Archiv der Kategorie: Freiheit

Lobbyisten und Einflussnahme in Sachen Netzsperren

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Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages haben heute eine Mail von Ekkehard Mutschler erhalten. Herr Mutschler ist  Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutscher Kinderschutzbund Bundesverbande.V..Er verschickte eine  Stellungnahme „Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie verbessern“ die von verschiedenen Organisationen unterzeichnet wurde.

Das sich der Kinderschutzbund um die Belange der Kinder kümmert ist gut und wird auch von mir unterstützt. Das der Kinderschutzbund teilweise mit den Sperrgegnern einer Meinung ist

Allerdings sehen die Unterzeichner verschiedene Möglichkeiten, das Ziel des Gesetzesentwurfes „den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren“ besser zu erreichen

erfüllt mein Herz mit Freude. Aber man muss eben den Text im ganzen lesen und dann wird es noch viel Schlimmer, als das was Frau von der Leyen angeschoben hat:

Allerdings sollte die massive Kritik an der DNS-Sperre ernst genommen werden und stattdessen als Mindestanforderung die in Groß-Britannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre vorgesehen werden

DAS bedeutet Inhaltkontrolle auf der Leitung! Wenn in einer Mail von einer Party mit Bombenstimmung die Rede ist, kann es passieren, dass diese Mail niemals den Empfänger erreicht. Denn die Filterung geschieht nicht über besorgte Eltern, die ihre Kinder schützen wollen, sondern über Staatsorgane. Und gegen die Stelle, welche die Filter pflegt hegt der Kinderschutzbund keinen Argwohn. Richterliche Kontrollinstanz etc. gehört nicht zu den Forderungen.

Der absolute „Knaller“ ist allerdings, dass dder Kinderschutzbund in seine Allianz den „Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)“ aufgenommen hat, wodurch sämtliche Bemühugen ad absurdum geführt werden. Ist doch bekannt, dass dieser Interessenverband das dringende Bedürfniss hat auch ganz andere Inhalte zu sperren. Wenn es das Instrumentarium der Sperren erstmal gibt ….

Gesellschaft für Informatik und die FDP GEGEN Netzsperren

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Ein schönes Interview mit Dr. Burkhard Hirsch (FDP, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages) gibt es hier zu sehen, indem er sich gegen die Netzsperren ausspricht.

Auch die Gesellschaft für Informatik e.V., dessen Vorstand & Präsidium nahezu ausschliesslich von Dr. und Prof-Titelträgern besetzt ist (was sicher kein Zeichen für mangelndes Bildungsniveau ist), spricht sich gegen die Internet-Sperren aus:

Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.

kann man der Pressemitteilung vom 18.05.2009 entnehmen, welche äusserst sachlich mit dem Thema umgeht und keineswegs auf das „Wir wollen das“-Niveau der Sperrbefürworter abgleitet.

So wie es aussieht, formieren sich zwei Fronten in Deutschland. Auf der einen Seite diejenige, die mittels Meinungsmache, veralteten, nicht nachweisbaren oder sogar bewusst falschen Zahlen die breite Masse versuchen für die Internetsperren zu mobilisieren und sich Vorteile von einem Anscheinserfolg oder gar einem Zensurinstrument versprechen. Auf  der anderen Seite die „Wissenden“, die nicht nur die Schlagzeilen beherrschen wollen, sondern sachlich und fundiert die Thematik analysieren und bessere Wege gegen Kinderpornographie vorstellen.

Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik!

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Es war einmal… So fangen die Märchen der Gebrüder Grimm und viele andere an. Es war einmal ein Land, in dem die Meinungsbildung und deren Auswertung frei war. Als Menschen auf eine Webseite der Bundesregierung gingen, um dort ihre Ihr Recht in Anspruch nahmen ihre Meinung und ihren Widerspruch kund taten weil es in diesem Land Dinge gab, die ihnen missfielen. Und es war so, dass die Ausführung einzig aufgrund der eigenen Motivation geschah. Zu dieser Zeit wurden auch Meinungsumfragen von Meinungsforschern erstellt und durchgeführt, weil die Forscher(!) ein Interesse an der Meinung des Volkes hatten.

DIESE Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. Wir leben in einem Zeitalter der Auftragsergebnisse. Wer das Geld hat, bestimmt den Weg.

Glaubt ihr nicht? Dann geht doch mal auf diese Webseite. Es ist kein Geheimniss, dass ich ein Gegner der Internetsperren in Sachen Kinderpornographie bin. Nicht weil ich ein Päderast wäre – Gott beware, meine Töchter sind mir heilig und wer etwas tut, was sie nicht wollen, hat ein Problem: MICH! Aber die Internetsperren sind nutz- und wertlos, denn sie verstecken nur und verhindern nicht. Es wird kein Kind weniger misshandelt und die Inhalte liegen weiterhin im Netz herum. Ein kleiner technischer Eingriff in die Konfiguration des PCs und ein Päderast hat weiterhin vollen Zugriff auf die Inhalte, zu denen ihn seine Neigung zieht.

Die „Gegenseite“ der Sperrgegner wertet die Petition von Franziska Heine offensichtlich als bemerkenswerten Erfolg der Sperrgegner und kann dieses nicht auf sich sitzen lassen. Die Befürworter der Internetsperren (wer auch immer dahinter steckt – Bundesregierung, Deutsche Kinderhilfe oder noch jemand anderes) geben nun Geld aus, um einen Gegenpart zu erstellen. Es wird in Unterschriftensammler investiert (pro Unterschriftensammler und Tag gibt es 50€), welche vor Fußballstadien Unterschriften Pro-Internetsperre Unterschriften sammeln sollen. Das hört sich für mich nach einer Aktion der Deutschen Kinderhilfe an, die ja auch schon letzte Woche bei einem Fußballspiel eine Unterschriftenaktion durchführten. WENN die Deutsche Kinderhilfe dahintersteckt (was ich nicht unterstellen will, es ist nur eine Idee von mir), frage ich mich, ob etwaige Spender – deren Geld dort investiert wird – mit dieser Verwendung ihrer Spenden einverstanden sind. Sollte es gar die Bundesregierung sein, die diese Unterschriftensammlung initiert, wäre es ein Fall für den Bundesrechnungshof.