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Cannabisfreigabe

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Wie viel Mehrarbeit bedeutet die Cannabisfreigabe für Justiz und Polizei im realen Arbeitsleben für die Institutionen?

(Fast) Egal welches Medium konsumiert wird, überall steht geschrieben, dass Justiz und Polizei durch die Cannabisfreigabe massive Mehrarbeit leisten müssen.

Die Probleme der Justiz

Die Justiz beschwert sich, dass Altfälle durchgeforstet werden müssen, weil in den Akten viele alte Verfahren zu finden sind, die nach der Cannabisfreigabe eingestellt werden müssen.

Wo genau liegt die Mehrarbeit? Was macht denn mehr Arbeit aus? Die Akten zu sichten, oder das Verfahren komplett durchziehen? Termin ansetzen, sich einarbeiten, Zeugen befragen, Urteil schreiben etc. pp.? Ich schätze mal, dass in der Zeit eines Verfahren deutlich mehr als 10 Akten gesichtet werden können – und das von dem Mitarbeiter, der von allen Kolleginnen Faultier genannt wird. Außerdem werden ja ab dem Tag der Gültigkeit des Gesetzes deutlich weniger Verfahren eröffnet werden müssen, da die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft (aka Polizei) weniger Anzeigen erstellen.

Ich – so als Pragmatiker – würde nicht JETZT anfangen, sämtliche Akten (die meist immer noch als Aktenberge gen Himmel streben) zu sichten, sondern weiter „First in – first Out“ abarbeiten und wenn dann eine Akte auf den Tisch kommt, welche geschreddert werden kann: Shreddern. Kurze Notiz an alle Beteiligten „Verfahren eingestellt wegen Cannabisfreigabe“. Mehrarbeit strebt deutlich in den negativen Bereich!

Die Strafanstalten

Bei den Strafanstalten erwarte ich keine nennenswerten Veränderungen, was die Belegung angeht. Der kleine Kiffer wird heute schon meist laufengelassen, Dealer wird man in Strafanstalten nicht so häufig antreffen. Die jetzt Einsitzenden sind meist „Dealer im großen Stil“ also große Mengen an Koks, Amphetamin oder Heroin etc. Diese Delikte werden von der Cannabisfreigabe nicht berührt.

Die Probleme der Polizei

Apropos Polizei: Auch diese beschwert sich über die Mehrarbeit – sollte das Gesetz gültig werden. Wieviel MEHR Kontrollen müssen durch die Cannabisfreigabe durchgeführt werden? Wenn vor der Cannabisfreigabe der Wachmeister gerufen wird, weil da „seltsame Pflanzen“ auf dem Balkon/im Garten stehen, ist die mentale Hürde recht flach. Er muss entscheiden, ob es drei oder mehr Pflanzen sind. Bei mehr als drei Pflanzen schreibt er eine Anzeige, bei weniger als vier Pflanzen fährt er weiter und schreibt eben keine Anzeige. Die Anfahrt ist ohnehin zu bewältigen. Im Gegensatz zu heute wird bei weniger als vier Pflanzen stumpf keine Anzeige geschrieben (mit Beweisaufnahme, Befragung etc. pp.).

Verkehrskontrollen werden auch heute durchgeführt (genauso wie heute auch schon gekifft wird…) und dabei Menschen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt haben, aussortiert und es wird eine Anzeige erstellt. Die Mittel zur Erkennung der Fahruntüchtigkeit stehen bereit – das ist ein Standardverfahren für die Einsatzkräfte. Glaubt wirklich jemand, dass nach der Cannabisfreigabe ein sprunghafter Anstieg der bekifft geführten Fahrzeuge zu erwarten ist? Wird eine bemerkenswerte Anzahl von Menschen von jetzt auf gleich nach der Cannabisfreigabe anfangen, Cannabis zu konsumieren UND so unvernünftig sein, ein Fahrzeug zu führen?

