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Betet mir nach: Das BKA handelt rechtstaatlich – auch mit den Telekom-Daten

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So langsam müsste der Verdacht auch im Hirn eines Innenministers Schäuble aufgehen, so langsam wie die Osterglocken auf der Wiese vorm Haus: Das BKA baut scheisse und es gehört sowohl deutlich besser kontrolliert und es verdient NICHT das Vertrauen der Bürger:

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

schreibt die Frankfurter Rundschau und dies ist leider kein Aprilscherz. Auf den wäre wohl auch keiner reingefallen, zu naheliegend ist der Wahrheitsgehalt. Kann man auch der Telekom einen Vorwurf machen? Generell ja, aber man sollte auch abwägen, wer hier Schaf und wer der Wolf ist:

Nicht selten würden der Telekom lediglich Formblatt-Anordnungen oder Richterbeschlüsse ohne individuelle Begründungen zugeschickt, um Überwachungsmaßnahmen und damit massive Grundrechtseingriffe zu veranlassen, kritisierten Fachanwälte wie Rolf Gössner schon vor Jahren. Weigere sich die Telekom, die Maßnahmen durchzuführen oder Daten herauszugeben, werde sie mit dem Vorwurf der Strafvereitelung unter Druck gesetzt.

Sicherlich, man kann als Telekom-Mitarbeiter einfach erklären: „Liebes BKA, schickt uns eine vernünftige, rechtlich abgesicherte Anfrage und ihr bekommt eure Daten“, aber wer weiss, wie der eigene Chef reagiert?

Via Süddeutsche

Überwachung, Schäuble, das BKA und das Vertrauen

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Ist es nicht der Bundesinnenminister Schäuble der gebetsmühlenartig erklärt, dass alle Einschränkungen der Grundrechte die er so aus diversen Schubladen zieht, natürluch nicht missbraucht werden? Nein Herr Schäuble, das BKA (und alle anderen Behörden) sind ja soooooo vertrauenswürdig. Sind die es wirklich? Gerade gestern vernahm ich, dass Herr Schäuble im Bereich der rechten Szene ganz besonders vorsichtig agieren lässt, um niet- und nagelfeste Beweise zur Verfügung zu haben. Arbeitet man auf der linken Auge des Gesetzes auch so penibel und rechtstreu? Offensichtlich nicht, denn Telepolis kann man entnehmen:

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Nur zu gern hätte ich diesen Artikel unter der aktuellen Aprilscherz-Serie auf Tüdelkram veröffentlicht, aber auch wenn das BKA Beweise fälscht. Für Aprilscherze sind die Herren nicht zuständig ….

Unsere Behörden würden ja NIEMALS Vorratsdaten mit Webzugriffen kombinieren

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Worauf wir Deutschen uns mit der Kombinations von Vorratsdatenspeicherung und „Sperr“liste einlassen, habe ich ja bereits hier prognostiziert. Erwartungsgemäß gab es (ein paar wenige) Leser, die sich meiner Prognose niemals anschliessen würde. Tja, genau dieser Personenkreis kriegt nun – via Heise – die Realität geliefert:

Seit September 2007 war nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt, dass das Bundeskriminalamt seit 2004 die IP-Adressen der Besucher seiner Website speicherte und versuchte, diese Adressen bestimmten Kreisen zuzuordnen.

…

Nun wurde in einem Prozess bekannt, dass das BKA selbst Texte verfasste, mit denen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Homepage des BKA gelockt wurden: Durch ein Versehen der Behörden konnten die Anwälte einen Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA lesen, der eigentlich gelöscht sein sollte

…

Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkentnisse zur Struktur der militanten gruppe. Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden 417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen. Nur die deutsche Telekom konnte für 120 IP-Adressen Nutzerdaten vorlegen, die im aktuellen Verfahren keine Rolle spielen. (Hervorhebung von mir)

Ja, aber mittels Vorratsdatenspeicherung und direktem Zugriff auf diese gespeicherten Daten ist es nun möglich SOFORT den Benutzer zu ermitteln, der gewisse Informationen auf der Webseite (nicht nur des BKA) suchte. Schon vor Jahren bekam ein guter Bekannter von mir Besuch vom Landeskriminalamt, da er für eine Hausaufgabe seiner Technikerprüfung nach gewissen Chemikalien und deren Wirkung im Internet suchte. Leider besuchte er auch die Webseite einer Universität, deren Benutzer zu der Zeit dahingehend überwacht wurde, wer nach eben diesen Materialien suchte.

Bislang habe ich noch keine Stellenanzeigen des BKA gesehen, in denen sie nach SEO-Spezialisten suchen, ob man sich dort mal bewerben sollte?

Die Frage ist anscheinend nicht, ob ich paranoid bin, sondern ob ich paranoid genug bis, oder anders formuliert: Nur weil Du nicht paranoid bist, heisst es noch lange nicht, dass „Sie“ nicht hinter dir her wären …..