Unseren Parlamentiariern sind wir scheissegal

Und sie beweisen es uns mit Desinteresse. Ein Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, in welches schliesslich 3 Ministerien involviert sind: Familie, Innen und Wirtschaft, geniesst bei einer beratung die Aufmerksamkeit, die man erwartet:

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten – und damit „prächtig“, wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

schreibt der Spiegel. 24 Abgeordnete… Bei einem Thema bei dem es für beide – argumentative – Seiten um „alles“ geht. Spitzenmässig lässt sich das adlige Duo aus Wirtschafts- und Familienminster/In für den Meilenstein feiern, der es innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen schafft mehr als 38.000 Deutsche zu motivieren die Petition DAGEGEN zu zeichnen. Aber auch die Gegner, wie Grüne und Linke lassen es nicht gerade Rosen regnen.

Als Steuerzahler – und somit Arbeitgeber – dieses Vereins, erwarte ich mehr. Aber genauso, wie die sich von ihren Sekretären/Innen Webseiten ausdrucken lassen, wissen die gewiss nicht, dass wir – deren Wahlpöbel uns sogar live ein Bild davonmachen können, wie aktiv und inbrünstig die Themen behandelt werden, von denen uns unsere Volksverteter erklären, wie sehr sie ihnen am Herz liegen.

OK, ich weiss nicht welche Ausschüsse noch parallel tagten. Aber eine Beteiligung von 24 Abgeordneten ist eine Schande für diejenige, die sich von Steuergeldern den Lebensunterhalt (und später die Pension!) zahlen lassen.

Wie mache ich mich als Abgeordneter so richtig lächerlich?

Wenn ich – wie Hans-Christian Ströbele(Grüne) – erkläre:

Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.
Wenn ich richtig erinnere, geht davon auch die Justizministerin aus.

(Quelle Abgeordnetenwatch via Webrocker).

Wir übertragen die obige Aussage mal in das „normale“ Geschäftleben. Dort werden keine gesetze sondern Verträge geschlossen. Wenn nun mein geschäftspartner mir – auf meine Bedenken bezüglich der gesetzlichen Zulässigkeit eines Vertrages hin – erklärt, dass dies ein gericht NACH Vertragsunterzeichnung prüfen kann, weiss ich dass ich mit diesem Geschäftsmann KEINE Geschäfte machen werde. Für unsere Volksvertreter scheint es aber ab-so-lut normal zu sein, jeden Scheiss erstmal zu zeichnen. Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, dass eine Gesetzesvorlage – egal worum es in dieser geht – nicht verfassungskonform ist, so hat er diese nicht zu unterschreiben. SOLLTE trotz der anderweitigen MEINUNG  der Abgeordneten, eine Gesetzesvorlage nicht verfassungskonform sein, so wird das Verfassungsgericht sich noch darum kümmern. Aber das Verfassungsgericht hat ja noch nicht genug zu tun. Schön vollballern den Laden mit Gesetzen von denen man ausgeht, dass sie verfassungswidrig sind.

Wählen gehen und abwählen dieses überbezahlte Abstimmvolk ohne Verantwortung da oben.

Sperr-Uschi und BKA irren gewaltig, Reizzentrum ist unbedenklich

Wie eben – aus gewöhnlich gut manipulierenden Kreise – mitgeteilt, wird dem Reizzentrum die Unbedenklichkeit am güldenen Hosenband, ohne Sockenhalter verliehen:

unbedenklichkeitssiegel

Das Reizzentrum bedankt sich aufs Unglaubwürdigste – auch bei dem zenzizenzizenzic, über welche die Verleihung vorgenommen wurde.

Dieses Siegel darf sich meine hochgeachtete Zielgruppe ausdrucken, auf Marmor meisseln oder einfach ignorieren.