Archiv der Kategorie: parteien

Parteiwechsel mit Direkt- oder Listenmandat

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Ist es ein Unterschied, ob ein Parteiwechsler mit einem Direktmandat oder über einen Listenplatz in ein Parlament eingezogen ist? Ich kann hier nur  meine (subjektiv-moralische) Sichtweise wiedergeben.

Politische Vertretung sollte mit Vertrauen einher gehen. Allein aus diesem Grunde fand ich den Standpunkt der Piraten „Themen statt Köpfe“ suboptimal. Denn einem Individuum kann ich persönlich mehr Vertrauen entgegen bringen, als einer diffusen Gruppe von Menschen.

Daraus ergibt sich, dass ich – wenn ich einen Kandidaten mittels Direktmandat wähle – eben diese Person wähle. Nahezu unabhängig der Parteizugehörigkeit, spreche ich meinem Vertreter das Vertrauen aus, meine Belange vertrauensvoll wahrzunehmen. Sollte diese Person nach einer Wahl feststellen, dass sich seine innere Überzeugung nicht mehr mit seinem Parteibuch deckt, so wird er die Partei wechseln oder Parteilos das Mandat weiter führen. Dieses Verhalten deckt sich – im günstigen Falle – mit genau der Erwartungshaltung, aufgrund welcher die Wähler ihr Vertrauen aussprachen. Die Mitnahme des Mandates ist an dieser Stelle angezeigt.

Bei Listenkandidaten sieht der Fall gänzlich anders aus. Denn hier hat der Wähler NICHT dem Mandatsträger, sondern der Partei das Vertrauen ausgesprochen. Ob der jeweilige Listenplatzinhaber zum Volksvertreter wird, ist nur von zwei Faktoren abhängig: Bekommt er parteiintern einen Listenplatz und bekommt die Partei genügend Wählerstimmen, dass sein Listenplatz ein Mandatplatz bedeutet. Aus diesem Grunde sollten Listenplatzinhaber ihr Mandat an die Partei zurück geben, wenn Sie die Partei verlassen. Allein aus moralisch-ethischen Gründen. Denn – auch wenn sie es gern anders sehen – sie persönlich sind nicht vom Volk gewählt. Sie sind innerhalb der Partei austauschbar.

Subjektive Essenz: Listenplätze sind parteigebunden, Direktmandate sind personengebunden. Auch wenn das Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall schon einmal anders wertete.

AFD – die gerechte Strafe für die CxU? Das Hamburger Wahlprogramm

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Nachdem sich das Mitte/Links Spektrum seit 1978 (Gründung der Bunten Liste) zersplitterte, Parteien wie die Linke und die Piraten hervorbrachte und den Niedergang der SPD einläutete, beginnt nun auch das Mitte/Rechts Spektrum auseinander zu fallen.

Über die Gründe des Zerfalls der ehemaligen „Volksparteien“ habe ich schon an anderen Stellen ausgiebig meine Meinung kund getan. Heute möchte ich mit anschauen, was die AFD denn so zu bieten hat: Was macht sie für Wähler interessant? Wofür steht sie? Als Grundlage nehme ich den Entwurf des „Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2015“ der „Alternative für Deutschland Landesverband Hamburg“. Darin finden sich einige sehr interessante Passagen. Und ich werde hier gar nicht alles kommentieren können, was kommentierbar ist.

Die AFD beginnt schon in der Präambel ihren Schleier zu lüften:

Denn auch viele andere Bereiche hierzulande wie z.B. die
unzulängliche Einwanderungs-Steuerung [..] dokumentieren
politisches Versagen

