Piratenpartei heute – ein Analyseversuch

Folgenden Text postete ich gestern auf einer Mailingliste und erhielt durchweg positives Feedback. Aus diesem Grunde habe ich entschlossen ihn auch auf dem Blog einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – voila:

Interessenten in eine Struktur einbinden ist so mit das schwierigste, was die einzelnen Gliederungen als Aufgabe haben. Um dies zu realisieren gilt es ein paar Punkte im Fokus zu halten:

1) Ziele definieren
2) Ziele kommunizieren
3) Mitstreiter gewinnen
4) Aufpassen, dass es ein gemeinsames Anpacken und kein Tauziehen wird.

Meine Analyse zu der Piratenpartei (PP). Keineswegs auf Harburg gemünzt, sondern allumfassend und total subjektiv:

Zu 1) Es sind viel zu viele Ziele definiert, von zu vielen Befindlichkeitsträgern. Die Organisation hat sich völlig verfranzt und ist eher im Onanieren (mit sich selbst beschäftigen) gebunden, als dass ein in sich rundes Programm sichtbar wäre. ICH würde mich keineswegs in der heutigen Zeit mit einem Journalisten zusammensetzen wollen und ihm die Ziele der PP erklären. Es scheint mir unmöglich zu sein. Zu viele (teils gegensätzliche) Forderungen wurden definiert.

Zu 2) Herrgott nochmal, wer ist denn für die Kommunikation nach außen verantwortlich? Ziele und Ideale der PP müssen(!!!!!) so kommuniziert werden, dass auch unsere Eltern diese verstehen. Mit Nerd-Witzchen gewinnt man keine Wähler außerhalb der eigenen Filterbubble. Sicher stehen komplexe Themen an, aber wer diese nicht kommunizieren kann, hat schlicht verloren. Wo sind die einfachen „Nachdenker“: „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben Sie dann Gardinen vor den Fenstern?“. Auf dem Level sollte man – meiner Meinung nach – kommunizieren. Mit TTIP, NSA, PRISM etc.pp. können Millionen Menschen so rein gar nichts anfangen. Selbst bei Transparenz denkt der normale Bürger an Cellophanpapier, aber nicht an öffentliche Verwaltung 🙂 Und natürlich muss man auch „raus auf die Strasse“, dazu mehr unter 3)

zu 3) Oha, das ist auch ein knackiges Stück Problem. Irgendwer formulierte mal: „die Menschen abholen“ und ich denke, genau das ist es. Wenn 1) und 2) vernünftig umgesetzt sind, kann man auf die Leute zugehen und ihnen die Sinnhaftigkeit der Anliegens erklären. Aber dafür muss ein Fundament geschaffen werden, welches ich derzeit bei der PP nicht wirklich sehe. Es gab eine Zeit, in der war es einfach Leute hinterm Ofen hervor zu holen (hihi, ich weiß wovon ich spreche …) und sie zum Mitmachen zu bewegen. „Die gute alte Zeit“[TM]. Es hat aber nichts mit gestern oder vor 3 Jahren zu tun, sondern damit, was man anzubieten hat, ob man Interesse wecken KANN. Da tut sich die PP derzeit schwer und wird eher von (jetzt werde ich mal so richtig böse, ihr kennt mich und erwartet es förmlich) schwer erziehbaren Kindern und Egomanen unterwandert, als dass sie an der Sache interessierte Menschen zur Verfügung hat, die sich mit Herz und Hand um die Anliegen der Menschen in der Partei kümmern. Hier besteht eine direkte Abhängigkeit zu 1).

zu 4) Hahahaha, Linke Faschos und Busenstars. Sorry, was soll ich dazu sagen? Hier scheint die PP durch die total offenen Strukturen sich selbst die Karten gelegt zu haben. Swanhild erinnert sich vielleicht noch an das Treffen der 3.ten Art mit dem Blauen Weihnachtsmann. Dieser wollte seine Ziele (Väterrechte) priorisiert wissen. Nils und ich (vor allem Nils) haben ihn dermaßen auflaufen lassen, dass er uns fortan mit seinen (wirklich krude vorgetragenen) Ideen in Ruhe ließ. Manchmal sollte man die Möglichkeit haben zu sagen „Alterchen, Du passt nicht zu uns und unseren definierten Zielen, wir wollen dich nicht“. Diese Zeiten sind ebenfalls – und zwar völlig ohne Not – vorbei. Die völlige Offenheit und der Wunsch sich um jedes Problem auf der Welt kümmern zu wollen, hat – in meinen Augen – für große Probleme gesorgt.

