Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Immer noch eine Salamischeibe von Datenschutz und Freiheit abschneiden

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Als nächstes haben „Sie“ also die Bewegungsprofile der Autofahrer im Visier. Ich frage mich ja wirklich, wie lange die Datensammler rummurren mussten, bis endlich jemand auf diese grandiose Idee des Aufweichens des Datenschutzes kam:

Raser sollen auch in Deutschland durch die umstrittene Radar-Streckenkontrolle ausgebremst werden. Der 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar sprach sich nach heftigen Diskussionen für einen Test auf einem besonders gefährlichen Autobahnabschnitt aus.

schreibt die Tagesschau. Was da verharmlosend und wahrheitskaschierend „Radar-Streckenkontrolle“ genannt wird, ist nichts anderes, als die Fremdnutzung der bundesweit installierten Kameras zur Mautdatenerfassung. Heissa, wie genial. Das Mautkonsortium „Toll Collect GmbH“ – bestehend aus Deutschen Telekom (45%iger Gesellschafteranteil), Daimler AG (45%; über Daimler Financial Services; die Daimler AG firmierte damals noch als DaimlerChrysler AG) und der französischen Cofiroute (Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes, 10%)  (Quelle Wikipedia) – kriselt schon seit einer längeren Weile und verdient nicht wirklich das Geld, das man erhoffte. Schon länger wird versucht einen Dual-Use, hat man ihn jetzt?

Die Nutzung der Mautüberwachung für „Geschwindigkeitskontrollen“ könnte sowohl Toll Collect als auch den Überwachungsfans Freudentränen in die Augen treiben. „Raser“ mit Tickets versehen, Toll Collect mit Einnahmen versorgen und so nebenbei kann man auch mal – so eben – rasterfahnden, wenn einem danach ist.

DAGEGEN! Auch als derzeitiger Nicht-Autofahrer!

Dieser Staat steht mir nicht wie ein Feind, sondern wie ein Trottel gegenüber.

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diese Einsicht traf den Schriftsteller Ulrich Ritzel wie ein Donnerschlag. Durch Dummheit und offensichtliche Imkompetenz wurde der Schriftsteller fälschlicherweise observiert. Die Story ist so genial, die MUSS man einfach mal gelesen haben.

Auszüge aus dem Artikel des Stern:

Nachdem die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss Ritzel gehört hatten, waren sie sich zumindest in einem Punkt einig: Dümmer als in seinem Fall kann sich ein Geheimdienst nicht anstellen. Der FDP-Mann Hellmut Könighaus war hinterher „sehr froh, dass wir hier nicht die Dummheit des BND untersuchen“.

Wenigstens wird Herr Uhrlau mit den Worten zitiert: „Ich habe gegoogelt.“ Wenigstens DAS können die ansatzweise.

via Fefe

Die CDU und die Stasi

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Wie oft hört man den Vorwurf aus den reihen der CDU, dass die Linke doch nur eine SED-Nachfolgeorganisation ist. So verunglimpft man den politischen Konkurenten und stellt sich selbst ein bisschen besser dar. Nein, sagt die CDU, WIR haben keine SEDler in unseren Reihen.

Das mag vielleicht stimmen, aber Stasi-Schnüffler – gemeinhin als IM (Informeller Mitarbeiter) bekannt – die haben die schon. Sogar als Bürgermeister eingesetzt. Aber wenn schon CDU-IM, dann auch richtig, denn der CDU-Mann ist noch eine richtig dämliche Version eines IM:

Zu Pusch fand sich keine Akte, wohl aber zu Jestel. Zum Inoffiziellen Mitarbeiter mit Decknamen „Möschke“ gibt es eine Verpflichtungserklärung, Treffberichte und Belege für Geldzahlungen. Wie ungünstig, dass Jestel 1998 als Stadtverordneter eine Erklärung unterschrieben hatte, niemals Stasi-Zuträger gewesen zu sein.

schreibt der Spiegel über den Bürgermeister des brandenburgischen Welzow, Reiner Jestel. Eine Bürgerin aus Welzow kommentiert:

„Erst die Leute bespitzeln“, schnaubt sie, „dann auch noch lügen, das ist zu viel.“

und meint damit sehr wohl den Stasi-Bürgermeister Jestel und nicht den Bahn-Chef Mehdorn.