Gehört es nicht zur Freiheit eines jeden Menschen sich auszusuchen wo auf diesem Planeten er sich aufhalten möchte, wo er seinen Lebensmittelpunkt setzen will? Muss ich – KANN ich – die Einwanderungen lokal steuern? Oder wäre es – wenn sich zu viele Menschen aus unterschiedlichen Notsituationen heraus dafür entscheiden in Deutschland leben zu wollen – nicht sinnvoller – die Not in den Heimatländern zu lindern? Wer verlässt schon gern seine Heimat? Für die AFD scheint der Standpunkt legitim zu sein: „Bleibt wo ihr seid: Egal ob ihr verhungert, im Krieg sterbt oder aufgrund persönlicher Ansichten/Lebenseinstellungen verfolgt werdet. Wir teilen unseren Wohlstand nicht, der teilweise auf eurem Elend aufgebaut ist“. Dieser Egoismus hat uns in der Vergangenheit viele Kriege beschert und scheint auch ein Teil der unterschiedlichsten derzeitigen Konflikte auf dem Planeten zu sein.

Gleich im nächsten Absatz findet sich die Passage:

Dagegen formiert sich die AfD auf allen politischen Feldern: Wir fühlen uns dabei im Kern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet

Ich wage dies allein schon durch meine Interpretation des ersten Zitates zu widerlegen, aber es geht noch weiter.

Gerade unsere Stadt Hamburg steht für solche erfolgreichen, bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des Hanseatentums: Mit der Handschlags-Qualität von Verträgen,
kühler Selbstbeherrschung, aus der gegenseitiges Vertrauen wächst, mit Selbstbewusstsein, Freiheitsstreben und Selbstverantwortung – und der gelebten Verpflichtung des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl und der Gemeinschaft aller Stadtbürger.

Die Hanseatische Handschlags-Qualität beruht auf Vertrauen in mein Gegenüber. Egal ob er ebenfalls Hanseat ist, oder aus dem Baltikum oder der Mongolei stammt. Der Hanseat weiß, dass sein Wohlstand nicht lokal gewachsen ist. Er ist aufgebaut auf Weltoffenheit und dem Austausch der Kulturen. Finden wir diese Weltoffenheit bei der AFD wirklich wieder oder versucht sie sich hier mit fremden Federn zu schmücken, die ihr gar nicht passen?

Auch das jugendlich verwirrte möchte-gern Linke-Spektrum wird erwähnt:

Hamburg wuchs in Jahrzehnten – vom Senat durch Duldung faktisch rechtsfreier Räume kaum gehindert – zur Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Immer wiederkehrende Gewaltexzesse um die ‚Rote Flora‘ und alle Jahre erneute Brutal-Auftritte des ‚Schwarzen Blocks‘ sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die etablierten Parteien wollen diese rechtsfreien Räume offenbar nicht beseitigen

Ich vermisse an dieser Stelle die Erwähnung – und sei es nur der Vollständigkeit geschuldet – auch der rechten Gewalt. Ich will und werde die Linken Deppen nicht verharmlosen. Das aber die Rechten Deppen an der Stelle bei der AFD unerwähnt bleiben, könnte Absicht sein.

Bewertungen in Notenform sollen anhand sachlicher Kriterien ab der 2. Klasse erfolgen. Dies gibt Kindern und Eltern Orientierungshilfen und entspricht meist auch dem Wunsch der
Kinder.

Ob ein Zweitklässler bereits in der Lage ist zu erkennen, welche Vor- und Nachteile die Bewertung in Notenform hat, sei einmal dahin gestellt. Allerdings schimmert für mich hier ein wenig das „Wir haben das schon immer so gemacht und wollen stumpf vergleichbare Leistungen“ anstelle von „Wir wollen die Kinder nicht unter Druck setzen und akzeptieren ihre unterschiedliche Entwicklung“ durch. Die mir bekannten Studien sprechen durch die Bank GEGEN die frühe Benotung.

Manchmal muss man auch zwischen den Zeilen lesen:

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen intensive Betreuung, die nur Förderschulen gewährleisteten können.[..] Die derzeitige Inklusionspolitik erschwert individuelle Förderung. Sie überfordert die Regelschulen, deren Lehrer und die betroffenen Schüler.

