Wer es immer noch nicht wahrhaben will, hat es nun vom Bundesverfassungsgericht schriftlich erhalten:

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Ich frage mich, wann die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht abschafft. Das steht ja offensichtlich nur den Bemühungen zu mauscheln und das Volk zu unterdrücken massiv im Weg.