Die FDP lud zu einem „Vortrag und Diskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“, der Bundesministerin für Justiz, in der Buceruis Law School in Hamburg. Da das Thema „Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend mich sowohl beruflich wie auch privat interessiert, ließ ich mir diese Möglichkeit mich zu informieren natürlich nicht entgehen.
Der Vortrag unserer Justizministerin, auf den ich hier nicht näher detailliert eingehen muss und möchte, war inhaltlich sehr offen und fundiert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger betrachtete verschiedene Bereiche des Datenschutzes und auch Befindlichkeiten (Justizministerium will Daten und Bürgerrechte schützen / Innenminister will viele Daten sammeln). Sehr gelungen und sehr rund.
Anschließend kam es dann zu einer „Diskussion“, dass heisst das wir Besucher Fragen stellen durften, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger (echt blöd den Namen aus Respekt vor der Person stehts auszuschreiben…) dann beantworte.
Naja, mit dem beantworten fing etwas schwächer an. Ich hatte das „Glück“, die erste Frage stellen zu dürfen. Da ich fest davon ausging, dass ACTA auch von anderen Fragestellern thematisiert wird (siehe unten), stellte ich die Frage, wie unsere Justizministerin dazu steht, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – ungehinderten Zugriff auf Daten deutscher Unternehmen haben, solange diese Daten auf Servern US-amerikanischen Unternehmen liegen – dies gilt auch für Server die in Europa stehen.
Die Antwort war erst ausweichend (es wurde erklärt, dass die SWIFT-Server ja nun nicht mehr in den USA stehen) und anschließend deutlich unbefriedigend:“Das geht natürlich nicht“. Ich muss davon ausgehen, dass die ansonsten sehr gut informierte Justizministerin über diese deutliche Schwachstelle des Datenschutzes für deutsche Unternehmen informiert ist, aber lieber nicht darüber reden möchte. Denn in diesem Punkt zeigt sich deutlich, dass die deutsche Regierung (wie auch die EU) zahnlose Tiger sind, wenn es darum geht deutsche/europäische Interessen gegenüber den USA durchzusetzen.
Zum Thema Transparenzgesetz gefragt, vergleicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger dieses Thema zuerst mit dem Datenbrief, sie hat sich anscheinend noch nicht damit befasst. Sie musste darauf hingewiesen werden was das Transparenzgesetz wirklich bedeutet.
Das Thema ACTA sieht Frau Leutheusser-Schnarrenberger als unbedenklich, was mich sehr wundert. Sie sieht keiner Veränderung zu der derzeitigen Rechtslage und scheint ACTA somit zu befürworten.
Zum Schluss ein Insider (vor allem für Hamburger Piraten): Der blaue Weihnachtsmann ehrt Frau Leutheusser-Schnarrenberger – während der Veranstaltung – mit einer blauen Mütze für ihr Engagement in der Familienpolitik. Zum blauen Weihnachtsmann sage ich hier gar nichts. Allerdings finde ich es sehr interessant, dass es diese Organisation innerhalb einer FDP-Veranstaltung diese Art von Unterstützung findet
Im Rahmen von Netzsperren sehen die Piraten die Europapolitik als Referenz für die Dringlichkeit.
Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.
Geht es aber um das gemeinsame Sorgerecht oder das gleichwertige Umgangsrecht nicht verheirateter Väter, dann sind Entscheidungen des europäischen Gerichthofs Makulatur. Dass sich aber auch das Europäische Parlament mit der Rolle der Jugendämter und deren Rechtsstaatlichkeit beschäftigt, wird lieber mit einem Wortschwall ausgeblendet.
Auffällig ist, das für andere Parteien das Thema „Sorgerecht“ ernster genommen wird. Vielleicht, weil sie wissen, dass die aktuelle Situation in Deutschland Völkerrechtlich inakzeptabel ist. Deutschland kann sich nicht auf die Menschenrechte berufen, derweil es sie ganz offensichtlich selber nicht einhält.
Erstaunlich ist, dass die Einhaltung des Grundgesetz und der Menschenrechte, den Piraten mal gerade eine Randnotiz wert ist.
ich bin weiß gott kein liberaler, sah aber in frau schnarrenberger eine überraschend traditionelle gelbe- mit ziemlichem schlag in richtung bürgerrechte. dass diese dame letztlich, wenn es um subtanzielles geht (ich meine hiermit ACTA) nichts zu sagen hat, ausser stumm mit den schultern zu zucken, zeigt aber ganz deutlich, welcher partei sie entspringt: bürgerrechte nur marktkonform. und diese bestrebung einer marktkonformen ausrichtung der rechte des einzelnen sehen wir ja in ACTA beispielhaft belegt. danke frau schnarrenberger:( jetzt sehe ich auch sie klarer.