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Wohin man schaut, die SPD lügt – auch sich selbst an

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Wenn ich in der TAZ lesen:

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz

dann frage ich mich, ob man der SPD vielleicht mal erklären sollte, dass sie Teil dieser grossen Koalition ist. Auch wenn es sich für sie vielleicht so anfühlt, aber sie ist NICHT in der Oposition. Sie trägt DIREKT Mitverantwortung für die Politik die unsere derzeitige Regierung macht. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Hallo? McFly-SPD, aufwachen.Im Gegensatz zu euch – ehemaligen Sozis – wissen die Wähler nämlich, dass ihr die Mitverantwortung tragt. Und eben dieser Wähler wird euch – wie es bei der Bundeswehr so schön heisst „Gerecht beurteilen“.

Fast wird es egal, in welcher Sache die SPD da schon wieder umgekippt ist. Aber eben nur fast, denn es hat wieder mit Daten zu tun, namentlich dem Datenschutzgesetz:

So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Also KEIN neuer, vollwirksamer Verbraucherschutz. Die Lobbyisten haben es mal wieder geschafft die Politiker auf die Linie der Wirtschaft zu trimmen.

Wir sind die Mitte – LINKS ist böse-böse

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Die SPD hat ihr Wahlprogramm fertiggestellt und veröffentlich. Auf den Seiten der Tagesschau habe ich mal einen Blick darauf werfen können:

Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine „Ampel“ unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Wir – die SPD – stammen zwar aus der linken Ecke, haben aber unsere Wurzeln hinter und gelassen und das ehemalige Mitglied der Troika (Lafontaine) ist der Inbegriff des Bösen! Ausserdem können wir – wenn wir uns als „links“ einordnen nicht so viele profitable Nebenjobs in der Wirtschaft abstauben.

Den rest des Wahlprogrammes kommentiere ich nicht, da es ja bekanntlich unfair ist, von einer politischen Partei zu erwarten etwaige Wahlkampfversprechen auch einzulösen.