Die Ausbeuter blasen zum medialen Sturmangriff

Sechs neue Branchen kommen unter den Schutzschirm staatlich garantierter Mindestlöhne. Er überspannt damit bald vier Millionen Beschäftigte. SPD, Linke und Gewerkschaften sehen sich als Gewinner. Sie haben die Union in die Knie gezwungen, und der Mindestlohn ist populär. Die eigentlichen Verlierer sind aber die Schwächsten im Land. Die Mindestlöhne werden viele gering Qualifizierte arbeitslos machen und in die Sozialfürsorge drängen. Der Mindestlohn ist unsozial, die Kampagne für ihn verlogen.

schreibt Romanus Otte in einem Kommentar in der Zeitung des Spingerverlages „Welt“. Die weitere Argumentation ist so billig wie die Löhne, die von ausbeuterischen Arbeitgebern freiwillig gezahlt werden. Leidet Romanus Otte unter dem  „Politiker-Syndrom“? Ist er so weit weg von der realität, dass er in seiner Scheinwelt nicht mehr sieht, was tatsächlich um ihn herum passiert? Liest er die Zeitschrift, für das er kommentiert nicht, in dem man man noch vorgestern lesen konnte:

Allerdings liegt der Median – die Schwelle zur Trennung des reicheren vom ärmeren Teil der Bevölkerung – weiterhin bei rund 15.000 Euro. Die gestiegenen Privatvermögen gehen also ausschließlich auf das Konto der reicheren Deutschen.

Um diese Schere anzugehen, muss man schlichtweg die Tendenz der Unternehmer immer weniger Lohn für gleiche Arbeit (bei höheren Gehältern für die Manager) aufbrechen und nicht mit vorkswirtschaftlichem Blödsinn daher kommen wie Otte, der in seinem „Kommentar“ sagt:

„Guter Lohn für gute Arbeit“ mag guten Willen ausdrücken. Der Umkehrschluss heißt aber: keine Arbeit für weniger Lohn. Und keine Arbeit heißt Sozialfürsorge, Abschiebegleis. Der Staat kann Mindestlöhne vorschreiben. Er kann aber niemandem vorschreiben, zu diesem Lohn auch Menschen zu beschäftigen.

Das Problem ist doch vielmehr, dass heute Menschen gezwungen sind für JEDEN Hungerlohn zu arbeiten, da die Arges auch Hungerlohn-Jobs vermitteln. Und wer den angebotenen Job nicht annimmt, der kriegt gar kein Geld. „Keine Arbeit für weniger Lohn“ heisst nämlich auch: Mach deinen scheiss selbst, wenn Du als Arbeitgeber nicht in der Lage bist an angemessenes Gehalt zu zahlen.

Vollzeitjobs, deren Gehalt nur deshalb das Überleben sichert, weil neben dem Gehalt noch Wohngeld und andere Hartz-IV Zuschüsse gezahlt werden, sind asozialer Diebstahl am Volksvermögen zu persönlichen Bereicherung.

Natürlich hat Otte auch wissenschaftliche Studien zur Hand:

Die Ökonomen David Neumark und Willliam Walscher haben die Studien zum Mindestlohn der vergangenen 15 Jahre ausgewertet. Ergebnis: Die aktuelle Forschung bestätigt die Vermutung, dass Mindestlöhne die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitnehmer verringern.

Ist das oben zitierte (und mehr zitiert Otte – bewusst? – auch nicht aus der Studie)  alles? Oder ist das so aus dem Zusammanhang gerissen wie das schöne Zitat: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“, wer weiss den, dass es weitergeht mit den Worten „dann kommt der Krieg zu dir“. Manipulation durch Auslassung ist nicht wirklich neu.

Aber mal ganz ehrlich: Wer kennt sie nicht, Studien, die bewusst als Auftragsarbeit ausgeführt werden. Zu jedem Thema wird es Studie und Gegenstudie geben und nur wer sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wird bei dem Wort „Studie“ ehrfurchtsvoll zusammenzucken. Interessant bei den Erstellern der Studie ist, dass Wlliam Walscher per Google zu exakt EINEM Treffer führt. dem auch hier zitiertem Welt-Kommentar. Dahingegen  bekommt man von Neumark viele Informationen bezüglich seines Werdegangs. „Board of Governors of the Federal Reserve System“ findet man dort z.B. für den Zeitraum 1987-1989.  MOMENT – manchmal ist das Leben wahrlich putzig. Denn genau über DIESE Anstalt habe ich gerade den vorigen Artikel gebloggt. Ist natürlich fies, denn so konnte Herr Otte – zumindest nicht auf meinem Blog – recherchieren, wessen Lied der Herr Neumark zu singen gelernt hat: Das Lied des Kapitals.

