Das Werkzeug der Grundrechtsauflösung: Von der Leyen

Bei Carechild.de gibt es eine sehr Ausarbeitung der Tätigkeiten und Interessenslagen um den Bereich „Sperrung von Kinderpronografi im Internet“, der sich mit der Rolle der Frau von der Leyen beschäftigt. Auszüge:

Antreiber der Sache: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von Anfang an mit am Verhandlungstisch der grossen Internetprovider sass (Anmerkung: Nicht von der Hand zu weisen, wenn man sich dann auch noch anschaut, was der Herr Schäuble sonst noch so an Plänen hat…)

Kinder vor laufender Kamera geschändet und getötet? Eine so dreiste Lüge hätte man wohl selbst Wolfgang Schäuble nicht zugetraut. Das Märchen von den Snuff-Videos hat das Bundesfamilienministerium erreicht. Tatsache ist: Es gibt weltweit keinen einzigen Fall, in dem ein solches Video aufgetaucht wäre, das Gerücht über solche Videos gibt es aber seit vielen Jahren – nur ausser Frau von der Leyen hat es noch niemand gesehen.

Ursula von der Leyen war das offenbar noch nicht genug. In einem Interview mit der FAZ sagte sie gestern auf die Frage, wie Sie darauf gekommen sei, diesen Vorstoss im Wahljahr zu unternehmen: „[…]Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden[…]“

Eine weitere dreiste Lüge von Ursula von der Leyen ist es zu behaupten, Internetzensur wäre effektiv in der Zugangserschwerung zu solchen Seiten. Ein Argument, für das sie von Internetexperten offen ausgelacht wird. Pädophile freuen sich bereits auf die Internetzensur, denn die Umgehung dieser Sperren geht auf Knopfdruck und Freiheitsaktivisten veröffentlichen immer mehr Sperrlisten aus anderen Ländern, die die Adressen zu den Kinderpornoseiten enthalten.

All dies von einer Webseite, die sich dem Kinderschutz verschrieben hat und NICHT eine Seite von „Netzaktivisten“, welche um das Wohl des Netzes und die Freiheit der Menschen kämpfen. Aber Schäuble lacht sich ins Fäustchen, hat er doch mit der von der Leyen ein Dummchen gefunden, dass er vor seinen Karren spannen kann.

Mittlerweile ist der Welt auch zu entnehmen:

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Damit soll der Zugang zu Kinderporno-Seiten erschwert werden. Vage bleiben die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte. Auch die Internetbranche ist noch nicht vom Erfolg überzeugt.

Damit soll der Zugang zu Internetseiten erschwert werden, die auf Servern im Ausland liegen. Auf andere Inhalte soll das Gesetz bewusst nicht ausgeweitet werden.

Warum wird nicht erstmal gegen deutsche Serverinhalte vorgegangen? Weil Herr Schäuble damit sein Gesetz nicht durchbekommen hätte, das beinhaltet, dass diese Sperrlisten eben GEHEIM und nicht kontrollierbar sein sollen. So, willkommen im europiäschen China, wo das Regime bestimmen kann, auf welche Webseiten die Nutzer zugreifen können. Siehe auch hier

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“

(Nachtgedanken, Heinrich Heine)

Nachtrag: Carechild hat dieses ganze Brimborium um die schäublische Internetzensur eh ad-absurdum geführt:

Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung

Es gibt Wissen, welches man nie benötigt. Anderes wird täglich angewandt, noch wieder anderes braucht man nur zu besonderen Zeiten. Ich für meinen Teil habe die Befürchtung, dass man sich als jemand, der die politische Lage kritisch betrachtet und kommentiert in diesen Tage sich mal wieder vor Augen führen sollte, was eigentlich bei einer Hausdurchsuchung zu beachten ist. Zumindest und insbesondere, wenn man der betroffene sein sollte.

Anlässlich des 23. Chaos Communication Congress des CCC hielt Udo Vetter (Betreiber des Lawblog und Fachanwalt für Strafrecht) einen Vortrag über exakt diese Thematik, der sowohl sehr salopp, als auch verständlich und informativ ist. Dieser ist als Playlist bei Youtube verfügbar. Als Teaser hier schon mal der erste Teil:

httpv://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw

Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org