Wahrnehmungsprobleme von Politikern

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Ja liebe Politiker, „früher“ war aber auch eine richterliche Anordnung vonnöten und früher wurde nicht über 1000x mal pro Monat auf diese Daten zugegriffen. Es haben sich eben „gesetzliche Zugriffmöglichkeiten“ geändert, aber das nehmt ihr ja eher nicht wahr, auch wenn ihr es unterschrieben habt.

Ermittle niemals gegen reiche Kriminelle

Schwarzfahrer, Ladendiebe, Musikkopierer und Globalisierungsgegner, DAS sind diejenigen, gegen die ein Staatsanwalt ermitteln darf. Aber doch bitte nicht gegen die Witschaftsmächtigen, nur weil sie ein paar Milliönchen an hinterzogenen Steuergeldern (Geld das der Allgemeinheit – UNS – zusteht) an der Steuer vorbei transferiert haben. Sowas darf man nicht, dann wird man wie Margrit Lichtinghagen gemobbt und seines Postens enthoben.

Die Welt schreibt:

Die Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Die Anklägerin wird stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.

Tja, das dürfte für das Jahresendgeschäft der Champagnerhersteller ja noch gerade rechtzeitig gekommen sein, und so manche Dame des Hauses darf auf einen blutigen Pelzmantel extra hoffen.

Die Zeit bemerkt:

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie „sofortige dienstrechtliche Maßnahmen“ rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt.

Ja, die Vorwürfe sind nicht gravierend, aber haben ihr Ziel erreicht. Wer hat eigentlich die Macht in diesem Staat? In der Schule lernte ich etwas, das von den Lehrern Gewaltenteilung genannt wurde: Legislative, Exekutive und Judikative. Wo ist das die Übermacht im Staat angesiedelt: Das Kapital. Steht diese Macht über allem? Egal ob Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Subventionen, Eindämmung von Abgasen etc. pp..

Der alte Spontispruch: „Ihr da Ohm macht ja doch Watt ihr Volt“ bezieht sich nicht mehr auf die Politik.

Wer ist schuld an Grauimporten

Was sind eigentlich Graumimporte und warum gibt es sowas überhaupt?

Als Grauimport, wird der nicht durch den Hersteller autorisierte Import eines Originalproduktes bezeichnet. Grauimporte lohnen sich, wenn der Preis zwischen verschiedenen Ländern oder Regionen so sehr differenziert, dass die Transportkosten nur einen kleinen Teil der Preisdifferenz ausmachen.

Wenn ich also ein Produkt „x“ in Deutschland zu einem Preis von €100.- versuche im Markt zu plazieren und selbes Produkt in z.B. den USA für €50.- anbiete, darf ich mich nicht wundern, wenn jemand auf die Idee kommt, dieses Produkt aus den USA zu importieren und in Deutschland für €80.- anbietet.

Nun gibt es Hersteller, die Energie in die Aufklärung und Unterbindung von sogenannten Grauimporten setzen. Ich frage ich: Warum? Der Preis eines Produktes ergibt sich aus:

  1. Entwicklungskosten
  2. Produktionskosten
  3. Transport, Logistik, Vertrieb/Distribution
  4. Marketing

Diese Kosten sind generell – für ein Produkt – weltweit gleich, nur die Transportkosten unterscheiden sich. Diese treffen aber auch die Grauimporteure. Da ich als Hersteller typischerweise wesentlich grössere Mengen transportiere, als ein Grauimpoteur, habe ich hier sogar einen (kleinen) monetären Vorteil.

Der Hersteller Canon war gerade in den Schlagzeilen, weil ein „Schlag gegen Grauimporte“ umgesetzt wurde.

In der Computer Reseller News ist zu entnehmen:

Der Parallelimporteur hat nach Angaben von Canon rechtliche Bestimmungen umgangen, illegale Wege genutzt und sich Ware verschafft, die nicht für den europäischen Markt – und damit auch nicht für dessen Bedarf – bestimmt ist. Über fehlende Garantie, fehlende Bedienungsanleitungen und eventuell fehlendes Zubehör werden günstigere Preise möglich, als sie der deutsche Fachhandel bieten kann. Auch die Tatsache, dass keine Urheberrechtsabgaben, Einfuhrumsatzsteuer und keine Gebühren für das duale System entrichtet werden, ermöglicht es den Parallelimporteuren, handelsübliche Preise zu unterbieten.

All diese Argumente lesen sich auf den ersten Blick doch ganz nett, ABER: Derjenige, der Produkte in den Markt importiert ist für jegliche o.a. Kostenfaktoren verantwortlich. Ich wage deutlich zu bezweifeln, dass für die Produkte keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt wurde, dafür ist das Bundesfinanzministerium in Form des Zolls zuständig. Und wer schon einmal auch nur eine Jeans aus den USA hat einfliegen lassen, weiss, dass der Zoll seine Gebühren ganz sicher einzieht, dieses Argument ist also absoluter Schwachsinn. Nur kleine Dödel, die mal eben ein gerät im Kofferaum über die grüne Grenze karren, kommen für diese „Idee“ in Frage. Die Garantie wird über dne Importeur, etwaige Gebühren für das duales System ebenfalls. Es ist ja nicht so, dass es hier einen rechtsfreien Raum gebe. JEDER Händler kann all diese Abgaben entrichten.

Vielmehr sind die Hersteller aufgefordert endlich auch einmal die Endkunden an den „globalen Märkten“ profitieren zu lassen. Oder warum kosten Jeans ‚in den USA ein Drittel dessen, was sie auf dem deutschen Markt kosten?Es ist für mich – als Verbraucher – nicht einsehbar, warum gleiche Produkte zu so eklantant unterschiedlichen Preisen in den Markt gebracht werden.

An Canons Problemen haben die deutschen Kunden zu leiden, denn Canon bietet – „wegen der Grauimportproblematik“ – auf der Webseite keine deutschen Handbücher mehr an. Das heisst: Wenn der deutsche Kunde, der wegen Umzugs, Kaffeeschaden oder ähnlichem kein lesbaren Manual mehr zur Verfügung hat, darf – wahrscheinlich kostenpflichtig – den Fachhändler seine Wahl um Ersatzlieferung bitten.