Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!

Bei der CSU gibt es keine Aprilscherze, DIE meinen es ernst.

So zum Beispiel der bayerische Innenminister Joachim Herman, der per Pressemitteilung folgendes von sich gibt:

„Ich fordere die Computerspielbranche auf, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen und auf Herstellung und Vertrieb von Killerspielen in Deutschland freiwillig zu verzichten. Killerspiele gehören bislang zu den intensiv beworbenen Hauptumsatzträgern der Branche. Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird, dürfen in Deutschland keine Geschäfte mehr gemacht werden.“

Fast schon süß – und vor allem bezeichnend und entlarvend ist der Satz:

Für Herrmann ist es wissenschaftlich klar erwiesen

Hat Herrmann eine eigene Wissenschaft? Entweder gilt es für ihn als subjektiv erwiesen, oder es ist wissenschaftlich bewiesen. Aber bei der CSU gibt es wahrscheinlich auch die Begrifflichkeit „Ein bisschen schwanger“. Aber Herrmann legt noch einen drauf:

In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Da wird sich Frau von der Leyen aber freuen, wenn Kinderschänder nur noch wie Computerspieler behandelt werden. Manchmal frage ich mich, ob man einen Intelligenztest ablegen sollte, bevor man ein politisches Amt erhält. Aber Herrmann folgt halt der Tradition von Beckstein und …. Stoiber! Hurra! Da haben die ja einen würdigen Nachfolger gefunden.

Da frage ich mich doch glatt, wann Alkoholgenuss in Deutschland verboten wird, denn soweit ich informiert bin (ich hätte fast geschrieben: Für mich gilt es als wissenschaftlich bewiesen..) ist Alkohol weit schädlicher für die Volksgesundheit. Oder zählt Alkohol in der Welt von Herrmann mit zu Drogen? DANN will ich nichts gesagt haben, denn er wird dann ja bald die bayrischen Brauereien schliessen lassen – so als Innenminister.

Via Heise

Überwachung, Schäuble, das BKA und das Vertrauen

Ist es nicht der Bundesinnenminister Schäuble der gebetsmühlenartig erklärt, dass alle Einschränkungen der Grundrechte die er so aus diversen Schubladen zieht, natürluch nicht missbraucht werden? Nein Herr Schäuble, das BKA (und alle anderen Behörden) sind ja soooooo vertrauenswürdig. Sind die es wirklich? Gerade gestern vernahm ich, dass Herr Schäuble im Bereich der rechten Szene ganz besonders vorsichtig agieren lässt, um niet- und nagelfeste Beweise zur Verfügung zu haben. Arbeitet man auf der linken Auge des Gesetzes auch so penibel und rechtstreu? Offensichtlich nicht, denn Telepolis kann man entnehmen:

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Nur zu gern hätte ich diesen Artikel unter der aktuellen Aprilscherz-Serie auf Tüdelkram veröffentlicht, aber auch wenn das BKA Beweise fälscht. Für Aprilscherze sind die Herren nicht zuständig ….