Der Kommentar Ottes passt wunderbar in das Wahljahr 2009, denn WENN man schon mal dabei ist Informationen manipulativ unters Volk zu streuen, darf der Schlussatz

Die Linke will den Arbeitsmarkt wieder gegen die Schwächsten abschotten. Sie sollen wieder vom Markt gedrängt und mit Sozialfürsorge ruhiggestellt werden. Der Linken passt das doppelt ins Kalkül: Sie hat Erfolg bei ihrer klassischen Klientel, indem sie die unteren und mittleren Einkommen stabilisiert. Und sie setzt darauf, dass auch jene, die auf staatliche Fürsorge zurückgeworfen werden, für sie eher ansprechbar sind. Ist das zynisch? Sozial ist es jedenfalls nicht.

natürlich nicht fehlen.

Herr Otte, ihr „Kommentar“ gehört für mich eher in die Kloake der wissentlichen Manipulation, denn in eine anständige Zeitung (obwohl … Welt …. Naja, ist ein anderes Thema). Da frage ich mich unwillkürlich ob und von wem Herr Otte für dieses Pamphlet bezahlt wurde.

Vollbeschäftigung dank Bundessozialgericht

Dank des Urteils des Bundessozialgerichts, können wir nun wieder auf Vollbeschäftigung hoffen. Denn für €1,50 werden gewiss diverse Firmen wieder Arbeitskräfte – zeitlich beschränkt auf 9 Monate – einstellen. Das die FTD schreibt zu dem Fall:

In der zweiten Instanz war er dagegen erfolgreich. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahekommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt seien.

Aber jetzt kommt es Dicke, denn nun kommt das Bundessozialgericht als letzte Instanz:

Dem folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben.

Also macht es die Art der Beschäftigung aus.

*räusper* Wie geniegte Leser meines Blogs wissen, war ich selbst Hartz-IV Empfänger, inklusive der Teilnahme an dem Segen Ein-Euro-Job. Ich war als „EDV-Leiter“ eingesetzt (Aussage auch des Arbeitszeugnisses!) Was waren meine Tätigkeiten? (Auszug aus dem Arbeitszeugnis):

  • Koordination der in der IT eingesetzten MitarbeiterInnen
  • Fachanleitung der eingesetzten IT-Mitarbeiter
  • Führen und Kontrolle der Zeitabrechnungen

Desweiteren:

  • Technische und rechtliche Betreuung der WM-Übertragungen in unserem Hause. (Hervorhebung von mir)
  • und noch diverses mehr

Wo zum Henker unterscheiden sich obige Tätigkeiten eines 1-Euro Jobbers von denen eines festangestellten Person? Ich war Teamleiter! Nicht nur auf dem Papier, sondern habe für 9 Monate diese Stelle – inklusive der Verantwortung – mit Leben gefüllt. Der einzige Unterschied zwischen mir und den festangestellten Mitarbeitern des Unternehmens war, dass ich VIEL weniger Geld erhielt und nach 7 Monaten meine Ablösung einarbeitete. Aber ich hatte Glück, denn ich habe mich erfolglreich dagegen gewehrt ausserhalb des Unternehmens auch noch externe Arbeitsplätze zu verbrennen: Ich sollte in hamburger Schulen die EDV reorganisieren, denn die Schulbehörde hat ja kein Geld und „es ist doch für einen guten Zweck“. DA war für mich der Punkt erreicht, der Betriebsleiterin zu erklären, dass ich DIESE Tätigkeit nicht übernehmen werde, da hiermit externe Dienstleister um ihren Job gebracht werden, die dann auch nach ein paar Monaten Hartz-IV beziehen würden. Aber wahrscheinlich hat das dann ein anderer Hartz-IVer gemacht. 🙁

Das Bundessozialgericht öffnet mit der Definition „Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben“ dem Missbrauch von Ein-Euro Jobs weiter Tür und Tor, denn schon jetzt werden zu viele „reguläre“ Tätigkeiten von Hartz-IV Empfängern geleistet.