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Ich habe es gewusst: Es WIRD schlimmer werden

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Kaum ist das unsägliche BKA-Gesetz durch den Bundesrat abgenickt, soll es natürlich erweitert werden. Reiche ihnen einen kleinen Finger und sie reissen dir den Arm ab: Bis zum Ohrläppchen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der „Industrialisierung“ von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet „Paroli bieten zu können“, erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag im Umfeld einer Sicherheitstagung des Hightechverbands Bitkom in Berlin.

schreibt Heise. Bislang sieht das BKA-Gesetz den Einsatz des Bundestrojaners ausschliesslich zur Terrorismusbekämpfung vor. Aber es war ja letztendlich zu erwarten und es überrascht wohl niemanden wirklich, dass der Einsatzzweck nun erweitert werden soll und – da bin ich mir ganz sicher – auch wird.

Die Bundeskanzlerin erwacht

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Über Monate hört man sehr wenig von der Kanzlerin, was das BKA-Gesetz angeht. Aber nun scheint es, als wenn schäuble nochmal alle Kräfte mobilisieren will – quasi den Volkssturm entachen will: Unsere Bundeskanzlerin mischt sich ein! Nach der Wirtschaftskrise sagt sie nun aich etwas den Ermächtigungsgesetzes bezüglich des BKA.

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. „Wir brauchen das BKA-Gesetz“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.

Kann man der Tagesschau entnehmen. Wobei ich gar nicht wusste, dass die Ermittlungsbehörden Länder schon ohne jegliche richterlichen Vollmachten in die Privatspäre eindringen dürfen. Aber da weiss die Bundeskanzlerin bestimmt mehr, als ein tumber Blogger wie ich.

Heise zitiert folgende deutliche Worte:

Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: „Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.“

Dann empfehle ich auch eine neue Mauer! Und der Strände an Nord- und Ostsee werden KOMPLETT vermint, denn nur so kann ausgeschlossen werden, dass Terroristen mal eben in das Land eindringen um ein im Ausland geplantes Kommandounternehmen (wie in Indien geschehen) durchführen.

Nun wird Schäuble aber trotzig

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und stampft böse mit dem Fuss auf:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.