Auch Du mein Sohn Schäuble?

Ausgerechnet der durch das strahlende Glänzen seiner Realitätsferne bekannt Innenminister Woflgang Schäuble scheint in Ansätzen einen Hang zur Realpolitik zu besitzen und fordert im Handelblatt – laut FTD:

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nicht aufgeben, aber „kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre neben der klassischen Politik zur Stärkung der Angebotsseite, also der Wirtschaft, „nun eben auch eine starke Nachfragepolitik“. Die Union müsse umdenken – „ja sogar durchaus keynesianisch“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Nachfragepolitik anheizen? Da fragen wir doch noch mal nach und lesen erstaunt:

Damit verlässt Schäuble die Linie der Bundesregierung, die bisher eine gezielte Nachfragepolitik etwa in Form von Steuerschecks ablehnt.

War es nicht ausgerechnet der Herr Schäuble, der die SPD kritisierte, da sie nicht zu 100% hinter der Meinung der Regierungskoalition steht? Der sagte:

Und in der Sachsen-SPD sei eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”,

Ist nun Schäuble der Abweichler, gegen den sich seine Kanzlerin nicht durchsetzen kann? Verwirrend! Der dreht sich seine Welt und sein Weltbild immer genau SO wie es ihm gefällt. Andere sind böse und er hat das Gute gepachtet.

Zieht euch warm an, es kommt ein kalter Winter

Der Artikel dazu bei der FAZ

Prognose der Agentur fütr Arbeit Nov. 2008

Prognose der Agentur fütr Arbeit Nov. 2008

Zu den zahlen: Wir haben derzeit offiziell 2,988 Millionen Arbeitlose – und: (Auch FAZ)

Politisch umstritten ist eine weitere Änderung der großen Koalition: Sie will mit Hilfe des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreichen, dass künftig alle Arbeitslosen, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitssuchend registriert werden. Im Oktober dieses Jahres ließen sich knapp 150 000 Arbeitslose von privaten Trägern helfen, qualifizieren und vermitteln. In schlechteren Arbeitsmarktzeiten lag die Zahl auch schon bei 300 000. Schon jetzt führt die offizielle Statistik nicht alle gemeldeten Arbeitslosen. Die Stiftung Marktwirtschaft schätzt deren Zahl aktuell auf mehr als 1,3 Millionen. Nicht gezählt werden zum Beispiel Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen und daher vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

Also haben wir 3 Millionen + 1,3 Millionen „vor der Öffentlichkeit versteckte“, die einfach in der Statistikfälschung untergehen.

Getränke nur noch gegen Vorlage eines Personalausweises

Aus Gründen der Terrorabwehr werden jegliche Flüssigkeiten innerhalb der EU in Zukunft nur noch gegen Vorlage eines Personalausweises ausgegeben.

Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung  zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung von Flüssigkeiten in Form von Waterboarding gefasst.

Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Flüssigkeiten in Gebinden welche mehr als 0,75 Liter Volumen haben bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer Flüssigkeit identifizieren zu können. Anders als in Deutschland besteht eine entsprechende Pflicht noch nicht in allen Mitgliedsstaaten.

Naja, GANZ so schlimm ist es noch nicht, aber ersetze Flüssigkeiten durch anonyme Prepaidkarte und Waterboarding durch Terrorismus/Straftaten, dann passt es schon:

Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer vorausbezahlten SIM-Karte identifizieren zu können. Anders als in Deutschland besteht eine entsprechende Pflicht noch nicht in allen Mitgliedsstaaten.

Quelle: Heise – via Fefe