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Althaus lässt es mal wieder krachen

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Tja, der Thüringische Ministerpräsident hat es nicht leicht. Zwar kann man in Deutschland auch Vorbestrafter noch weiterhin Ministerpräsident sein – da ist es kein Problem, dass man durch leitsinniges Verhalten des Tod eines Menschen auf dem Gewissen(Gewissen bei Politikern?) hat.

Wenn dann aber Mr. Bildzeitung – der Dieckmann höchstpersönlich – sich um die Reputation des Herrn Althaus bemüht (Siehe Bildblog), dann muss ja alles in Ordnung sein. Die Bild schreibt den Dieter Althaus im wahrsten Sinne des Wortes gesund. Wenn Bild schreiben würde, dass ein Politiker fliegen kann, würde der brave Deutsche nach oben schaun, wenn er Politiker sucht.

Nur eines ist dumm dabei: Sowohl Parteikollegen, als auch die nicht so befreundeten Politiker finden den Auftritt von Althaus in der Springerpresse eher suboptimal. Die Welt (auch Springerpresse!) schreibt:

„Ich halte nichts davon“, reagierte CDU-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfchef Andreas Minschke in Erfurt. „Althaus ist noch krank, da besteht nicht der Zwang zum Fotoshooting.“

Herausforderer Bodo Ramelow von der Linken befürchtet jetzt eine tägliche Seifenoper um die Gesundheit von Althaus, mit der die CDU von ihren politischen Problemen ablenken will. Ähnlich beurteilt das SPD-Chef Christoph Matschie, der Althaus vorwirft, sich fragwürdig in Szene zu setzen.

Durch das Interview in der überregionalen Zeitung sieht Minschke den Unmut im eigenen Land wachsen. Die „scheinbare Bevorzugung“ der „Bild“ begründete er mit der Medienpräsenz in Allensbach, wo Althaus derzeit behandelt wird. „Wenn er nach Thüringen zurückkehrt, wird die Ausgewogenheit mit den regionalen Medien wieder hergestellt.“

Tja, da hat der Herr Althaus wohl noch mit ein paat Spätfolgen des Unfalls oder der Medikation zu kämpfen. Obwohl, ein Politiker ist doch so oder so immer bemüht gut in den Medien dargestellt zu sein. Alles andere ist doch egal. Was schert den Althaus die Kritik? Bild schreibt es geht ihm gut. DAS ist wichtig!

NUN wird es eng in Thüringen, gar keinen oder ein verurteilter fahrlässiger Totschläger als Ministerpräsident?

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Auch wenn Althaus nach österreichischem Recht – trotz der Verurteilung als Schuldiger einer fahrlässigen Tötung – nicht als vorbestraft gilt, ist es entweder höhnisch oder einfach nur konsequent von der Thüringischen CDU diesen Dieter Althaus weiterhin als Spitzenkandidat für die anstehende Wahl rennen zu lassen. Der MDR schreibt dazu:

Rein rechtlich kann Althaus auch nach dem Urteil für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Das sogenannte passive Wahlrecht verliert in Deutschland nur, wer von einem deutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

Der Spiegel schreibt dazu:

Der Verteidiger des CDU-Politikers, Walter Kreissl, hatte einen Antrag gestellt, „wonach sich der Angeklagte im Sinne der im Ermittlungsverfahren ausreichend geklärten Umstände im Zusammenhang mit dem Skiunfall vom 01.01.2009, bei welchem Frau Beata C. tödlich verletzt wurde, geständig verantworten werde sowie der Verlesung sämtlicher Ermittlungsergebnisse zustimme“. Im Klartext: Althaus ließ sich im Kern auf die Schilderung des Skiunglücks vom Neujahrstag ein, wie der Gutachter sie verfasst hatte. In dessen Bericht wird Althaus eine wesentliche Schuld an dem tödlichen Unfall gegeben. (Hervorhebung von mir)

Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit festhalten: In Thüringen stellt die CDU einen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten auf, der fahrlässig einen Menschen getötet hat. Er hat nicht Steuergelder verplembert oder sich an Lobbyistengelder redlich getan, er hat das getan, was in unserer Volksgemeinschaft die mit folgenschwerste Tat ist, die man begehen kann. Er hat durch fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verschuldet.

