Warum es der (Thüringer) CDU so richtig scheisse gehen muss

Die haben da in Thüringen einen Ministerpräsidenten namens Dieter Althaus, was an sich noch gar kein Problem darstellt. Wenn dieser Dieter Althaus nun in den Verdacht gerät fahrlässig einen Menschen getötet zu haben, dann ist dieses ERSTMAL sein ureigenes Problem. Allein der Verdacht reicht nicht um einen Menschen als schuldig zu bezeichnen. Knifflig wird es aber, wenn die CDU in Thüringen diesem Ministerpräsidenten schon am 10 Januar (zehn Tage nach dem zur Diskussion stehendem Delikt) an diesem Ministerpräsidenten uneingeschränkt festhält. Denn sollte die Unterstützung nicht „vorbehaltlich der festgestellten Schuld der fahrlässigen Tötung“ sein?

Aber sei es drum. So ein Ministerpräsident muss ja auch ganz andere Qualitäten haben: Er muss absolut Belastbar sein, denn sein Job bürdet ihm eine hohe Verantwortung für die Menschen auf. Ja, er entscheidet mit über das Leben der in dem Verantwortungsbereich seiner Regierung lebenden Menschen.

Was aber dieser Tage passiert, könnte glatt der Villa Kunterbunt entspringen: Da gesteht eben dieser Ministerpräsident Dieter Althaus seine Schuld schriftlich ein (Spiegel):

Der CDU-Politiker habe in einer schriftlichen Stellungnahme die Verantwortung für den tödlichen Skiunfall am Neujahrstag in der Steiermark übernommen, hieß es in der Erklärung.

Der Welt ist zu entnehmen:

Zunächst hatte es am Nachmittag in einer Stellungnahme aus Leoben geheißen, Althaus sei bereit, „die Verantwortung für den Tod Beata Christandls zu übernehmen“. Nach Angaben des Leitenden Staatsanwalts in Leoben, Walter Plöbst, sind die unterschiedlichen Formulierungen durch eine spätere Bearbeitung seiner Behörde zu erklären. „Im Grunde sagen beide Versionen dasselbe“, sagte Plöbst der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wien. Letztlich sei Althaus‘ Handeln die Ursache für den Tod der 41-jährigen Christandl gewesen.

Da ja die Worte eines Politikers nichts zählen, testen wir doch mal an diesem Beispiel, was es heisst, wenn ein Ministerpräsident etwas schriftlich fixiert. NICHTS, denn wenn der Ministerpräsident eine Aussage macht, die von der Staatsanwaltschaft als Schuldeingeständnis zu bewertet wird, so hat das NICHTS zu sagen:

Der Anwalt des wegen eines tödlichen Skiunfall angeklagten thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die vom CDU-Politiker schriftlich abgegebene Erklärung, in der er eine Mitschuld für den Unfall einräumt, sei nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. (Welt)

Ja hörmal, was kann man denn dann noch ernst nehmen, was ein Politiker von sich gibt? Wissen die denn gar nicht mehr was sie tun? Sind die alle schuldunfähig und sollten besser mittels Vormund von weiteren Taten mit denen sie sich oder anderen Schaden zufügen abgehalten werden?

Und was macht die Thüringische CDU nun in diesem Debakel? Na ratet mal:

Dieter Althaus muss sich wegen seines Skiunglücks vor der österreichischen Justiz verantworten – der Vorwurf: fahrlässige Tötung von Beata C. Die Thüringer CDU hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl fest.

weiss der Spiegel von heute zu berichten. Wie beschissen muss es einer Partei gehen, die an einem Mann festhält, der fahrlässig Menschen tötet (dies anscheinend auch schriftlich zugibt), aber andererseits so DUMM ist, diese eben schriftlich zuzugeben und dann seinen Anwalt hinterher zu schicken der da schreien mus „Nicht so gemeint“.

Dann doch lieber Grönemeyers „Kinder an die Macht“, selbst Erstklässlern traue ich mehr Verantwortungsgefühl und Instinkt zu.

Otto Schily der komplette Wendehals

Wenn man bedenkt, dass Otto Schily als junger Rechtsanwalt erstmals dadurch bekannt wurde, dass er als Hauptmieter der Wielandkommune die Keimzelle für den „Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen“ gab, danach den RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin als Strafverteidiger zur Seite stand, so hat er doch eine tolle Karriere hinter sich: 1980 war er Mitbegründer der „Grünen“, 1989 trat er in die SPD ein und ich bin wohl nicht der einzige, der darauf wartet, dass Schily sich offen zur CDU – besser CSU – bekennt.

Ein wenig Sorgen um die Leistungsfähigkeit Schily wird mir, wenn ich heute in der Welt seinem Kommentar zu Bahn-Chef Mehdorn entnehme:

Diejenigen aber, die den maschinellen Abgleich von Personaldaten als Rasterfahndung bezeichnen, wissen ganz offensichtlich nicht, wovon sie reden.

Denn wie sonst zeichnet sich eine Rasterfahndung aus? Wikipedia meint dazu:

Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Ziel ist es, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

Da frage ich mich doch glatt, was der Herr Ex-Bundesinnenminister am Verfahren der Rasterfahndung nicht verstanden hat? Oder interpretiert er diese Begrifflichkeit immer gerade so, wie sie ihm in den Kram passt? Herr Schily schreibt weiter:

Wirklich geprüft wurden nur die vergleichsweise wenigen Hundert Daten, bei denen es Auffälligkeiten gab.

Womit – nach der Wikipedia-Begriffsbestimmung – geklärt wäre, dass der Zweck der Rasterfahndung einwandfrei erfüllt wurde: Aus grossen Datenbeständen die real zu prüfenden Personen(gruppen) herauszufiltern.

Auf die „Informationsunterdrückungsaktion“ mit der Beurlaubung des Leiters der Revision geht Schily vorsichtshalber gar nicht ein, bei seiner Lobhodel-Rede auf Mehdorn.

Aber wer sich so gegen deutsche Gesetze stemmt wie Schily, der ja auch seine Zusatzeinkommen nicht offenlegen will, wie weit kann man so einem überhaupt noch trauen? Muss man da nicht jede Aussage generell dreimal umdrehen und mit einem generellen Misstrauensvorbehalt versehen?

Innenminister Schaeuble bleibt stabil

Zumindest was sein kruden Ansichten zum Datenschutz und der damit zusammen hängenden Rechte der Bürger angeht:

Nach den Datenaffären bei Bahn und Telekom wird der Ruf nach einem Verbot des Ausspähens von Arbeitnehmern lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich zwar gegen so ein Verbot aus, schloss aber strengere Regeln für mehr Datenschutz nicht aus. Sollte sich dringender Handlungsbedarf ergeben, müsse ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, sagte er vor einem Spitzentreffen zum Datenschutz an diesem Montag dem Tagesspiegel.(Hervorhebung von mir) Quelle TAZ

Dass Schäuble sich sträubt den Datenschutz im Bereich Arbeitnehmer zu stützen, klingt logisch. Wird doch jede Aussage Schäubles in Richtung mehr Datenschutz seine Ambitionen zum gläserenen, vollüberwachten Bürger unterwandern.