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Schaeuble zeigt sein wahres Gesicht

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Das Florian-Prinzip wird volkstümlich als „Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!“ angewendet.

So ungefähr könnte man die Reaktion der Deutschen Politiker auf die angekündigte Freilassung der Guantanamo-Häftlinge bezeichnen.

Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, hat sich – laut FAZ – dafür ausgesprochen, freizulassende Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Unser oberster Terrorismusverängstigter, der Herr Innenminister Schäuble hingegen ist strikt dagegen.

Ich glaube spekulieren zu dürfen, dass Guantanamo-Insassen, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen, werden GANZ sicher in den USA vor einem ordentlichem Gericht angeklagt werden. Ausschliesslich inhaftierte Personen, gegen die ausschliesslich unhaltbare Verdachtmomente „der sieht aus, als wenn er im Koran gelesen hat“, werden wohl freigelassen werden. Wie nennt man – in unserem Rechtssystem einen Menschen, gegen den keine Anklage erhoben wird und gegen den kein Verdacht einer Straftat vorliegt? UNSCHULDIG!!

Die FAZ schreibt:

Für einen Teil der Häftlinge, die weder in ihre Heimat zurückkehren können, noch in den USA bleiben wollen, muss Washingto Aufnahmeländer finden. Mindestens 50 der derzeit noch rund 255 Insassen können nicht in ihre Heimatländer überstellt werden, weil ihnen dort Folter und Hinrichtungen drohen.

Daraus kann man ableiten, dass Herr Schäuble STRIKT dagegen ist, dass unschuldige (man kann es nicht oft genug erwähnen) Menschen, die zu unrecht von den US-Diensten in menschenunwürdigen Lagern festgehalten wurden und als politische Flüchtlinge gelten, in unser Land einreisen. Vielleicht sollte Herr Schäuble einmal die ABSOLUTE Grundlage seiner Tätigkeit – das Grundgesetz – durchlesen und versuchen zu verstehen:

Artikel 16a
 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Tipp für unseren Innenminister: Das liegt sogar auf der offiziellen Webseite Seite des Bundestages. Aber dass es unser Innenminister nicht so mit dem Grundgesetz – speziell den Grundrechten – hat, bewies er in der Vergangenheit ja bereits mehrfach 🙁

Die Bundeskanzlerin erwacht

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Über Monate hört man sehr wenig von der Kanzlerin, was das BKA-Gesetz angeht. Aber nun scheint es, als wenn schäuble nochmal alle Kräfte mobilisieren will – quasi den Volkssturm entachen will: Unsere Bundeskanzlerin mischt sich ein! Nach der Wirtschaftskrise sagt sie nun aich etwas den Ermächtigungsgesetzes bezüglich des BKA.

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. „Wir brauchen das BKA-Gesetz“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.

Kann man der Tagesschau entnehmen. Wobei ich gar nicht wusste, dass die Ermittlungsbehörden Länder schon ohne jegliche richterlichen Vollmachten in die Privatspäre eindringen dürfen. Aber da weiss die Bundeskanzlerin bestimmt mehr, als ein tumber Blogger wie ich.

Heise zitiert folgende deutliche Worte:

Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: „Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.“

Dann empfehle ich auch eine neue Mauer! Und der Strände an Nord- und Ostsee werden KOMPLETT vermint, denn nur so kann ausgeschlossen werden, dass Terroristen mal eben in das Land eindringen um ein im Ausland geplantes Kommandounternehmen (wie in Indien geschehen) durchführen.

VOLL auf die Rübe: Schäubles BKA-Gesetz im Bundesrat zu 100% gescheitert

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Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.

Der Spiegel schreibt:

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.

Die Tagesschau schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.

Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?

Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