Nun wird Schäuble aber trotzig

und stampft böse mit dem Fuss auf:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.

Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt

Am 6. November schrieb ich in dem Artikel:“Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt„:

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen “terroristischen” Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Und ich muss sagen, ich habe mich tatsächlich im Datum geirrt. Die Verdächtigen wurden nicht schon vor der Bundestagsabstimmung mittels eines Massiveinsatzes festgenommen/durchsucht, sondern erst diese Woche Donnerstag – rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat. mea culpa – mea maxima culpa. DAFÜR aber

Die Tagesschau berichtet:

Nach „Bild“-Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam intern vor einer „äußerst angespannten“ Sicherheitslage gewarnt. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Führung von Al Kaida den Entschluss gefasst habe, in Europa und auch in Deutschland Anschläge zu begehen beziehungsweise begehen zu lassen, sagte Schäuble demnach laut Teilnehmerkreisen.

Die Welt lässt sich sich vom Bundesgrundgesetzgegnerinnenminister noch besser vor den Karren spannen und berichtet:

Und doch hätte vieles besser laufen können, sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Spitze des Bundeskriminalamtes einig. Mit dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das die Befugnisse des BKA bei Terrorermittlungen deutlich erweitert, hätte die Polizei lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern und wichtige Informationen viel früher erhalten können. Möglicherweise wären dann einige der in dieser Woche durchsuchten Wohnungen schon viel früher Ziel von Razzien gewesen.

und weiter:

Ebenfalls vor dem Innenausschuss berichtete er darüber, wie dadurch beinahe einer seiner Beamten getötet worden wäre. „Die Beschuldigten waren gerade damit befasst, Sprengstoff herzustellen“, schilderte der BKA-Chef Details der Festnahme. „Das Bundeskriminalamt konnte zwar akustisch den Gesprächen der Tatverdächtigen folgen, hatte jedoch – mangels visueller Mitverfolgung – nicht die nötige Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen.“ Weil es also keine Videoüberwachung der Verdächtigen gab, sei es zu „Problemen bei der Lagebeurteilung und beim einsatztaktischen Vorgehen“ gekommen. „Dies hatte zur Folge, dass bei der anschließenden Festnahme einer der Tatverdächtigen fliehen konnte und es, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zu einem Mordversuch gegenüber einem der eingesetzten Polizeibeamten kam“, so Ziercke.

Ja, so übt man Druck – über die Öffentlichkeit – auf die blöden Deppen aus, die immer noch Gegner des Überwachungsstaates sind. Man hätte „lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern“ können.“Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ kann auch heissen „nach derzeitigem Ermittlungsstand wäre eine Atomexplosion herbeigeführt worden“. Bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, ist ALLES reine Spekulation.  Aber der Herr SSchäuble darf sich glücklich schätzen einen so mächtigen Verbündeten wie die Welt auf seiner Seite der Grundgesetzdemontage zu haben. Wie lese ich im Impressum der Welt: „Axel Springer AG“ und die sind natürlich für seriöse Berichterstattung – so ganz ohne manipulative Hintergründe bekannt.

BTW: Gruss an das Unwort 🙂