugriffe verhindern können.

Wenn solche wahnsinnszugriffszahlen verhindert werden, dennoch die Pädophilen weiterhin direkt auf die Schmuddelserver zugreifen, wie hoch ist dann die Zahl der Zugriffe, die tatsächlich noch den Server erreichen und beantwortet werden? Sind es 20.000.00? Oder „nur“ 5.000?

Einige weitere Kiesel in der Wüsete der Ahnungslosigkeit und der (bewussten?) Fehleinschätzung (oder gar Lüge?) unserer Politiker

Ich freue mich auf die Internetfilter, denn sie bedeuten ANARCHIE!

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Oh nein liebe Zielgruppe, ich habe keinerlei allhoholische Getränke zu mir genommen, auch andere Drogen oder ein Sonnenstich sind nicht der Grund für diese Freude. Vielmehr ist es so, dass ich mir die letzten 2 Stunden mal die Zeit genommen habe ein wenig zu brainstormen. Auf Netzpolitik findet man den aktuellen Gesetzesentwurf zu den Internetsperren, dem man folgende Zeile entnehmen kann:

die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder  deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind

Über das Problem der Sperrung von Deep-Links (naja, zweite Ebene) habe ich mir hier schon Gedanken gemacht. Aber mal ganz ehrlich: Was bedeutet es schon in der Sperrliste zu stehen? Ist doch Pillepalle. Dann ist man halt – wie irgendwann ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung – ein Verdächtiger.

Aber man kann mittels dieses Gesetzes noch viel schönere Dinge machen. Man kann Web2.0-Firmen in den Ruin treiben. Glaubt ihr nicht? Geht ganz easy:

1) Man suche einen Weg sich anonym (Mailadresse und IP-Proxy oder besser Einwahlprovider in Honolulu) bei diversen Plattformen wie  StudiVZ, Facebook, MySpace, Twitter, youtube, Ebay, MyHammer und wie sie alle heissen einen Account zuzulegen.

2) Unter diesem Account verlinkt man nun direkt auf eine böse Seite.

Nach der Sachlage des Gesetzentwurfs wird nun die Ermittlungsbehörde NICHT mit den jeweiligen Betreibern Kontakt aufnehmen (vor allem nicht, wenn diese im Ausland sitzen) sondern stumpf diese Communitytseiten sperren MÜSSEN, denn so will es ja das Gesetz. Wenn das BKA dies nicht macht: Rechtsbeugung, Dienstaufsichtsbeschwerde, parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Das ganz grosse Programm.

Hach wird das lustig. Um Kandidaten wie Google etc braucht man sich eh nicht zu kümmern, die werden eh als zweitlink geblockt. Suchmaschinen Ade.

Das einzig dumme ist, dass wohl auch mein Blog (so wie alle anderen, die Webforen gleich mit) nicht mehr betrieben werden können. Denn Blogs und Foren leben von der Interaktion mit dem Leser. Wenn ich aber jeden Link der hier gemacht ist täglich überprüfen muss, ob sich der Domaininhaber – und damit der Inhalt des betreffenden Linkziels – nicht vielleicht geändert hat, kann ich den Laden dichtmachen. Ziel erreicht: Alternative Medien dicht. Und das mit den Printmedien bekommen die auch noch hin, da bin ich mir GANZ sicher.