In der TAZ (und auch hier und dort und überall) wird über den Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD berichtet. Die Bundesschiedskommission hatte Clemens eine Rüge erteilt, wegen einer Kritik gegen die SPD-Frau Ypsilanti, welche als „wählt die nicht“ ausgelegt werden konnte.
So weit so gut. Clemens nun aber, wettert gegen diese Rüge. Was bis hierhin vielleicht auch nachvollziehbar ist, wer lässt sich schon gern rügen. Die Begründung allerdings ist der Klopfer Quelle TAZ:
- Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen
- die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi- Verstrickung offenkundig ist
Auf der einen Seite verteidigt Clemens SEINE Meinungsfreiheit, die er durch diese Rüge verletzt sieht. Auf der anderen Seite outet er sich als Demokratiefeind. Denn WENN eine Partei ein gerüttelt Mass an Wählerstimmen bekommt (durch eine demokratische Wahl), ist es der Auftrag der Wähler, dass sich die anderen (gewählten) Parteien mit eben dieser Partei auch auseinander setzen. Was würde denn ein Herr Clement tun, wenn die eine Partei (die ihm nicht in den Kram passt) 35% der Wählerstimmen hätte? Weiterhin die hessische Wildsau rauslassen und ganze Bundesländer aus dem Verfahren des demokratischen Politikwandels ausklinken?
Oder ist die Meinung eines Politkers mehr wert, als die Meinung des Wahlpöbelsvolks? Menschen mit diesem Demokratieverständnis braucht das Land in dem ich lebe nicht. Wie unterscheidet sich dieser Mann doch von Barack Obama, der mit allen seinen „Gegner“ – parteiübergreifend – bereit ist zusammen zu arbeiten. Die Zeit der Egozentriker SOLLTE langsam vorbei sein, aber solange es in Deutschland noch Politiker mit so ausgewachsenen Profilneurosen wie – um nur einige zu nennen – Schäuble und Clement gibt, wird sich hier nichts ändern. Dagegen war Franz Josef Strauss ja noch fast erträglich.
Nachtrag: Eben kommt noch die FTD mit einem Kommentar von Peter Ehrlich rein:
Mit seinem Parteiaustritt hat Wolfgang Clement seinen Kritikern in der SPD nachträglich Recht gegeben. Offenbar ist er nicht an innerparteilicher Auseinandersetzung über den richtigen Weg interessiert, sondern nur daran, seine eigene, in Teilen nicht mehrheitsfähige Meinung, ungestört äußern zu dürfen.
Dem ist nichts hinzuzufügen….
