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Heiner Geissler, der Linke im CDU-Pelz

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Die TAZ hat bereits gestern ein lesenswerter Interview mit dem Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler veröffentlich.

Die Antworten sind teilweise – weil sie von einem CDU-Mann kommen – deutlich bemerkenswert:

  • Nein. Ich verstehe nicht, warum sich Steuersenkungen rasch auf die Konjunktur auswirken sollten. Die große Masse der Menschen, die den Konsum anheizen könnten, ist davon gar nicht betroffen. Wer dagegen schon vorher nicht ganz knapp bei Kasse war, trägt das Geld lieber auf die Bank.

Damit grenzt sich Geissler total von der Linie der Regierungskoalition ab, die ja eher neigt, den „Besitzenden“ Anreize schaffen zu wollen und sich nicht auf die wahren Konsumenten konzentriert.

  • Wir stehen ja auch besser da als die anderen europäischen Länder. Es gibt allerdings einen Punkt, da sollte man rasch etwas tun: Wir sollten den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sofort von 351 auf 400 Euro erhöhen. Diese 49 Euro gehen direkt in den Konsum. Die Leute können das Geld gar nicht sparen. Sie brauchen es für dringende Anschaffungen, die sie bisher nicht bezahlen konnten.

Hallo Herr Geissler – spinnen Sie denn? Ausgerechnet den Schmarotzern der Gesellschaft noch Geld in den Rachen schmeissen? Aber er hat ja recht, denn nur in der untersten Rängen der Einkommenpyramide wird das Geld wirklich ausgegeben und wird nicht ausschliesslich dafür benutzt – durch höhere Nachfrage – die Börsenkurse zu stabilisieren.

Bedonders schön finde ich folgende Passage:

Manche sehnen sich nach Friedrich Merz.

Wer heute in einem Buch mehr Kapitalismus fordert, der hat sich aus einer ernsthaften Debatte abgemeldet.

Das Buch ist ein Bestseller.

Mag sein. Die Berühmtheit manches Zeitgenossen hängt oft mit der Dummheit seiner Bewunderer zusammen.

Der Geissler ist nicht nur scharfsinnig, sondern auch noch scharfzüngig. SEHR angenehm.

  • Eine Wirtschaft, die ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Umwelt betreibt, ist genauso verwerflich wie der nackte Kapitalismus. Oder nehmen Sie die Bildung. Die Sanierung von Schulgebäuden, in denen der Schimmel an den Wänden hochkriecht, wäre ein besseres Konjunkturprogramm fürs Handwerk als Großprojekte, von denen nur Konzerne profitieren.

Schade, dass Politiker anscheinend immer erst DANN frei reden können, wenn sie keinen spürbaren Einfluss mehr haben.

Handtuch war gestern. Heute ist Brandsalbe!

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Fefe hat mal wieder einen schönen Brüller ausgegraben. Das Krefelder Amtsgericht war massiv verwanzt:

Dort und an sieben weiteren Stellen des Justizpalastes hatte der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), Anfang November Überwachungskameras installieren lassen. Selbstverständlich im Auftrag des Landes-Justizministeriums, das, so stellvertretender Pressesprecher Ralph Neubauer, landesweit seine Einrichtungen „vor Angriffen von außen“ schützen möchte.

Die Firma, die den Auftrag erhielt, machte einen kleinen, aber fatalen Fehler: Sie unterließ es, die Mikros der Videokameras zu deaktivieren. Das Abhören von Gesprächen ist grundsätzlich verboten in Deutschland. Auch vor oder in Gerichtsgebäuden.

Drei Wochen lang wurden die Wortwechsel vor der Tür in den kugelsicheren Glaskasten hinter dem Treppenaufgang des Justizpalastes übertragen. Die beiden Wachtmeister, die dort die Einlasskontrolle erledigen, konnten die Gespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten noch kurz vor dem Betreten des Gebäudes verfolgen, sie hörten, was die Kollegen in den Rauchpausen oder sonstige Gerichtsbesucher von sich gaben.

Nun wird da wohl bald ein Job frei, denn:

Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am Krefelder Gericht die Gespräche zwischen Verteidiger und Mandanten abgehört würden. Ich habe sinngemäß geantwortet: ,Das kann nicht sein, dafür lege ich meine Hand ins Feuer.’“

Tja, wer Aussagen zur Wahrung der Privatssphäre in diesem unserem Lande macht, sollte immer wissen wo seine Brandsalbe liegt. Handtuch wird überbewertet

Auch Du mein Sohn Schäuble?

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Ausgerechnet der durch das strahlende Glänzen seiner Realitätsferne bekannt Innenminister Woflgang Schäuble scheint in Ansätzen einen Hang zur Realpolitik zu besitzen und fordert im Handelblatt – laut FTD:

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nicht aufgeben, aber „kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre neben der klassischen Politik zur Stärkung der Angebotsseite, also der Wirtschaft, „nun eben auch eine starke Nachfragepolitik“. Die Union müsse umdenken – „ja sogar durchaus keynesianisch“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Nachfragepolitik anheizen? Da fragen wir doch noch mal nach und lesen erstaunt:

Damit verlässt Schäuble die Linie der Bundesregierung, die bisher eine gezielte Nachfragepolitik etwa in Form von Steuerschecks ablehnt.

War es nicht ausgerechnet der Herr Schäuble, der die SPD kritisierte, da sie nicht zu 100% hinter der Meinung der Regierungskoalition steht? Der sagte:

Und in der Sachsen-SPD sei eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”,

Ist nun Schäuble der Abweichler, gegen den sich seine Kanzlerin nicht durchsetzen kann? Verwirrend! Der dreht sich seine Welt und sein Weltbild immer genau SO wie es ihm gefällt. Andere sind böse und er hat das Gute gepachtet.