Das Schlimme ist: WIR haben sie (resp. ihre Parteien) gewählt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in „gepflegter“ Konversation mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Da weiss man doch, was man hat!
Via Netzpolitik.org
Wenn ich mir den Spiegelartikel zum Thema Mehdorn/Bahn und Untersuchungsausschuss so durchlese, kommt mir fast der Verdacht, als wenn sich dort ein kleiner Staat innerhalb unseres Staates etabliert fühlt:
Müller wolle gemeinsam mit Mehdorn alle Ermittler auf klare Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit verpflichten,
Aufsichtsratschef Müller will also definieren, wie sich Ermittler zu verhalten haben? Gilt dieses Recht ab sofort für alle Bundesbürger und Organisationen, gegen die ermittelt wird? Darf ein Mörder den Ermittlern vorschreiben, wie diese sich zu verhalten haben?
Nachtrag:
Eben in der FAZ gefunden und das MUSS ich hier nochmal zitieren:
In der FDP hieß es, Müllers Rolle werde immer dubioser. Er kenne die Vorwürfe seit langem und habe nichts unternommen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte: „Müller wird immer mehr zum Problem. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihm klarzumachen, dass die Bahn ein hundertprozentiges Bundesunternehmen ist.“
..
Müller sagte die Einladung mit der Begründung ab, eine Teilnahme erscheine ihm „nicht sinnvoll“.
Müller ist immer noch der Aufsichtsratchef der Deutschen bahn AG und scheint nun zu definieren, wie und was für den Ermittlungsausschuss sinnvoll ist. Ich will ja nichts sagen, aber unsere psychatrischen Anstalten schliessen Menschen schon bei geringerem Grössenwahn weg – obwohl dazu müssen sie erstmal eine „Gefahr für sich oder Andere darstellen“.
Wenn es stimmt – und es gilt immer noch „Im Zweifel für den Angeklagten“, dann ist der Herr Jörg Tauss bei seiner politischen Arbeit deutlich über das Ziel hinaus geschossen. In der FAZ steht zu lesen:
Nach eigener Darstellung hat Tauss vor zwei Jahren versucht, sich der Szene „zu nähern“, um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. „Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet“, sagte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werde. „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Die Welt schreibt:
Nach seiner Darstellung hat er vor zwei Jahren versucht, sich der Szene „zu nähern“, um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. „Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet“, erklärte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werden. „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er halte sich „nicht für schuldig im Sinne der Anklage“.
Da Herr tauss sich schon seit längerem mit dem Internet und auch dem das Internet begleitende recht auszukennen vorgibt (und es wohl auch tut), sollte er wissen, wo die grenzen des Einzelnen sind und wo man sich auf absolut dünnes Eis begibt. Solche Tätigkeiten, wie das Infiltrieren von kriminellen Strukturen sind nicht mal so eben zu machen. Allerhöchstens lässt man diese per Rechtsbeistand begleiten und dokumentieren – aber niemals arbeitet man an der Stelle als Einzelkämpfer. Denn jetzt muss Herr Tauss lernen, dass es aus der Misere in der er steckt keinen Weg zurück mehr gibt. Es ist einfach dumm sich nun hinzustellen und auf einen guten Leumund zu hoffen. ICH an seiner Stelle hätte anders oder gar nicht so agiert, auch wenn man – aus seiner Sicht – natürlich wissen will, was wann wie passiert. Aber dieser Weg ist/war definitiv falsch!