Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….

Ihre Rechte schützen – die Rechte der Anderen bekämpfen

So ungefähr muss man sich der Rechtsverständnis der Verleger vorstellen. Ein besonders perfides Beispiel gibt der Nordkurier ab, der von den ihn mit Informationen beliefernden Journalisten folgenden Passus unterschreiben lassen wollte:

„Der freie Mitarbeiter wird seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise geltend machen, die einen Konflikt mit den der Gesellschaft überlassenen Befugnissen und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft herbeiführen kann.”

Mit dieser Formel hätte der Journalist zwar nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht verloren (was unveräusserbar bei ihm liegt), aber er hätte keinerlei Nutzen daraus ziehen können. Über diese Perversität derjenigen, die immer jammern dass ihm Internet Ihre Rechte zu kurz kommen schreibt Niggemeier in seinem Blog. Raffgieriges Pack, verdammtes.

Wieder der Beweis, das Kant längst in Vergessehnheit geraten ist: Was Du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem Andren zu (frei nach dem kathegorischen Imperativ.

Freie Union – wie dumm kann man denn sein?

In Bayern ist die Freie Union (ST Pauli-Partei) bei der Bundestagswahl im September nicht dabei. Der Grund ist banal:

Weil sie selbst auf der Bewerberliste nicht unterschrieben hat, darf Gabriele Pauli mit ihrer neuen Partei Freie Union in Bayern nicht zur Bundestagswahl antreten. Das teilte das Statistische Landesamt in München mit.

schreibt der Bayrische Rundfunk. Dümmer gehts nimmer.