Hier versteckt sich die Aussage, dass in irgendeiner Form zu fördernde Kinder aus der Regelschule ausgeschlossen werden sollen. Ich ahne hinter dieser Forderung, den Versuch Kinder mit „besonderen individuellen Merkmalen“ in eine Parallelwelt abzuschieben um diese so von den eigenen Kindern fern zu halten. Inklusion erschwert keineswegs, sondern fördert das Zusammenleben von ALLEN Menschen.

Familie und Elternhaus sind die Erstverantwortlichen in der Erziehung ihrer Kinder. [..] Einzelne Eltern vernachlässigen ihre Erziehungs- und Förderpflichten zu Lasten der Zukunft
Ihrer Kinder. Die Zahlungen staatlicher Transferleistungen sollen daran gekoppelt werden, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen, z.B. bezüglich regelmäßigen Schulbesuches. Auch
Bußgelder sind möglich.

Das Eltern „erstverantwortlich“ sind, steht außer Frage. Interessant ist, dass als erstes die Keule der staatlichen Transferleistungen genannt wird. Der Nachsatz der möglichen Bußgelder wirkt ein wenig wie ein nachträglich eingefügtes Feigenblatt. Vorrangig scheint es darum zu gehen Transferbezieher zu gängeln, anstelle ihnen – offensichtlich mit der Erziehung überfordert – eine Hilfestellung zu geben. Denn auch wenn Familie und Elternhaus vorrangig gefordert sind, so ist es auch Aufgabe der Gesamtgesellschaft sich um die Erziehung des Nachwuchses zu bemühen. Dies geschieht nicht vorrangig durch Bestrafung (aushungern?) der Eltern, sondern durch Anreize für die Kinder.

Integrationsfeindliche Symbole und Kleidung haben in der Schule nichts zu suchen, Vollverschleierung ist abzulehnen. Über Kopftücher muss im Einzelfall entschieden werden. Lehrkräfte sollen generell keine Kopftücher tragen.

Wurde oben nicht bereits altehrwürdige Kultur angesprochen? Was bitte ist gegen das Tragen eines Kopftuches einzuwenden? Wenn ich alte Familienbilder anschaue, so sehe ich dort viele Frauen mit Kopftüchern. Wo bleibt hier die individuelle Freiheit? Über eine Vollverschleierung kann man gern diskutieren, aber Kopftücher? Werden als nächstes Krachlederne gefordert?

Hierzu sind die Klassenstärken bei der Ausstattung mit Ressourcen anzugleichen, derzeit ist u.a. die maximale Klassenstärke bei den Gymnasien deutlich höher als bei den
Stadtteilschulen.

WENN auf den Gymnasien vor allem die leistungsfähigen Heranwachsenden Lerninhalte vermittelt werden, so ist es doch sinnvoll Stadtteilschulen aufgrund des Integrationsauftrages besser auszustatten. Kann in kleinen Klassen nicht besser gelernt, um so den Abstand  zwischen Gymnasium und Stadtteilschule zu verringern? Auf dem weiteren schulischen Weg werden die Lernenden in Hörsälen sitzen in denen noch mehr Gedränge herrscht. Umso schwerer es ein Kind hat Lerninhalte aufzunehmen, desto mehr gezielte Aufmerksamkeit benötigt ist.

Kinder sollen deshalb vor Einschulung ein Jahr täglich an einer Kindergruppe teilgenommen haben. Insbesondere bei Defiziten im Erwerb deutscher Sprachkenntnisse soll der Kindergartenbesuch verpflichtend sein.

Sollen? Warum soll ich verpflichtet werden mein Kind schon vor der Schule mit einer Zwangsgruppe belasten? Vor allem der stets wiederkehrende Passus mit der deutschen Sprache macht mich sehr nachdenklich. Ich muss da immer an ländliche Gegenden in Bayern denken. Aber ich schweife ab.

Es müssen neue „Anlernberufe“ geschaffen werden, um den schwächeren Jugendlichen eine Chance im Berufsleben zu bieten. [..]Alle Jugendlichen ohne Lehrstelle sollen eine berufliche Ausbildung den Eigenbetrieben des Landes Hamburg erhalten.

