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Sieg und Niederlage der Zensurgegner

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Es war ein sehr erfolgreicher Misserfolg – ich weiss nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.

Die Petition von Franziska Heine „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist bislang die erfolgreichste Petition in der Geschichte der deutschen Onlinepetitionen. Mit – in diesem Moment 129920 – Unterzeichner, haben sich mehr Bundesbürger GEGEN die Zensurbestrebungen der Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, als jemals zuvor Wähler für eine EPetition aktiviert werden konnten.

Was bedeutet es, wenn – trotz der massiven Bekundung des Volkswillens – Gesetze OHNE Anhörung der Petitionseinreicherin vor dem Petitionsausschuß beschlossen werden? Man kann mehrere Dinge ableiten:

  • Den regierenden Parteien ist die Volksmeinung egal (solange sie irgendwie im Parlament bleiben)
  • Die Wähler werden weiterhin das Interesse an der Politik verlieren. Denn die Regierenden zeigen ihnen, dass die Volksmeinung sowieso egal ist
  • Das einzige – ansatzweise – demokratische Moment in unserem Staat ist der Moment der Wahl.

Leider vergessen die Wähler zu schnell – und die Politiker wissen dies und spekulieren ganz gezielt darauf.

Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gewährleisten SOLL, aufgelöst hat. Was nutzen Petitionen, wenn sie so offensichtlich NICHT in den Alltag des Parlamentes Eintritt erlangen? Was nutzt die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn eine Anhörung erst nach Absegnung des betreffenden Falles stattfindet?

Armes Deutschland, wehrlose Wähler, machtlose Bürger

100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

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Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ

Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik!

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Es war einmal… So fangen die Märchen der Gebrüder Grimm und viele andere an. Es war einmal ein Land, in dem die Meinungsbildung und deren Auswertung frei war. Als Menschen auf eine Webseite der Bundesregierung gingen, um dort ihre Ihr Recht in Anspruch nahmen ihre Meinung und ihren Widerspruch kund taten weil es in diesem Land Dinge gab, die ihnen missfielen. Und es war so, dass die Ausführung einzig aufgrund der eigenen Motivation geschah. Zu dieser Zeit wurden auch Meinungsumfragen von Meinungsforschern erstellt und durchgeführt, weil die Forscher(!) ein Interesse an der Meinung des Volkes hatten.

DIESE Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. Wir leben in einem Zeitalter der Auftragsergebnisse. Wer das Geld hat, bestimmt den Weg.

Glaubt ihr nicht? Dann geht doch mal auf diese Webseite. Es ist kein Geheimniss, dass ich ein Gegner der Internetsperren in Sachen Kinderpornographie bin. Nicht weil ich ein Päderast wäre – Gott beware, meine Töchter sind mir heilig und wer etwas tut, was sie nicht wollen, hat ein Problem: MICH! Aber die Internetsperren sind nutz- und wertlos, denn sie verstecken nur und verhindern nicht. Es wird kein Kind weniger misshandelt und die Inhalte liegen weiterhin im Netz herum. Ein kleiner technischer Eingriff in die Konfiguration des PCs und ein Päderast hat weiterhin vollen Zugriff auf die Inhalte, zu denen ihn seine Neigung zieht.

Die „Gegenseite“ der Sperrgegner wertet die Petition von Franziska Heine offensichtlich als bemerkenswerten Erfolg der Sperrgegner und kann dieses nicht auf sich sitzen lassen. Die Befürworter der Internetsperren (wer auch immer dahinter steckt – Bundesregierung, Deutsche Kinderhilfe oder noch jemand anderes) geben nun Geld aus, um einen Gegenpart zu erstellen. Es wird in Unterschriftensammler investiert (pro Unterschriftensammler und Tag gibt es 50€), welche vor Fußballstadien Unterschriften Pro-Internetsperre Unterschriften sammeln sollen. Das hört sich für mich nach einer Aktion der Deutschen Kinderhilfe an, die ja auch schon letzte Woche bei einem Fußballspiel eine Unterschriftenaktion durchführten. WENN die Deutsche Kinderhilfe dahintersteckt (was ich nicht unterstellen will, es ist nur eine Idee von mir), frage ich mich, ob etwaige Spender – deren Geld dort investiert wird – mit dieser Verwendung ihrer Spenden einverstanden sind. Sollte es gar die Bundesregierung sein, die diese Unterschriftensammlung initiert, wäre es ein Fall für den Bundesrechnungshof.