Der Spiegel berichtet heute in seiner Onlineausgabe:
Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass die Bundesregierung offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen will, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren.
Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, „geeignete und zumutbare technische Maßnahmen“ ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.
Das bedeutet, dass etwaige Pädophile nichteinmal die Sperre technisch umgehen müssen, sondern sie müssen nur ihren Provider wechseln – und sie erhalten weiterhin alle Webseiten angezeigt, die sich sich wünschen. Ohne Stop-Seite.
Was bleibt also von der wunderbaren „wir tun zwar nichts gegen das Schänden von Kindern, aber wir decken ein Seidentuch darüber“? Nichts bleibt übrig, ausser einem Überwachungsinstrument mit dem das BKA ohne Probleme für (wie von der Leyen nicht müde wird zu erklären) mehr als 75% der deutschen Internetbenutzer kontrollieren kann.
Frau von der Leyen: Treten Sie zurück. Was Sie in ihrem Amt treiben ist erstens verfassungsfeindlich und zweitens grober Unfug. Kümmern sie sich um ihre Kinder, die brauchen ihre Mutter!