DAS wird in Perspektive sehr-sehr teuer werden. Vor allem ist die Frage was mit den angelernten Jugendlichen nach der Ausbildung passiert gänzlich unbeantwortet. Denn der Arbeitsplatz ist noch wichtiger als die Lehrstelle.

Aus der Gründungsgeschichte ergibt sich bis heute, dass die Alternative für Deutschland über ein hohes Maß an ökonomischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz verfügt.

Dieser Beweis durch Behauptung ist so gnadenlos schön, den kann ich gar nicht kommentieren. Aber es kommt noch viel dicker:

Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.

Hinter diesem Satz verbirgt sich nicht weniger als der Einstieg in die Zwangsarbeit für Arbeitslose. Gut verborgen und umschrieben, aber dennoch erkennbar!

Durch die starke Konzentration der Politik auf Europa wächst der Einfluss der Großindustrie überproportional und der Mittelstand hat das Nachsehen. […] Bei allen Maßnahmen werden wir auch weiterhin darauf achten, Nachteile für den Mittelstand zu vermeiden, insbesondere bei Finanzierung und bürokratischen Vorschriften.

Ist es nicht auch gerade der Mittelstand, der von Europa profitiert? Der massive Vorteile durch den Binnenmarkt und die gefallenen Schranken hat? Aber man muss natürlich auf Europa schimpfen wenn man AFD heißt. Vor allem muss man versuchen auch Mittelständler irgendwie einzubinden – man will ja jeden Wähle abgreifen.

Hamburg hat seine Infrastruktur lange vernachlässigt. Längst hat sich dies zu einem echten Standortnachteil ausgewachsen, was jeder Hamburger Autofahrer täglich erfährt. Dies gilt
gerade auch für Hamburger Unternehmen. Für sie bedeuten „Stunden im Stau“ massive Verluste. [..] Die AfD fordert  die Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur mit hoher Priorität […]

Kein Wort vom ÖPNV. Keine wirkliche Vision wie der Verkehr in der Innenstadt entlastet wird, sondern schlicht festhalten an dem (nicht) bewährtem. DAS ist nicht fortschrittlich und einer modernen Großstadt nicht würdig.

Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und
besseren Aufklärung Straftaten. Die Daten dürfen nur im Einzelfall und nur aufgrund richterlicher Anordnung genutzt werden.

Jawoll! Endlich kommt Law & Order so richtig durch. Weg mit der Maske des Liberalen und der Freiheit. Her mit dem Überwachungsstaat.

Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18 bis 21-jährigen
Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Entgegen der Vorgabe des Gesetzes wird bei dieser Altersgruppe überproportional häufig das Jugendstrafrecht
angewendet.

Und wenn die Maske erstmal gefallen ist, fordern wir auch die Nutzung des höchstmöglichen Strafmaßes. Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der Integration und dem guten Willen. Denn harte Strafen waren schon immer gut. Nur in Gefängnissen werden den Heranwachsenden echte Werte vermittelt.

Wir plädieren für die Schaffung eines Gesetzes, dass die erleichterte Ausweisung sogenannter Hassprediger ermöglicht. Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu
aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen.

An der Stelle wird es bei großzügiger Auslegung auch für einige Katholiken und Protestanten eng („Wer sündigt wird in der Hölle darben!“). Aber diese haben ja den Vorteil, dass sie meist deutsch sind und demnach nicht ausgewiesen werden können. Letztendlich kann dieser Passus also dergestalt gewertet werden, dass die AFD hier schlicht „ihre“ Religion schützen will.

Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik.

WENN, dann bitte auch Protestant oder Katholik erfassen. BTW: Wusstet ihr dass das Land mit der grössten Kriminalitätsrate der Vatikan ist? Mal im ernst: Mensch ist Mensch und Arschloch ist Arschloch und Straftäter ist Straftäter. Dafür brauche ich keinen Migrationshintergrund, keine Ethnie und keine Religion.

Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine
Bringschuld der Zuwanderer“.

