Nicht nur die SPD auch die CDU hat einen Kinderporno-Verdächtigen

Gerade eben bin ich über Besims blog@netplanet über einen bemerkenswerten Vorfall gestolpert, der nicht medial bearbeitet wird, obschon er sich ebenfalls um das Delikt Kinderpornographie-Verdacht eine Politikers. Besonders interessant scheint zu sein, dass bei Tauss die Presse (namentlich der Spiegel) nahezu mit Beginn der Durchsuchungen berichtete, in Pforzheim allerdings schiebt die Partei (CDU) den namen in die Öffentlichkeit, wohingegen die Medien – (Zitat netplanet):

Was mich dann etwas erstaunte in der hiesigen Presse war, dass man dort in der Übernahme der CDU-Pressemeldung noch redaktionell hinzufügte, dass man den Namen des Verdächtigen, im Gegensatz zur originalen Pressemeldung, nicht aufführen werde.

Was geht derzeit in der Politikerseele ab? Oder ist es gar ein Komplott der Kinder, die allen Erwachsenen nun den KiPo-Verdacht zuschieben um dann – wenn alle Erwachsenen diskreditiert sind – selbst die macht übernehmen?

Oder ist der CDU-Politker ein bauernopfer, der einen internen Fall nur markiert, damit die CDU sich generell über den Straftatbestand KiPo so richtig auslassen kann:

„Es ist jedoch festzustellen, dass die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie besonders schwere und abscheuliche Handlungen darstellen, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden gilt“

um dann den eigenen – unbekannten Mann – wieder aus der Schusslinie zu nehmen aber die Ereiferung über KiPo – welche indirekt auch den Tauss trifft – im Raum stehen zu lassen. Alles sehr, sehr seltsam, was derzeit um uns herum passiert.

Mehdorn entschuldigt sich und Netzpolitik.org ist die Abmahnung los

Die beste Nachricht zuerst: Anscheinend hat die Deutsche Bahn AG die Abmahnung gegen Netzpolitik.org zurück genommen. Heute kann Markus (sicherlich auch freudig) berichten:

Deutsche Bahn AG gibt auf!

Die ganze Aktion der „Aufgabe“ kann man bei Mathias Schindler nachlesen:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

  • Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
  • Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
  • Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
  • Man werde darum von weiteren Versuchen absehen, das Memo mit juristischen Mitteln offline zu bekommen.
  • Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Auf alle Fälle freut es mich MÄCHTIG für Markus, dass er diese Sorge – auch wenn man sich auf der sicheren Seite fühlt – jetzt los ist.

Achja, so ganz nebenbei hat sich der Mehdorn wohl auch bei seinen Mitarbeitern entschuldig. Schreibt zumindest die Tagesschau:

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt am Main. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

Ungeschehen sind die Aktionen damit aber noch lange nicht ….