WENN die Socialclubs einen vernünftigen Job machen, wird dies dazu führen, dass die Preise für Cannabis deutlich sinken werden. Dadurch kann die Beschaffungskriminalität eingedämmt werden. Wer kein Geld hat und kiffen will, wird wahrscheinlich immer noch einen Taschendiebstahl o.Ä. begehen. Aber diese Person wird nicht mehr so viele Dealer an Bahnhöfen und Parks vorfinden, da der Ertrag für den verbotenen Handel sinken wird, weil er weniger Kunden hat. Im Gegensatz dazu bleibt das Strafmaß allerdings gleich. Blöd für die Straßendealer.

Cannabis als Einstiegsdroge

Ja, es gibt einige (ich habe leider keine belastbaren Werte – Dunkelziffern sind blöde..) Menschen, die vom Kiffen zu härteren Drogen wechseln. Aber das Argument „Wer kifft. wird aus koksen“ ist so abgedroschen wie falsch. Das Problem dabei ist weniger das „ich will einen härteren Kick“, als vielmehr der Dealer im „Untergrund“, der nicht ausschließlich Cannabis im Portfolio hat. Und genau dort liegt die typische Gefahr, zu härteren Drogen zu greifen. Das „probiere doch mal“. Noch NIE wurde ich an der Supermarktkasse aufgeklärt „Sie kaufen Wein/Bier. Wir haben auch gerade Doppelkorn im Angebot“. Als ich früher (lange verjährt!) auf zwielichtigen Hinterhöfen oder in der Privatwohnung des Lieferanten meine „Zehnerecke“ kaufte, wurde mir sehr wohl auch Koks und anderes angeboten.

Jugendliche Kiffer gibt es heute und wird es auch in Zukunft geben (warum spricht niemand über jugendliche Alkoholkonsumenten?). Daran wird die Cannabisfreigabe auch nichts ändern. Eher werden sauberere Drogen im (strafbewehrten!) Angebot erscheinen, das allerdings sehe ich eher als Fortschritt, denn als Nachteil – auch für die Jugendlichen – an.

Meine Probleme mit der Cannabisfreigabe

Konsumenten sollen in Zukunft bis zu 50 Gramm Cannabis straffrei besitzen dürfen. Im meiner wirklich harten Zeit wäre ich mit 50 Gramm deutlich über zwei Monate ausgekommen. Diese freigegebene Menge ist deutlich ambitioniert. Selbst wenn das Gramm nur 5€ kosten würde (Straßenpreis dürfte heute bei 10€ liegen) wäre das ein Wert von 250€. Wer kauft denn soviel auf einen Schlag ein? Diese Menge ist – in meinen Augen – zu hoch.

Das Gesetz regelt die Freigabe in Stufen, das heißt, dass zuerst ab 01.04.2024 der Besitz straffrei sein, danach – ab 01.07.2024 – sollen „Cannabis Social Club“ Cannabis anbauen dürfen? Hallo McFly? Warum nicht diese Daten genau andersrum? Erst anbauen dürfen und dann 3 Monate später abgeben dürfen. Sollte jemand Mitte April 2024 mit 5 Gramm Cannabis erwischt werden, ist dies straffrei. Es bleibt aber die Frage: Woher kommt das Zeug? Legal erworben wurde es nicht – geht ja noch nicht!

Fazit

Ja, es gibt – in meinen Augen – valide Kritikpunkte. Aber dies sind nicht die, welche ich von den Bedenkenträgern präsentiert bekomme.

Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

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Sollte die Befähigung zur Führung von Fahrzeugen (Führerschein-Check) periodisch aktualisiert werden? Da scheiden sich die Geister und es gibt verschiedene Argumente dafür und dagegen. Manche sind valide, andere eher nicht so.

Meine Auffrischung in einer Fahrschule

Wer meine Historie kennt, weiß, dass ich letztes Jahr die Führerscheinerweiterung B196 erworben habe. Im Rahmen dieser musste ich 4 Doppelstunden Theorie und 5 Doppelstunden Fahrpraxis absolvieren. Die Theorie war für mich persönlich nicht sonderlich erhellend, da ich mich ohnehin mittels Internet weitestgehend versuche Up to date zu halten. Teils haben sich im Laufe der Jahre einige Regeln verändert, dazu kommen neue Verkehrszeichen, die man auch kennen sollte.