Ich wage zu widersprechen: Integration kann nur im gegenseitiger Bemühung erfolgreich sein. Ich kenne in Deutschland geborene Menschen, die ein voll integriertes Leben führen, aber dennoch nur aufgrund ihres Aussehens diskriminiert und ausgegrenzt werden. Ein wenig mehr aufeinander zugehen und eben KEINE Angstmacherei wie sie auch von der AFD praktiziert wird.

Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen. Die Anreize zur Einwanderung (Hartz IV oder Kindergeld) in die Sozialsysteme sind zu minimieren! Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren

Wie verhindert man am besten, dass Menschen aus Not nach Deutschland kommen? In dem man ihnen in der Heimat hilft. Es hilft keinem Menschen wenn die westliche Welt deren Heimatländern – aus Interesse an den Bodenschätzen – unsicher macht um dann zu sagen: In deiner Heimat gibt es gar kein Sozialsystem, also verhungere. Sozialhilfe ist eine segensreiche Errungenschaft, die es aber in sehr vielen Ländern unseres Planeten gar nicht gibt. Wer dies nicht in seinen Planungen berücksichtigt ist entweder dumm oder es ist Kalkül.

Angesichts der sich schon seit 1,5 Jahren hinziehenden Armutseinwanderung aus Serbien und Mazedonien in die Sozialsysteme – vor allem sog. Roma – ist eine Aufhebung der
Visafreiheit für diese beiden Staaten anzustreben.

Genau! Endlich wird wieder Angst und Fremdenhass geschürt. Kam gerade etwas zu kurz.

Unangetastet bleibt das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte. Hierzu dient das rechtsstaatliche Asylverfahren. Die derzeitige
Anerkennungsquote in Höhe von 1,5 Prozent verdeutlicht, dass die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen migriert.

1,5% also. OK, schaun wir doch mal nach, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu zu sagen hat (Zahlen Jan – Aug 2014):

  •   1,6% Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16 a GG und Familienasyl)
  • 19,6% Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG*
  •   5,6% Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG*
  •   1,7% Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG*

Macht in der Summe eine Anerkennungsrate von 28,5% – das ist das Siebzehnfache des Wertes, mit dem die Manipulatoren der AFD hier hausieren gehen.

Und hier verlässt mich einfach die Lust – wer von euch macht weiter? Ich habe die Nase voll von der AFD – auf so vielen Ebenen 🙂

Wen wählen? Ist das denn so schwierig? JA, aber nicht unmöglich…

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Menschen machen Fehler – und sie sind subjektiv. Auch ich mache Fehler – und subjektiv, weil garantiert nicht vollständig, wird dieser Artikel auch werden. Also seid gewarnt!

Jedes mal, wenn Wahlen anstehen, gibt es zwei grundlegende Fragen:

  1. Gehe ich wählen?
  2. Wenn ja: Wen, verdammt?

Die Frage 1) Kann ich schon mal beantworten: Raus aus dem Sofa und ab zur Abgabe deiner Meinung! Wer wählt, kann sich hinterher sicherlich ärgern. Wer nicht wählt, hat die Klappe zu halten und hat im worst-case schon einmal dafür gesorgt, dass die Stimmen für die Parteien die man auf keinem Fall haben will, stärker ins Gewicht fallen. Gerade die Wahlmuffel sorgen dafür, dass seltsame Parteien einfach zu viele Stimmen bekommen.

Die Frage 2) ist nur für einige, wenige Menschen leicht zu beantworten. Zum Beispiel wenn man selbst Politiker ist oder einer Partei angehört. Aber selbst dann KANN es sein, dass man die Kandidaten „seiner Partei“ zu gut kennt und denen ganz sicher nicht die Stimme gibt, auch wenn man sich in seiner Partei ansonsten Zuhause fühlt. Ja, auch das ist keine Garantie für die „richtige“ Abgabe der Stimme.

Wen also wählen? Menschen!

