Zumindest war dies mein erster Gedanke, als ich die Schlagzeile „Bayern plant eine Meldepflicht für Komatrinker“ in der Welt las. Nun ist es aber nicht so, dass etwaiges Komatrinken – welches zu massiven Sprachaussetzern führen kann (das sogenannte Stoiber-Syndrom) – nun in Bayern generell meldepflichtig wird. Nein, die Meldepflicht soll nur für Jugendliche gelten. Erwachsene können natürlich weiterhin ordentlich „Gas geben“.
Was wäre auch ein CSU-Parteitag ohne eine Maß voll Gerstensaft.
Die Bayrische Staatsregierung „sponsort“ die bayrische Landesbank mit 10 Milliarden Euro und greift NICHT auf Bundesmittel zurück, um zu vermeiden, dass der Bund ein Mitspracherecht erhält.
Der Freistaat muss dafür Kredite aufnehmen, die einem Viertel des jährlichen Haushaltetats entsprechen
schreibt die Welt unter der Überschrift „Bayern ruiniert seinen Haushalt für die Landesbank“, welche ich für sehr treffend halte. Auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 10% halte ich für sehr gewagt. Einmal weil dies wieder mehr als die „normale“ Wertsteigerung ist, und somit auf Kosten etwaiger externen Kostenträger gemacht werden MUSS. Zum zweiten, weil das eingesetzte Kapital eventuell anderweitig wertschöpfender für den Steuerzahler hätte eingesetzt werden können.Aber wir verleihen grosszügig Geld, dass wir nicht haben. Womit fing das Finanzdebakel nochmal an?
GANZ vielleicht zahlen die Bayern aber auch eine Art „Schweigegeld“, weil – sollte der Bund tiefergehende Einblicke erhalten – es eventuell da in den Büchern noch diverse CSU-Schandtaten zu finden gibt, die eher peinlich sein könnten.
Fast schon zweitrangig ist die Information:
5600 Arbeitsplätze sollen bis zum Jahr 2013 wegfallen. Das entspricht fast einem Drittel der 19?200 Stellen im Konzern.
Was sind schon weitere 5600 Arbeitsplätze, die durch Unfähigkeit der Landesregierung (welche der Landesbank vorsteht) vernichtet werden? 🙁
Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.
Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.
schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.
Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)
Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:
Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)
Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.