Lässt Bertold Brecht den Mac in der Dreigroschenoper sagen. Heute aktueller denn je …. Oder?
Guantanomo und gerechte Prozesse
was soll man als aussenstehender Beobachter nur davon halten, wenn selbst US-Militäranwälte ihr Mandat niederlegen:
Aus Protest gegen die unfairen Prozessbedingungen ist ein US-Militäranwalt am Tribunal des Internierungslagers Guantánamo zurückgetreten. Nach Angaben des Anwalts, der im US-Militär den Rang eines Oberstleutnants bekleidet, halten die Offiziere bei Gericht entlastendes Material für einen Angeklagten zurück.
Quelle: Welt
Wenn ich mir nun vorstelle, dass es für unseren Überwachungsminister, den Herrn Schäuble, dass Grösste ist, den USA nachzueifern……….
Wahlversprechen schon vor der Wahl brechen
DAS ist neu. Die CSU geht in die nächste Phase der politischen Wahlverarschung. Nun werden die Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen. Also irgendwie finde ich das schon ein wenig konsequent. Denn welcher Wähler glaubt denn noch an Wahlversprechen? Haben wir uns nicht alle schon mal versprochen? Darf dies die CSU denn nicht?
Da wird im Wahlkampf um den bayrischen Landtag damit geworben, dass man die Pendlerpauschale wieder einführen will und lässt sich von „Der Linken“ massiv ins Bockshorn jagen. Denn „Die Linke“ hat – just in time – im Bundestag eine Abstimmung zur Pendlerpauschale initiiert, und was glaubt der geneigte Leser, wie die CSU abgestimmt hat: DAGEGEN.
Ich muss ja ganz ehrlich sagen, dass mit „Die Linke“ von Woche zu Woche sympathischer wird. Die sind weder dumm noch lassen sie Chancen aus den etablierten Parteien einen Spiegel vor die Fratze zu halten, welche diese „Politik für die Bürger“ nennen,