Zuerst: Schaut euch die Parteien und deren Politiker selbst an. Lest, informiert euch, lest/hört/seht Interviews – und zwar so viele wie möglich. Macht euch ein eigenes Bild. Gerade heute bin ich über ein Interview „gestolpert“ aus dem ich raushörte, dass diese Person irgendwie ein „Winning Team Joiner“ ist: Immer schön vor Ort sein, wo man selbst irgendwie wichtig sein könnte. Denkt dran: Auch wenn die Piraten mit dem Spruch „Themen statt Köpfe“ rumgelaufen sind – so sind es am Ende doch eben die Köpfe, die euch politisch vertreten werden – so sie gewählt werden. Schaut euch die Köpfe an – hört nicht auf Themen. Denn Themen wechseln. Wenn der Mensch aber deine generelle Meinungen vertritt, wird er es auch weiterhin tun – manchmal.

Und was ist mit den Parteien?

Ja, das mit den Parteien ist so ein Thema für sich. Die halten dich – den Wähler nämlich für äußerst vergesslich. Und Du gibst ihnen jedesmal wieder recht! Wie ich eingangs schon festhielt: Informiere dich. Und dies nicht nur 2 Wochen vor der Wahl. Vergleiche Wahlversprechen mit der Politik nach den Wahlen. OK, da wird einem oftmals übel, aber da muss man als Wähler halt auch durch. Denn nur wenn Du dir das Gefühl der Übelkeit verinnerlichst, dich daran erinnerst, wird es dich davor bewahren, den gleichen Fehler mehrfach zu machen.

Es gibt ein paar Parteien, die gehen so GAR NICHT. Dazu zählen für mich (erwähnte ich, hier geht es subjektiv zu!) alle „Parteien“, die ein seltsames Bild von Menschenrechten haben. Und da ich – laut Aussage meiner Frau – ein fieser Moralist bin, kann ich von AFD, NPD und all diesen rechten Stimmenfängern nur massiv abraten. Wir Deutschen sollten uns noch zu gut daran erinnern, was passiert, wenn die braunen Horden zu viel Einfluss bekommen – auch wenn der Wolf sich einen Schafspelz überlegt: Er bleibt ein Wolf. Und auch in den hier genannten Parteien gibt es sehr viele Menschen, die nur aufgrund des erhofften persönlichen Vorteils durch die Lande ziehen und versuchen, den Wähler mit kruden Versprechungen und platten Parolen hinter sich zu bringen.

Auch bei der Piratenpartei tue ich mich – leider – sehr einfach. Es haben die falschen Leute zu viel zu sagen, nehmen sich zu wichtig und drehen völlig durch. Denkt dran: Die Stimme wird für mehrere Jahre abgegeben. Nur weil in der Woche vor der Wahl mal kurz ein Lichtblick erscheint, bedeutet es nicht, dass den verantwortlichen ein Licht aufgegangen ist. (Disclaimer: Mir blutet beim Schreiben der obigen Zeilen das Herz. Ich kenne wundervolle Menschen innerhalb der Piratenpartei, die euer Vertrauen sowas von Wert sind. Aber solange diese Personaldecke zu dünn ist, muss ich leider GEGEN die Piraten votieren. Trotz des Schmerzes. Sorry, Wolfgang, Dyfa, Anne und noch einige andere)

Die Grünen machen es mir auch recht einfach. Schlicht unwählbar. Auch wenn diese immer so tun als ob, sind sie voll in der „Ich tue alles für mein Mandat“-Ecke angekommen. Hartz-IV: Machen wir mit. Bundeswehr zur Verteidigung von Resourcen: Sind sie dabei. Es ist denen egal, an wen sie sich ranwanzen: Für ein kleines bisschen Macht, treiben die es sehr gern mit SDP/CDU und ich traue denen noch ganz andere Koalitionspartner zu: Hände weg!

CDU: Muss ich zu denen noch ein Wort verlieren? Ich glaube nicht, dass ich das Verhalten um TTIP, NSA-Affaire, Bankenrettung I (Bad- Bank), Bankenrettung II (perfiderweise Griechenlandrettung genannt),  etc. pp. . Sorry, diese Partei wird auch nur noch vom Machterhalt angetrieben, hat aber das Glück, die Medien weitestgehend hinter sich zu haben.

