Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Ja, DARUM verschärfen wir die Gesetze

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damit die Bundesanwaltschaft mal eben den Ermittlungsbehörden attestieren kann, dass „Kleinkriminelle“ als Terroristen angesehen werden können und damit das volle Programm der Ermittlungstechniken gegen sie aufgefahren werden kann:

Zusätzlich seien die Telefongespräche an dem Arbeitsplatz des Beschuldigten, einem Altenpflegebetrieb, abgehört und aufgezeichnet worden. „Das war kein Großer Lauschangriff, das war ein Riesenlauschangriff“, so der Hamburger Anwalt Manfred Getzmann.

ist bei Tagesschau-Online zu lesen.

Es ist erfreulich, dass bundesdeutsche Gerichte die Aktionen rund um das G8-Treffen in Heiligendamm nachträglich als nicht rechtens einstufen. Es hilft aber nicht wirklich, denn die gewonnenen Informationen/Daten werden GANZ gewiss nicht nachträglich gelöscht. Und WENN sie gelöscht werden sollten, dann gibt es diese bestimmt noch auf irgendeinem Backup, dass man im Bedarfsfalle wieder einspielen kann.

So Herr Schäuble, nun sagen sie doch bitte in diesem Zusammenhang noch einmal LAUT und DEUTLICH, dass in diesem, unseren Lande kein Bürger Grund habe sich Sorgen zu machen, dass Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung mal den Falschen treffen können.

Freiwilliges Endlager gefunden

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Da Goerge Double-U (laut Tagesschau Ticker) folgendes von sich gibt

US-Präsident George W. Bush will sich nachdrücklich für einen Ausbau der Atomkraft einsetzen. Er nannte sie „eine erneuerbare Energie ohne jegliche Treibhausgase“ und sprach von der „Schönheit der Atomkraft“.

können wir ja all die Altlasten auf der Prairie Chapel Ranch abladen. Dann kann George Double-U sich jeden Tag an der von ihm so geliebten „Schönheit der Atomkraft“ ergötzen.

Beweise, kommen sie mir nicht mit Beweisen

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Kameraüberwachung schreckt Übeltäter ab, weil diese ja dann „enttarnt“ und bekannt sind, ergo die Strafverfolgung einfacher ist.

Man könne nun also anfangen zu disktutieren, warum ausgerechnet in London (der am dichtesten per Kameras überwachten Stadt der Welt) der Markt für Schutzwesten rapide ansteigt, wie Spiegel-Online berichtet:

Der „Guardian“ berichtete, viele Behörden sorgten sich inzwischen um ihre Mitarbeiter. Die lokale Verwaltung habe bereits 20.000 Schutzwesten gekauft, vor allem für Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitssystems. Aber auch Lehrer, Bahn-Mitarbeiter und Parkwächter zeigten Interesse. Lehrer seien der „größte Wachstumsmarkt“, zitierte das Blatt einen Hersteller von Schutzwesten.

Der Bedarf resultiert aus einer massiven Zunahme von Messerstechereien.

Wenn ich mir die aufgezählten Berufsgruppen anschaue, fällt mir auf, dass Lehrer typischerweise die Schüler kennen oder ihnen nur selten aufgelauert wird, so dass eigentlich IMMER der Täter erkannt wird. Zjm anderen dürften die Bereiche in denen Bahn-Mitarbeiter arbeiten 100%ig kameraüberwacht sein.

Das macht doch alles gar keinen Sinn. Diese Investition in kameraüberwachung sorgt doch dafür, dass alles viel sicherer wird und der Bürger keine (oder weniger) Angst haben muss, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Und wieder muss ich an Rio Reiser denken, der uns den grossartigen Song „Alles Lüge“ schenkte.