Spannender waren die verpflichtenden 5 Doppelstunden Praxis. Ich hatte keinen Bammel davor, schließlich bewegte ich mich schon seit Jahren auf motorisierten Zweiräder (wenn auch nur mit 50 cm³). Also fuhr ich mit meinem Fahrlehrer – nach den Pflichtübungen mit den Pylonen – recht entspannt durch Stadt und Land. Einzig die höhere Geschwindigkeit war für mich neu.

Gut und geldwert waren die Praxisstunden mit dem hinterher fahrenden Fahrlehrer aber doch. Denn es hatten sich bei mir – in über 40 Jahren Fahrpraxis – ein paar Dinge eingeschleift. Kleine Nachlässigkeiten wie ein manchmal mangelnder Sicherheitsabstand, wo mehr Abstand tatsächlich sinnvoll ist. Alles in allem waren es – so glaube ich mich zu erinnern – 3 oder vier Kleinigkeiten, die mich nicht zu einem schlechten Verkehrsteilnehmer machten. Aber ohne diese Nachlässigkeiten fahre ich halt besser – sicherer.

PRO Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Wer periodisch einen Check seines Wissensstandes und auch seiner Praxisfähigkeiten ablegt, bewegt sich sicherer im Straßenverkehr. So manchem Verkehrsteilnehmer, der mir auf der Straße begegnet, täte ein solcher Check sehr gut. Dies betrifft definitiv nicht nur „ältere Menschen“. Gerade die Regel des defensiven Fahrens scheint kurz nach dem Erhalt der Fahrerlaubnis aus dem Gedächtnis gelöscht zu werden. In Bezug Einschätzung von Verkehrssituationen und Reaktionen könnte seine Sensibilisierung so manchem Verkehrsteilnehmer recht gut zu Gesicht stehen.

Contra Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Ein Führerschein-Check kostet Geld. Und bei Menschen mit knappem Einkommen kann dies zum Problem werden, wenn die Teilnahme verpflichtend ist. Wer auf im ländlichen Bereich wohnt, ist eventuell auf ein eigenes Verkehrsmittel angewiesen.

Meine Meinung zum Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Wenn der Verkehrsminister das Argument, „Für viele ältere Menschen auf dem Land sei ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer möglich“ gegen den Check nutzt, kann ich mich vor Lachen kaum einkriegen. Denn wer ist denn für den ÖPNV zuständig? Könnte man den Minister ja mal fragen, vielleicht hat der ja eine Idee? Ein guter ÖPNV nützt schließlich nicht nur den älteren Mitmenschen.

Die Kosten solch einer Prüfung sollten auch zu bewältigen sein. Vielleicht nicht in Gänze vom Individuum, aber warum wohl werden Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen bezahlt? Doch nur, um zukünftige zu minimieren. Insofern könnte man die Führerschein-Checks teils mit Steuergeldern bezuschussen (nach Antrag!), des Weiteren könnten die Versicherer einen Teil der Kosten tragen. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass geschultere Verkehrsteilnehmer weniger Unfälle verursachen, die Versicherer also Kosten sparen.

Just my 2 cent

SEAT MO 125 in Hamburg – will man nicht!

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Wie ich vor circa einem Jahr berichtete, fahre ich ein elektrisches 125 ccm (äquivalent) Motorrad. Es ist eine SEAT 125, mit der ich – rein technisch gesehen – sehr zufrieden bin. Leider ist die Funktionalität der Technik aber leider nicht alles. Denn irgendwann kommt der Punkt, an dem das Gerät mal in die Werkstatt muss, und wenn es nur zur (Garantie verlängernden) Inspektion ist.

Da ich in Hamburg (OK, auf der „falschen“ Seite der Elbe) wohne, sollte eine Werkstatt für die Inspektion ja nun wirklich leicht zu finden sein – sollte man meinen. Der Fehler, den ich machte, war, dass ich davon ausging, dass es in der zweitgrößten Stadt Deutschlands auch Werkstätten gibt, die eine Inspektion für die MO 125 durchführen. Ich irrte phänomenal. Wenn die Händlersuche auf der offiziellen SEAT-Webseite diverse Händler anzeigt, die auch Reparaturen durchführen, so ist dies glatt gelogen.