Wie weit muss es mit diesem Land schon bergab gegangen sein, wenn wir uns von solchen Menschen regieren lassen? Sowas kennt man sonst nur aus Südamerika oder afrikanischen Kleinststaaten.

Warum es der (Thüringer) CDU so richtig scheisse gehen muss

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Die haben da in Thüringen einen Ministerpräsidenten namens Dieter Althaus, was an sich noch gar kein Problem darstellt. Wenn dieser Dieter Althaus nun in den Verdacht gerät fahrlässig einen Menschen getötet zu haben, dann ist dieses ERSTMAL sein ureigenes Problem. Allein der Verdacht reicht nicht um einen Menschen als schuldig zu bezeichnen. Knifflig wird es aber, wenn die CDU in Thüringen diesem Ministerpräsidenten schon am 10 Januar (zehn Tage nach dem zur Diskussion stehendem Delikt) an diesem Ministerpräsidenten uneingeschränkt festhält. Denn sollte die Unterstützung nicht „vorbehaltlich der festgestellten Schuld der fahrlässigen Tötung“ sein?

Aber sei es drum. So ein Ministerpräsident muss ja auch ganz andere Qualitäten haben: Er muss absolut Belastbar sein, denn sein Job bürdet ihm eine hohe Verantwortung für die Menschen auf. Ja, er entscheidet mit über das Leben der in dem Verantwortungsbereich seiner Regierung lebenden Menschen.

Was aber dieser Tage passiert, könnte glatt der Villa Kunterbunt entspringen: Da gesteht eben dieser Ministerpräsident Dieter Althaus seine Schuld schriftlich ein (Spiegel):

Der CDU-Politiker habe in einer schriftlichen Stellungnahme die Verantwortung für den tödlichen Skiunfall am Neujahrstag in der Steiermark übernommen, hieß es in der Erklärung.

Der Welt ist zu entnehmen:

Zunächst hatte es am Nachmittag in einer Stellungnahme aus Leoben geheißen, Althaus sei bereit, „die Verantwortung für den Tod Beata Christandls zu übernehmen“. Nach Angaben des Leitenden Staatsanwalts in Leoben, Walter Plöbst, sind die unterschiedlichen Formulierungen durch eine spätere Bearbeitung seiner Behörde zu erklären. „Im Grunde sagen beide Versionen dasselbe“, sagte Plöbst der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wien. Letztlich sei Althaus‘ Handeln die Ursache für den Tod der 41-jährigen Christandl gewesen.

Da ja die Worte eines Politikers nichts zählen, testen wir doch mal an diesem Beispiel, was es heisst, wenn ein Ministerpräsident etwas schriftlich fixiert. NICHTS, denn wenn der Ministerpräsident eine Aussage macht, die von der Staatsanwaltschaft als Schuldeingeständnis zu bewertet wird, so hat das NICHTS zu sagen:

Der Anwalt des wegen eines tödlichen Skiunfall angeklagten thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die vom CDU-Politiker schriftlich abgegebene Erklärung, in der er eine Mitschuld für den Unfall einräumt, sei nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. (Welt)

Ja hörmal, was kann man denn dann noch ernst nehmen, was ein Politiker von sich gibt? Wissen die denn gar nicht mehr was sie tun? Sind die alle schuldunfähig und sollten besser mittels Vormund von weiteren Taten mit denen sie sich oder anderen Schaden zufügen abgehalten werden?

Und was macht die Thüringische CDU nun in diesem Debakel? Na ratet mal:

Dieter Althaus muss sich wegen seines Skiunglücks vor der österreichischen Justiz verantworten – der Vorwurf: fahrlässige Tötung von Beata C. Die Thüringer CDU hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl fest.

weiss der Spiegel von heute zu berichten. Wie beschissen muss es einer Partei gehen, die an einem Mann festhält, der fahrlässig Menschen tötet (dies anscheinend auch schriftlich zugibt), aber andererseits so DUMM ist, diese eben schriftlich zuzugeben und dann seinen Anwalt hinterher zu schicken der da schreien mus „Nicht so gemeint“.

Dann doch lieber Grönemeyers „Kinder an die Macht“, selbst Erstklässlern traue ich mehr Verantwortungsgefühl und Instinkt zu.