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Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

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Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org

Von der Leyen. Die lernresistente und merkbefreite Familienministerin

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schafft es mal wieder in die Medien.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. „Diesen Kampf werde ich erbittert führen“, sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU mit Blick auf Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

schreibt Heise und man sieht diese kleine, verhaltensoriginelle Frau geradezu mit den Füssen aufstampfen. Ich frage mich nur, ob der Kampf dieser unsäglichen Familienministerin erbittert, oder mittlerweile verbittert geführt wird. Irgendwann muss sie doch mal feststellen, dass man auf Schäubles Rollbahn weder verfassungskonform noch erfolgreichreich agieren kann.

Sorry Herr Tauss, sie haben selbst schuld!

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Wenn es stimmt – und es gilt immer noch „Im Zweifel für den Angeklagten“, dann ist der Herr Jörg Tauss bei seiner politischen Arbeit deutlich über das Ziel hinaus geschossen. In der FAZ steht zu lesen:

Nach eigener Darstellung hat Tauss vor zwei Jahren versucht, sich der Szene „zu nähern“, um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. „Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet“, sagte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werde. „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Die Welt schreibt:

Nach seiner Darstellung hat er vor zwei Jahren versucht, sich der Szene „zu nähern“, um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. „Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet“, erklärte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werden. „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er halte sich „nicht für schuldig im Sinne der Anklage“.

Da Herr tauss sich schon seit längerem mit dem Internet und auch dem das Internet begleitende recht auszukennen vorgibt (und es wohl auch tut), sollte er wissen, wo die grenzen des Einzelnen sind und wo man sich auf absolut dünnes Eis begibt. Solche Tätigkeiten, wie das Infiltrieren von kriminellen Strukturen sind nicht mal so eben zu machen. Allerhöchstens lässt man diese per Rechtsbeistand begleiten und dokumentieren – aber niemals arbeitet man an der Stelle als Einzelkämpfer. Denn jetzt muss Herr Tauss lernen, dass es aus der Misere in der er steckt keinen Weg zurück mehr gibt. Es ist einfach dumm sich nun hinzustellen und auf einen guten Leumund zu hoffen. ICH an seiner Stelle hätte anders oder gar nicht so agiert, auch wenn man – aus seiner Sicht – natürlich wissen will, was wann wie passiert. Aber dieser Weg ist/war definitiv falsch!