Seat-Händler in Hamburg

Als Erstes wandte ich mich an die

Audi Hamburg GmbH
Osterfeldstr. 20
22529 Hamburg

DIE Zentralstelle, für alles, was der Audi-Konzern so in Hamburg rumfahren hat (Also auch SEAT). Ein Anruf dort brachte aber nur eine Absage. Weder führt der (als SEAT MO Reparaturwerkstatt aufgeführte Händler) Reparaturen durch, noch war man dort in der Lage mir einen Händler zu nennen, der meine SEAT MO reparieren könne. DAS fand ich schon recht seltsam.

Mein nächster Anruf galt der Firma C.Thomsen GmbH in Wandsbek. Dort wurde mir gesagt, dass sie gern den Service machen würden, aber sie seit einiger Zeit darauf waren, dass ihr Account durch die SEAT Deutschland GmbH freigeschaltet wird. Wir verblieben so, dass dieser Händler sich bei mir meldet, wenn die Freischaltung erfolgt ist. Was nach einer Woche noch nicht erfolgt ist. Also will Thomsen, aber wird von SEAT Deutschland daran gehindert.

Gebe ich so schnell auf? NEVER! Anmerkung: die beiden weiteren auf der Karte sichtbaren Händler sind NICHT mittels einer Akkuladung erreichbar (Hin- und Rückweg). Der nächste Anruf ging dann direkt an die SEAT Deutschland GmbH in Weiterstadt. Dort wurde mir – nach einer erträglichen Zeit in der Warteschlange – dann tatsächlich ein Händler genannt, an den ich mich wenden solle: Audi Hamburg GmbH in der Osterfeldstr. 20. Also exakt der Händler, an den ich mich zuerst wandte, der mir aber so gar nicht helfen konnte. Also deutlich NICHT hilfreich

Vielleicht hatte aber der freundliche Telefonsupport-Mitarbeiter alte Daten im Zugriff, oder whatever. Also nutzte ich das Medium Mail, um mein Problem bei SEAT Deutschland zu adressieren. Ich beschrieb das Problem exakt, inklusive der Problematik der An- und Abfahrt. Die Antwort war ernüchternd: Mir wurden die Händler in Pinneberg und Wedel (nicht erreichbar) sowie der Händler in Wandsbek genannt, der – eine Woche später – immer noch auf seinen EDV-Zugang wartet.

Auf mein nochmaliges Intervenieren per Mail erhielt ich dann die Antwort: „Dass wir Ihnen nicht einen spezialisierten SEAT MO SEAT Partner, der mit einer Akkuladung erreichbar ist anbieten können, bedauern wir sehr. Wir können Ihnen jedoch nur diese SEAT Partner empfehlen“.

Und nun habe ich drei Möglichkeiten:

  • Mir einen PKW plus Anhänger zu leihen, um das Motorrad zu einem „entlegenen“ Händler zu transportieren.
  • Die Garantie in den Wind zu schießen und mein Motorrad bei einem Silence-Händler (Originalhersteller der MO) inspizieren/reparieren zu lassen.
  • Mein Motorrad verkaufen, um dann ein Elektromotorrad eines Herstellers zu kaufen, der nicht nur verkaufen möchte, sondern auch Service anbietet.

Was also tun? Ich bin mir noch nicht sicher. Auf alle Fälle kann ich Menschen nur dazu raten, dass sie – bevor die eine SEAT MO erwerben – sich auch informieren, ob die auf der SEAT-Homepage genannten Händler auch wirklich Service anbieten. Nochmal: Ich fahre die MO 125 sehr gern, bin technisch und in Sachen Leistung 100 % zufrieden. Aber was nutzt es, wenn der Service unerreichbar ist? Und das alles nicht in einem Einöd-Dorf mitten im Schwarzwald, sondern in der Millionenstadt Hamburg.