100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ

Der Live-Stream bezüglich der Anhörung zum Thema Internetsperren

Leute, wer den nicht verfolgen konnte, muss das unbedingt nachholen. Ich bin mir sicher, dass der Stream im Laufe der nächsten Stunden bei youtube auftauchen wird. Ich habe teilweise wirklich schallend gelacht. Ausschnitte (alles sinngemäss!)

  • Wir streiten nun schon seit sehr langer Zeit um eine Präventivkompetenz des BKA in Sachen Terrorismusbekämpfung und im diesem Bereich sollen wir das so einfach durchwinke. Herr Maurer (BKA) was sagen Sie denn dazu, oder wundert Sie schon gar nichts mehr?
  • Die Server stehen mehrheitlich in Ländern, in denen Kinderporno nicht verboten ist (Aha…. – siehe Statistiken WO die Server stehen… )
  • Kinderpornos werden auf allen möglichen Wegen getauscht (BKA-Maurerauf die Frage, ob bekannt ist, auf welchen Wegen Kipo ausgetauscht wird)
  • Innerhalb von Stunden werden jeweils die Server gewechselt – deshalb sind auf den Sperrlisten so viele Seiten OHNE Kinderporno vorhanden. (Warum sind die Seiten aber weiterhin in der Liste?)

Leute, pfeift euch das rein. Das ist besser als die Muppetshow. In meinen Augen haben die da massiv sowohl ihre Regierungskompetenz als auch die Gesetzesvorlage in die Tonne gedrückt. Aber der (vom – in meinen Augen – vom Innenminister und Lobbyverbänden vorgeschickte  Kampfdrache) von der Leyen wird weiterhin füssestampfend und zeternd an seinem kleinen Denkmalsgesetzesentwurf festhalten.

AK Zensur effektiver als BKA und zeigt Frau von der Leyen eine lange Nase

Folgende Pressemeldung gab der AK Zensur gestern raus und beweist mit dem Inhalt, dass das BKA anscheinend ineffektiv arbeitet und Frau von der Leyen zwar tolle Reden halten kann, aber an der LÖSUNG des Problems Kinderporno entweder nicht wirklich interessiert ist, oder nur Leyaien als Ratgeber um sich versammelt hat…

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
  • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
  • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
  • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
  • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!

WENN diese Listen (welche offensichtlich SEHR viele Falschsperrungen beinhalten) also existieren, kann man sehr wohl die Inhalte vom Netz nehmen, was schneller geht als über den Umweg der Provider nur den Zugriff zu erschweren.

Mittlerweile Standard: Der Link zur Petition gegen Internetsperren