Gesellschaft für Informatik und die FDP GEGEN Netzsperren

Ein schönes Interview mit Dr. Burkhard Hirsch (FDP, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages) gibt es hier zu sehen, indem er sich gegen die Netzsperren ausspricht.

Auch die Gesellschaft für Informatik e.V., dessen Vorstand & Präsidium nahezu ausschliesslich von Dr. und Prof-Titelträgern besetzt ist (was sicher kein Zeichen für mangelndes Bildungsniveau ist), spricht sich gegen die Internet-Sperren aus:

Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.

kann man der Pressemitteilung vom 18.05.2009 entnehmen, welche äusserst sachlich mit dem Thema umgeht und keineswegs auf das „Wir wollen das“-Niveau der Sperrbefürworter abgleitet.

So wie es aussieht, formieren sich zwei Fronten in Deutschland. Auf der einen Seite diejenige, die mittels Meinungsmache, veralteten, nicht nachweisbaren oder sogar bewusst falschen Zahlen die breite Masse versuchen für die Internetsperren zu mobilisieren und sich Vorteile von einem Anscheinserfolg oder gar einem Zensurinstrument versprechen. Auf  der anderen Seite die „Wissenden“, die nicht nur die Schlagzeilen beherrschen wollen, sondern sachlich und fundiert die Thematik analysieren und bessere Wege gegen Kinderpornographie vorstellen.

Internetwahlkampf wie in den USA, nur ganz anders

Während Barack Obama die Internetwelt auf seine Seite brachte – und so ein äusserst bemerkenswerten Wahlerfolg für sich verbuchen konnte – aktivieren auch unsere Regierungsparteien das Internet vor den anstehenden Wahlen, nur eben genau andersrum.

Was wurde nicht in der Vergangenheit schwadroniert, was man alles vom Obama-Wahlkampf gelernt habe. Ich ziehe jetzt mal ein persönliches Resumee: NICHTS! Die deutschen Politiker, egal ob Regierungspartei oder Oposition, haben nichts gelernt. Vielmehr haben sie die Dynamik des  Internet“ gänzlich ignoriert, oder völlig falsch verstanden. Anstelle sich offen mit den Möglichkeiten des Netzes auseinander zu setzen und „das Netz“ für ihre Zwecke zu nutzen, bringen sie die deutschen Internetbenutzer gegen sich auf.

Wer sich die Mühe macht Printmedien und Onlinemedien zu vergleichen, stellt sehr schnell fest, dass im Internet derzeit ein äusserst harter Wind weht. Ob es das Paintballverbot ist oder die Internetsperren, kaum ein Thema bei dem sich im Internet eine Unterstützung für den Regierungskurs findet.

Aber eines muss man der Regierung lassen: Sie haben das Internet aktiviert. Ob sie es aber SO wollte, sei mal dahingestellt.

Ist der Staat die eigentliche Gefahr?

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

schreibt der Tagesspiegel in einem äusserst lesenswertem Artikel. Auch ich kritisiere nicht nur die Anscheinspolitik der „Stoppschilder des Vegessen“ sondern auch diese unfassbare Lobbyanbiederung in Form von erlaubten scharfen Waffen, aber dem Verbot von NICHT körperlichen Schaden verursachenden Paintballwaffen.

An unterschiedlichen Fronten versucht der Staat – die von uns gewählten Volksvertreter!! – das Volk in Sicherheit zu wiegen. Wie Hütchenspieler gaukeln sie uns Wirksamkeit der Massnahmen vor., welche aber nicht real existent sind.

Via lawblog