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Ich habe es gewusst: Es WIRD schlimmer werden

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Kaum ist das unsägliche BKA-Gesetz durch den Bundesrat abgenickt, soll es natürlich erweitert werden. Reiche ihnen einen kleinen Finger und sie reissen dir den Arm ab: Bis zum Ohrläppchen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der „Industrialisierung“ von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet „Paroli bieten zu können“, erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag im Umfeld einer Sicherheitstagung des Hightechverbands Bitkom in Berlin.

schreibt Heise. Bislang sieht das BKA-Gesetz den Einsatz des Bundestrojaners ausschliesslich zur Terrorismusbekämpfung vor. Aber es war ja letztendlich zu erwarten und es überrascht wohl niemanden wirklich, dass der Einsatzzweck nun erweitert werden soll und – da bin ich mir ganz sicher – auch wird.

Jetzt sind wir alle verdächtig

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Ab sofort darf das BKA auch „vorbeugend ermitteln“. So nach dem Motto: „Der sieht komisch aus, lass den mal überwachen, wer weiss ob der nicht irgend etwas übles vor hat“. 🙁 Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen angenommen worden. Ein Meilenstein bei der Demontage der FREIHEITLICH demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das der Bundesdemokratieabschafferinnenminister (laut FAZ) sagt:

„Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht“

wundert wohl keinen mehr. Die Hoffnung liegt nun auf dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (und anderen), die von dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz prüfen lassen wollen.

VOLL auf die Rübe: Schäubles BKA-Gesetz im Bundesrat zu 100% gescheitert

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Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.

Der Spiegel schreibt:

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.

Die Tagesschau schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.

Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?

Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