SPD: Achjee, die SPD. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Hier gilt ähnliches wie für die Piraten: Ich kenne tolle SPD-Politiker (ehrlich!), die einen tollen Job machen. Aber sie haben leider nichts oder zu wenig zu sagen. Die Sozen haben gerade nach der letzten Bundestagswahl so einiges an Wahlversprechen direkt in der Wahlnacht verbrannt. Auch sie scheinen vom Machterhalt getrieben, egal zu welchem Preis auf dem Rücken der Wähler/Bürger. Warum stellt die SPD nicht die Vertrauensfrage in Sachen NSA? Hatte sie nicht mal eine Gruppe von Internetspezialisten? Und was macht der Siggi Gabriel in Sachen TTIP? Er ist so tief im Popo der Amerikaner, dass man sich wundert wie er neben Merkel da noch hinein passt.

Die Linke: Jetzt wird es gemein. Schon die bloße Ankündigung dieses Artikels ließ auf G+ schon bei einigen Menschen die Schnappatmung einsetzen. „Linke geht gar nicht“, „Dass sind die alten SED-Schergen“ etc. pp. hört man als erstes, wenn man von der Linken spricht. Andererseits haben die Linken aber den großen Vorteil, dass sie bislang noch nie wirklich versagt haben. In der Opposition machen sie einen guten Job (werden deutlich eher wahr genommen als die Grünen) und die Aussagen und Forderungen sollten für die meisten Menschen nachvollziehbar sein. Wie las ich gerade kürzlich auf Twitter: „Der Deutsche hält Parteien die versuchen das umzusetzen, was er selber für richtig hält, für linke Spinner.“

Die Partei: Ach sind die herrlich. Erfrischend und offen für jeden Scheiß. Wie Till Eulenspiegel rasen sie durch das Land und halten uns (und vor allem dem „politischen“ Wettbewerber) den Spiegel vor. Großartig. Bevor du also keine „ernsthaft“ antretende Partei wählst, ist Die Partei für dich genau richtig!

Solltest du etwas zu der Partei Bibeltreuer Christen, der Tierschutzpartei oder ähnlichem hier suchen: Sorry. Aber die sind mir echt zu abstrus. Genau wie die eine oder andere hier aufgeführte Partei:

AfD Alternative für Deutschland
AUF AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland
BP Bayernpartei
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
DIE LINKE DIE LINKE
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative
DKP Deutsche Kommunistische Partei
FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
FDP Freie Demokratische Partei
FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
PBC Partei Bibeltreuer Christen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland
PRO NRW Bürgerbewegung PRO NRW
PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
REP DIE REPUBLIKANER
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen

Nur weil der Bundeswahlleiter eine Partei formaljuristisch zulässt, muss man sie als Wähler noch nicht ernst nehmen.

Langer Rede kurzer Sinn: Schaue dir die Person(en) an, die du wählen könntest. Bilde dir eine Meinung: Würdest du dieser Person dein Kind/Haus/Auto/Gehalt anvertrauen? Sollte diese Person gewählt werden, tust Du genau dies: Du vertraust ihr einen wichtigen Teil deines Lebens an! Parteien sind anonym und meistens – wie anonyme Gierlappen – korrumpierbar, zu Menschen kann man – vielleicht – Vertrauen aufbauen. Und wähle – wie schon seit langem – den Haufen der am wenigsten stinkt.

 

Nachtrag: Da es in letzter Zeit sehr viele Menschen/Kommentatoren gibt, die Kommentarspam ohne Ende absondern: Kontroverse Diksussion ist gut und erwünscht. wer allerdings MEINE Grenze der Toleranz übertritt hat in meinem Blog kein Rederecht. Das hat nix mit Mei8nungsfreiheit zu tun. Hier habe ich Hausrecht und wer randaliert ist nicht länger mein Gast.