Leidet Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter Realitätsschwäche?

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In der TAZ (und auch hier und dort und überall) wird über den Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD berichtet. Die Bundesschiedskommission hatte Clemens eine Rüge erteilt, wegen einer Kritik gegen die SPD-Frau Ypsilanti, welche als „wählt die nicht“ ausgelegt werden konnte.

So weit so gut. Clemens nun aber, wettert gegen diese Rüge. Was bis hierhin vielleicht auch nachvollziehbar ist, wer lässt sich schon gern rügen. Die Begründung allerdings ist der Klopfer Quelle TAZ:

  1. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen
  2. die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi- Verstrickung offenkundig ist

Auf der einen Seite verteidigt Clemens SEINE Meinungsfreiheit, die er durch diese Rüge verletzt sieht. Auf der anderen Seite outet er sich als Demokratiefeind. Denn WENN eine Partei ein gerüttelt Mass an Wählerstimmen bekommt (durch eine demokratische Wahl), ist es der Auftrag der Wähler, dass sich die anderen (gewählten) Parteien mit eben dieser Partei auch auseinander setzen. Was würde denn ein Herr Clement tun, wenn die eine Partei (die ihm nicht in den Kram passt) 35% der Wählerstimmen hätte? Weiterhin die hessische Wildsau rauslassen und ganze Bundesländer aus dem Verfahren des demokratischen Politikwandels ausklinken?

Oder ist die Meinung eines Politkers mehr wert, als die Meinung des Wahlpöbelsvolks? Menschen mit diesem Demokratieverständnis braucht das Land in dem ich lebe nicht. Wie unterscheidet sich dieser Mann doch von Barack Obama, der mit allen seinen „Gegner“ – parteiübergreifend – bereit ist zusammen zu arbeiten. Die Zeit der Egozentriker SOLLTE langsam vorbei sein, aber solange es in Deutschland noch Politiker mit so ausgewachsenen Profilneurosen wie – um nur einige zu nennen – Schäuble und Clement gibt, wird sich hier nichts ändern. Dagegen war Franz Josef Strauss ja noch fast erträglich.

Nachtrag: Eben kommt noch die FTD mit einem Kommentar von Peter Ehrlich  rein:

Mit seinem Parteiaustritt hat Wolfgang Clement seinen Kritikern in der SPD nachträglich Recht gegeben. Offenbar ist er nicht an innerparteilicher Auseinandersetzung über den richtigen Weg interessiert, sondern nur daran, seine eigene, in Teilen nicht mehrheitsfähige Meinung, ungestört äußern zu dürfen.

Dem ist nichts hinzuzufügen….

Ist das virales Marketing?

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oder meint der Chef der „Quadratisch-praktisch-gut“-Schokolade (Ritter-Sport) Alfred Ritter es ernst, was er in einem Interview bei SPON von sich gibt:

  • Ein gutes Verhältnis der Firmenleitung zu den Mitarbeitern, ist von unschätzbarem Wert, wenn es darum geht am Markt erfolgreich zu bestehen. Deshalb haben wir bei Ritter die unteren Lohngruppen des Tarifvertrages abgeschafft, die
  • Wenn ein Markt nur um fünf Prozent wächst, das Unternehmen aber 25 Prozent Gewinn anstrebt, muss es diesen Profit irgendwem abnehmen. Das sind dann in der Regel: Geschäftspartner, Mitarbeiter oder Kunden.
  • Der Zwang zur Quartalsbilanz ist aber der Feind jeder langfristigen Orientierung. Denn Investition und Planung mit Weitblick gehen oft auf Kosten des kurzfristigen Ertrages.

Ja hör mal, wer hat den Mann denn da für sein linkes Geschwafel eine Plattform gegeben, der ist ja untragbar. Dieses Gefasel kann ihm seinen Kopf kosten. Der kommt ja mit nachvollziehbaren Argumenten.

Bei mir hat es gewirkt: Esst mehr Ritter Sport!  🙂

Statistikfälschung als Wahlvorbereitung

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Die FTD schreibt:

Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen.

DAS ist erstmal der Status Quo. Alles altbekannt – oder wusstet ihr das nicht?  1 Million Menschen, Schicksale einfach mal statistisch weg“hübschen“ ist doch OK. Unternehmen machen das mit ihren Erträgen – natürlich alles streng legal. Die Regierung hat es da ein bisschen einfacher, die machen sich ihre Gesetze selbst:

Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. „Das ist grundsätzlich so geplant.

Irgendwann werden wir 80 Millionen Deutsche zählen, davon hat eine Million Menschen Arbeit, aber niemand ist arbeitlos. Ist doch klasse, oder?

Vor allem kann sich die derzeitige Regierung, die ja nun nicht gerade den Ruhm gepachtet hat, vor der Wahl hinstellen und erklären: Seht, wie schön wenig Arbeitslose wir nun haben.  Es hat zwar niemand was zu beissen, aber – so rein statistisch hat die Regierung toll an den Arbeitslosenzahlen gearbeitet.

So wird der Vermittlungsgutschein zum Ablassbrief