Wir brauchen immer ein Feindbild – den „Bösen“ auf den wir unseren Groll lenken können. Jemanden, dem wir die Schuld unseren eigenen Unvermögens in die Schuld schieben können. Dieser Song von Konstantin Wecker ist zwar schon 30 Jahre alt, aber immer aktuell – leider.
Da wird mal eben vor Gericht gelogen, um Politiker(!) wegen Beleidigung verurteilt zu bekommen. Warum? Weil ein Hundertschaftsführer (Wieso erinnert mich das nur hieran?) Frust wegen eines Einsatzes hatte. Und weil der Polizei vor Gericht mehr Glauben geschenkt wird als einem Bürger – auch wenn er Politiker ist.
Aber lest selbst bei der TAZ. Mir fehlen einfach die Worte.
Nur soviel:
Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet.
Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.
Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.
Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:
„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.
Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.
Der Spiegel schreibt weiter:
Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.
Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:
Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.
Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?
Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen, massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.