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50.000! Die Petition gegen Onlinesperren erzielt einen Teilerfolg

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Heute nacht um ca. 01:15 war es soweit! Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ wurde vom 50.000 Unterstützer unterzeichnet. Damit sollte Franziska Heine (die Initiatorin) zu Ihrer Petition angehört werden.

ABER:

50.000 elektronische Unterschriften sind nicht das Ziel, sondern nur eine Wegmarke. Umso mehr Staatsbürger sich aktiv an der Gesetzgebung beteiligen, umso kräftiger wird unsere Stimme. Petitionen sind kein Steineschmeissen, sondern ein legitimes Mittel innerhalb unseres demokratischen Systems Politik mitzugestalten. Wie sagte mein damaliger Politiklehrer so schön (einen Satz, den ich nie vergass): Aus jedem Recht an der Politik teilzunehmen, erwächst auch die staatsbürgerliche Pflicht, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Folgende Zeilen klaue ich einfach mal stumpf vom Netzpolitik.org – es ist zu früh für mich den Inhalt umzuschreiben aber das gleiche aussagen zu wollen 🙂

Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten, kann ich diese beiden Texte empfehlen: Die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen).

Petition gegen Internetzensur

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Franziska Heine hat eine Onlinepetition beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition “ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“  eingereicht. Der Petitionstext:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich möchte alle meine Leser – die sich mit dieser Petition identifizieren können – eindringlichst bitten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Teilnahme an demokratischen Prozessen nachzukommen und diese Petition mit zu tragen.
Danke! Auch zu finden bei Netzpolitik