Sichere Cloud-Anbieter in Deutschland

Keine Bange, hier kommt nun keine Werbung, nur eine Warnung. Jüngst stolperte ich wieder über einen Artikel – diesmal in der Channelpartner – in dem die wunderbaren Dienstleistungen von „Cloud“-Anbietern aus den USA gepriesen werden. Auch geht hier zum Beispiel Amazon voll auf einen Aspekt in Sachen Datensicherheit ein:

Amazon weiß indes ganz genau, dass der Erfolg im B2B-Geschäft mit der Sicherheit der Daten steht und fällt. AWS-Chef-Vordenker Werner Vogels betonte in seiner Eröffnungsrede mehrfach und ausführlich, wie wichtig es der Company ist, dass Kundendaten vor fremden Zugriffen geschützt sind. Dazu hat der Betreiber in den AWS-Diensten mehrere Security-Schranken etwa zur Verschlüsselung eingebaut. Die Betonung der Datensicherheit zielte eindeutig auf die Befindlichkeiten der deutschen Anwender, die durch die Snowden-Enthüllungen in ihrer Skepsis bestätigt wurde. „Wir waren nie Teil von PRISM“, versuchte Vogels das deutsche Publikum zu beruhigen.

Problematisch ist nur: Selbst ohne NSA und Prism, sind deutsche Daten bei Amazon & Co nicht sicher. Schon vor 3 Jahren konnte man auf ZDNET lesen, dass nicht nur die NSA – ohne richterlichen Beschluss – Zugriff auf jegliche Daten erlangen kann:

At the Office 365 launch, Microsoft U.K.’s managing director Gordon Frazer, gave the first admission that cloud data, regardless of where it is in the world, is not protected against the Patriot Act Act.

Für deutsche Unternehmen heißt dies: Finger weg von Datenservices von US-Unternehmen. Es ist egal, ob der Server in Deutschland, Irland oder Kalifornien steht. US-Behörden haben über die US-Mutter immer Zugriff auf die Daten. Dabei muss man nicht einmal an das Bundesdatenschutzgesetz denken. Noch bedenklich sollte für Unternehmen die Möglichkeit der Wirtschaftsspionage sein. Denn gerade im Bereich Mittelstand gibt es sicher viele schützenswerte kleine Schmankerl der Ingenieurkunst. Aber auch auf internationalem Märkten agierende Firmen sollten sich in Acht nehmen, denn nur zu schnell ist nach einem kurzen Blick auf das Angebot eine etwas günstigeres Wettbewerbsangebot eines US-Unternehmens vorgelegt..

Interessant ist die Frage, wie es um deutsche Unternehmen steht, die eine US-Niederlassung haben. Ich würde z.B. zu gern erfahren, wie die T-Mobile USA sich verhält, wenn dort US-Behörden versuchen Zugang zu Daten auf deutschen Servern zu erzwingen. Sind Daten auf deutschen Telekom-Servern dann wirklich noch vor dem Zugriff sicher?

Was also sollte man beachten, wenn man Daten wirklich vor dem Zugriff vor US-Behörden verarbeiten möchte?

  1. Keine Daten bei US-Unternehmen hosten (auch wenn der Server in Wuppertal steht)
  2. Sicherheitshalber auch sehr genau überdenken, ob man seine Daten bei deutschen Firmen mit US-Töchtern verarbeiten lässt.

Immer dran denken: Wenn die Daten erstmal draußen sind, bekommt man sie nie wieder rein. Und auf die deutsche Politik kann man sich leider nicht verlassen.

