Unsere Behörden würden ja NIEMALS Vorratsdaten mit Webzugriffen kombinieren

Worauf wir Deutschen uns mit der Kombinations von Vorratsdatenspeicherung und „Sperr“liste einlassen, habe ich ja bereits hier prognostiziert. Erwartungsgemäß gab es (ein paar wenige) Leser, die sich meiner Prognose niemals anschliessen würde. Tja, genau dieser Personenkreis kriegt nun – via Heise – die Realität geliefert:

Seit September 2007 war nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt, dass das Bundeskriminalamt seit 2004 die IP-Adressen der Besucher seiner Website speicherte und versuchte, diese Adressen bestimmten Kreisen zuzuordnen.

Nun wurde in einem Prozess bekannt, dass das BKA selbst Texte verfasste, mit denen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Homepage des BKA gelockt wurden: Durch ein Versehen der Behörden konnten die Anwälte einen Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA lesen, der eigentlich gelöscht sein sollte

Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkentnisse zur Struktur der militanten gruppe. Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden 417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen. Nur die deutsche Telekom konnte für 120 IP-Adressen Nutzerdaten vorlegen, die im aktuellen Verfahren keine Rolle spielen. (Hervorhebung von mir)

Ja, aber mittels Vorratsdatenspeicherung und direktem Zugriff auf diese gespeicherten Daten ist es nun möglich SOFORT den Benutzer zu ermitteln, der gewisse Informationen auf der Webseite (nicht nur des BKA) suchte. Schon vor Jahren bekam ein guter Bekannter von mir Besuch vom Landeskriminalamt, da er für eine Hausaufgabe seiner Technikerprüfung nach gewissen Chemikalien und deren Wirkung im Internet suchte. Leider besuchte er auch die Webseite einer Universität, deren Benutzer zu der Zeit dahingehend überwacht wurde, wer nach eben diesen Materialien suchte.

Bislang habe ich noch keine Stellenanzeigen des BKA gesehen, in denen sie nach SEO-Spezialisten suchen, ob man sich dort mal bewerben sollte?

Die Frage ist anscheinend nicht, ob ich paranoid bin, sondern ob ich paranoid genug bis, oder anders formuliert: Nur weil Du nicht paranoid bist, heisst es noch lange nicht, dass „Sie“ nicht hinter dir her wären …..

Arbeitslosenproblem in Deutschland dank Wikileaks gelöst

Wer einen Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt verbreitet oder zugänglich macht, macht sich in Deutschland also strafbar. So geschehen bei dem Inhaber der Domain wikileaks.de. Im Lawblog beschreibt Udo Vetter den Vorgang, den er anwaltlich begleitet wie folgt:

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Wer also auf (s)einer Webseite nach Wikileaks verlinkt, macht sich – nach deutschen gesetzen strafbar. Na toll liebe staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden. Ab sofort werden Nachtschichten OHNE Ende gemacht und es werden ganz sicher hunderte Ermittlungsbeamte eingestellt werden müssen. Denn gerade Fälle wie die australische Sperrliste dürften zu massivem Arbeitseinsatz führen. Die Suche auf DEUTSCHEN Webseiten nach Wikileaks bringt es auf einige Treffer:  „ungefähr 139.000 für Wikileaks“.

Wenn man nun die Verfolgungstheorie anwendet, dürften somit bald 139.000 Webseiten in der von der Leyenschen Sperrliste Einzug finden, linken sie doch alle auf kinderpornografisches Material.

Die nächsten Fehlspekulanten der Bankenkrise: China

Mit ein wenig Argwohn verfolgte ich die Informationen über die letzten Jahre, dass China immer mehr Dollars aufkauft. NUN rächt sich dieses sehr:

Die Chinesen gehen hart mit der Währungspolitik Amerikas ins Gericht. Die USA müssten mehr tun, um das Vertrauen in den Dollar wiederherzustellen als schöne Reden zu schwingen. Sie sollten „die Verantwortung übernehmen, um den Schlamassel aufzuräumen, den sie angerichtet haben“, wetterte ein hochrangiger Banker.

schreibt die Welt. OK, es ist nicht neu, schon seit Tagen sprachen die Chinesen davon, dass sie – über eine neue internationale Leitwährung installieren wollen. Schliesslich haben die Chinesen einen guten Grund sich gegen den Kursverlust der Leitwährung Dollar zu stemmen:

Darauf laufe die Forderung nach einer neuen Leitwährung hinaus, sagte Wang Jianye der „China Daily“. China ist mit 740 Milliarden US-Dollar in Schatzanleihen der größte Kreditgeber der USA und fürchtet um den Wert seiner Anlage.

740 Milliarden sind natürlich kein Pappenstiel