Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Was zeichnet einen Politiker aus?

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  • Er kann sich an nicht erinnern
  • Er gibt sein Ehrenwort (ich wiederhole mein EHRENwort)
  • Er verweigert Aussagen und hat schwarze Aktentaschen nie gesehen
  • Er ist paranoid
  • Er ist bemüht die Menschenrechte zu minimieren
  • Er bereichnert sich wo er nur kann – Nebeneinkünfte und Anschlussjobs
  • Er hat Wähler, die über all das obige Hinwegsehen

Auslöser: Der nächste Lügner – der Herr Tiefensee, der nun doch schon länger von den Bonuszahlungen an den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewusst hat (Quelle Spiegel)

Wer hat die Macht im Staat?

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Es SOLLTE eigtentlich das Parlament sein, denn dieses überwacht die Regierungsarbeit. Aber in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist dem nicht immer so, wie die FAZ schreibt:

……dass die Frage seines Kollegen Wieland nach Rechtsgrundlage und Zahl verdeckter Online-Durchsuchungen in Bund und Ländern unter Hinweis auf „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ nicht beantwortet wurde.Es würde „den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal mehr die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln ihrer Behörden nennen müsste“, sagte Beck.

Ich frage noch einmal: Wer hat diesen Zirkus eigentlich gewählt? Wer zum Henker hält sich noch an die Gesetze, die in unserem Land GELTEN sollen? Die Wirtschaft schafft sich ihre eigenen Gesetze, die Politiker ignorieren Rechtsgrundlagen, nur der kleine Mann kommt in den Knast, wenn er kein Geld für eine Fahrkarte hat.