Betrogene Spammer mit Hilfe der Landesdatenschutzbeauftragten „jagen“

Ich hasse Spammer – und gegen die meisten ist man juristisch machtlos, da man keine Handhabe gegen Spammer im Ausland hat. Bei ausländischen Spammern hilft nur die technische Eindämmung der Auslieferung durch – vorsichtige! – technische Maßnahmen.

Gegen Spammer aus Deutschland allerdings hat man rechtliche Möglichkeiten und behilflich sind hierbei die Landesdatenschutzbeauftragten. Das zeigt auch mein aktueller Problemfall mit der Firma Domainprofi GmbH in Osnabrück. Am 10.04.2014 sandte mir die Firma Domainprofi GmbH eine Briefwerbung mit dem Angebot diverse „Top Domains“ zu zum „Sonderpreis“ an. Zu diesem zweck sandte mir die Firma Domainprofi GmbH ein Werbeschreiben an eine Postanschrift, unter der ich seit ca. 14 Jahren nicht mehr erreichbar bin. Hinzu kommt, dass die Adresse in gewisser Hinsicht recht speziell war – ich habe sie NIEMALS „öffentlich“ genutzt. Sie war nur in einer (öffentlich recherchier-, aber nicht verwertbaren) Datenbank eines Domainregistrars (RIPE) enthalten. 

Wie also kommt die Firma Domainprofi GmbH dazu, mich mit derart alten Adressdaten per Briefpost zu bespammen? Mein Standardanschreiben für Spammer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf ihre Briefpost vom 10.04.2014 an die Anschrift:

$Name
$Strasse
$PLZ $Stadt

fordere ich Sie hiermit auf, mir auf Grundlage des §34 Bundesdatenschutzgesetz, mitzuteilen:

1) Die Quelle, aus der Sie meine personenbezogenen Daten bezogen haben,
2) Die Art und den Umfang der über mich gespeicherten personenbezogenen
    Daten
3) Etwaige Stellen, an welche Sie die Daten bereits weitergegeben
    haben(könnten)
4) Den Zweck der Speicherung

5) Ich fordere ich Sie auf - nachdem Sie ALLE oben genannten Punkte recherchiert und beantwortet haben - meine bei
   Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten zu löschen.


Ich setze Ihnen für Obiges eine Frist bis zum $Frist.

wurde kurz und knapp mit „Ist eine Firma, das BDSG greift nicht“ beantwortet. Diese Aussage ist sachlich falsch. Beschrieben habe ich meine Erwiderung bereits hier bei Google+ – ich spare euch hier die Wiederholung des Textes. Kurz: Die Firma irrt massiv, auch Firmen können unter gewissen Umständen unter das BDSG fallen.

Nachdem meine Klarstellung mit der nochmaligen Aufforderung um Klärung an die Firma Domainprofi GmbH unbeantwortet blieb, schaltete ich den Landesdatenschutzbeauftragten des Lande Niedersachsen ein. Seine Antwort war kurz und knapp:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Köpke,

Das Unternehmen DomainProfi GmbH, Osnabrück, hat den Adressdatensatz der $FIRMA aus der Firmendatenbank Marketing1 www DOT marketing1 DOT net/de (Link von mir entfernt) erhalten.

Der Adressdatensatz ist von der DomainProfi GmbH nicht an Dritte übermittelt und gelöscht worden.

Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage

$Bearbeiter

Wir lernen: Die Steuergelder, die uns die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kosten, sind (zumindest teilweise) sehr gut angelegt. Nach knapp 14 Tagen hat mir der freundliche Datenschutzbeauftragte eine befriedigende Antwort gesandt. Ich gehe davon aus, dass die Firma Domainprofi GmbH die Daten tatsächlich gelöscht hat (sonst kämen die wohl in „Teufels Küche“). Eine besondere Freude ist es mir, zu wissen dass Domainprofi GmbH von einem Adressverkäufer übers Ohr gehauen wurde, da sie wohl asbach-uralte Datensätze gekauft haben. Geschieht ihnen recht. Schon der Versuch zu spammen soll schmerzhaft sein.