Archiv der Kategorie: Freiheit

Zukunft vorhersagen

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gestern noch schrieb ich, dass die etablierten Parteien die Wähler vergraulen und in die hände der Linkspartei schubsen. Und was lese ich heute im Spiegel?

Niedersachsens Innenminister Schünemann will härter gegen die Linkspartei vorgehen. Der Verfassungsschutz ist bereits angewiesen, die Partei verstärkt zu überwachen.

War SO klar. Und dafür werden Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner eingesetzt. Schliesslich

Begründung: Die Linken machten „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“.

Na und wie gegen gewaltbereite Autonome vorgegangen wird, wissen wir spätestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Man muss nur eine Verbindung zwischen einer zugelassenen Partei und Automomen Schwerkriminellen konstruieren und schon greifen alle Überwachungsmöglichkeiten.  Na super!

Ist Wasser nass?

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„SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei“ ist ein Heise-Artikel betitelt, dem man entnehmen kann:

Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.

„Besonders relevant“, diese Floskel muss man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Denn es kann alles heissen. Wann bitte sind denn DNA-Daten besonders relevant? Oder die Mitgliedschaft in gwerkschaften? Wir erinnern uns, dass diese Daten URSPRÜNGLICH (das muss gefühlte 1.000 Jahre her sein), benutzt werden sollten, um Terrorverdächtige zu lokalisieren. Die Frage die sich mir stellt ist nun, sind Verdi- oder IG-Metall-Mitglieder die besseren Terroristen? Wird denen nun auch (Angaben zum Sexualleben) mitgeteilt, dass ich beim Sex das Licht eben nicht immer ausmache? Wird jemand, der schon mal Analverkehr praktiziert hat, direkt an der Grenze erschossen?

Und DANN wundern sich die sogenannten etablierten Parteien, dass die Linkspartei immer mehr Wähler bekommt? Ist Wasser nass?

Gewusst wie

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Captain Prescott L. Prince sagt aus, was er von den derzeit in Guantanamo-Bay stattfindenden Prozessen hält:

„Am Ende will die Regierung doch nur eines, sie will die Exekution von Mister Mohammed.“

DAS stammt aus dem Munde eines der Verteidiger, der die in Guantanamo-Bay inhaftierten Terrorverdächtigen verteidigen soll. Laut Spiegel scheinen selbst die Verteidiger völlig demotiviert zu sein und wer weiss, dass diese Juristen Angehörige der Armee sind, weiss diese Worte auch zu würdigen:

Captain Prescott Prince und die ihm beigestellten Zivilverteidiger David Nevin und Scott McKay erklärten dort, sie glaubten nicht mehr daran, dass in dem anstehenden Prozess eine Verteidigung, die diesen Namen verdient, je vorgesehen war.

Sehr geehrte USA, wie buchstabiert man in ihrem Land den begriff Farce? Oder ist es eher eine Schmierenkomödie?