Nun wird Schäuble aber trotzig

und stampft böse mit dem Fuss auf:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.

Auch Du mein Sohn Schäuble?

Ausgerechnet der durch das strahlende Glänzen seiner Realitätsferne bekannt Innenminister Woflgang Schäuble scheint in Ansätzen einen Hang zur Realpolitik zu besitzen und fordert im Handelblatt – laut FTD:

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nicht aufgeben, aber „kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre neben der klassischen Politik zur Stärkung der Angebotsseite, also der Wirtschaft, „nun eben auch eine starke Nachfragepolitik“. Die Union müsse umdenken – „ja sogar durchaus keynesianisch“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Nachfragepolitik anheizen? Da fragen wir doch noch mal nach und lesen erstaunt:

Damit verlässt Schäuble die Linie der Bundesregierung, die bisher eine gezielte Nachfragepolitik etwa in Form von Steuerschecks ablehnt.

War es nicht ausgerechnet der Herr Schäuble, der die SPD kritisierte, da sie nicht zu 100% hinter der Meinung der Regierungskoalition steht? Der sagte:

Und in der Sachsen-SPD sei eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”,

Ist nun Schäuble der Abweichler, gegen den sich seine Kanzlerin nicht durchsetzen kann? Verwirrend! Der dreht sich seine Welt und sein Weltbild immer genau SO wie es ihm gefällt. Andere sind böse und er hat das Gute gepachtet.

Zieht euch warm an, es kommt ein kalter Winter

Der Artikel dazu bei der FAZ

Prognose der Agentur fütr Arbeit Nov. 2008

Prognose der Agentur fütr Arbeit Nov. 2008

Zu den zahlen: Wir haben derzeit offiziell 2,988 Millionen Arbeitlose – und: (Auch FAZ)

Politisch umstritten ist eine weitere Änderung der großen Koalition: Sie will mit Hilfe des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreichen, dass künftig alle Arbeitslosen, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitssuchend registriert werden. Im Oktober dieses Jahres ließen sich knapp 150 000 Arbeitslose von privaten Trägern helfen, qualifizieren und vermitteln. In schlechteren Arbeitsmarktzeiten lag die Zahl auch schon bei 300 000. Schon jetzt führt die offizielle Statistik nicht alle gemeldeten Arbeitslosen. Die Stiftung Marktwirtschaft schätzt deren Zahl aktuell auf mehr als 1,3 Millionen. Nicht gezählt werden zum Beispiel Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen und daher vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

Also haben wir 3 Millionen + 1,3 Millionen „vor der Öffentlichkeit versteckte“, die einfach in der Statistikfälschung untergehen.