Ein Pressemitteilung der Polizei Hamburg könnte dazu führen, dass man in diskrete Panik ausbricht:
Hamburg (ots) – Zeit: 30.04.2011, 19:00 Uhr bis 01.05.2011, 05:00 Uhr sowie Zeit: 01.05.2011, 19:00 Uhr bis 02.05.2011, 05:00 Uhr
In den zurückliegenden Jahren ist es jeweils in der Walpurgisnacht und nach den Demonstrationen am 1. Mai zu Ausschreitungen im Schanzenviertel und den umliegenden Straßenzügen gekommen.
Im Zuge dieser Ausschreitungen wurden Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Vergehen nach dem Waffengesetz, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und schwerer Landfriedensbruch begangen.
Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Hamburg für den oben genannten Zeitraum ein Gefahrengebiet eingerichtet.
Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:
Nördliche Begrenzung:
Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße einschließlich U-Bahnhof ChristuskircheÖstliche Begrenzung:
Karolinenstraße, GlacischausseeSüdliche Begrenzung:
Millerntorplatz, Simon-von-Utrecht-Straße einschließlich U-Bahnhof St. PauliWestliche Begrenzung:
Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, DoormannswegDas Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.
In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
Damit sich der geneigte Bürger ein Bild machen kann, ist auch eine Grafik der Pressemitteilung angehängt:
Ich weiss jetzt nicht aus dem Kopf wie viele Tausend Hamburger Bürger in diesem „Notstandgebiet“ wohnen. Den Nichthamburgern möchte ich aber mitteilen, dass in Hamburg die U-Bahnstationen nicht im (atypischen) 100-Meter Abstand angelegt sind. Insofern ist die Distanz zwischen 4 U-Bahnstationen ansatzweise ein Indiz, wie massiv die „Sicherheitszone“ angelegt ist, die – in unserem mit absoluter Mehrheit! – regierten SPD-Stadtstaat von der Politik getragen wird. Bemerkenswert ist, dass die grossen Durchfahrtstrassen, die das Gebiet eingrenzen, explizit zu der Schutzzone gehören. D.h. auch nur vorbei fahrende Fahrzeuge dürfen kontrolliert und die Insassen bedrängt werden.
Ich habt ein Problem mit dem CDU-Mappus? Der SPD-Scholz ist keinen Deut besser!
Das klingt nach Ausnahmezustand und nicht nach „Ausschreitungen“.
@Usi:
Nur mittels ordentlich „Dampf machen“ Seitens der Kontrahenten ist sichergestellt, dass es auch wirklich zu Eskalationen kommt.
Die Hamburger Polizei und der Innensenator (der den Datenschutz schon mal aufweichen will http://rz.koepke.net/2011/03/29/spd-die-partei-der-datenschutzgegner/) haben an dem Intensivseminar „psychologische Kriegsführung“ mit Auszeichnung teilgenommen.
@reizzentrum: Getreu der Schäuble-Manier, dass wir erstmal die Kanonen rausholen und sich die Leute dann nicht mehr aufregen wenn aus Pistolen geschossen wird. Und zum Schluss kann man auch noch sagen: Ich hab’s ja gesagt.
Manchmal denke ich, dass die Verantwortlichen in diesem Lande vergessen haben, zu wessen Schutz sie eigentlich da sind. Und weil mir die Nase, Lebenseinstellung, Meinung des anderen usw. nicht passt, darf niemand von mir erwarten, dass ich sowas gutheiße.
Ich bin konservativ, aber das heißt für mich auch, dass ich den Wert der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen schätze und nicht, dass ich in meinem Elfenbeiturm hocke und auf jeden schieße, der versucht mir nahe zu kommen. Die SPD ist seit Schröder für mich sowieso der Kasperverein schlechthin. Den traue ich inzwischen alles zu.
das neue Ermächtigungsgesetz tritt am 01.01.2012 inkraft
gez. o. scholz, 1. Bgm. der Stadt HH
bei uns auch…
gez. kretschmann, MP in BaWü
hurra bei uns auch…
Beck, MP ind RLP
hurra hurra….
wir dürfen jetzt auch vorsorglich draufhauen und dann fragen..
Sarazzin, SPD-Mitglied von des rechten Randes Gnaden
bravo, bravo
wir bewerfen die bösen Buben jetzt mit Gammefleisch (Hartz4-Empfängern)
gez. steffel (CDU) und meyer (fdp) beide MdB
eih alter voll geil,
sie mal, die rüsten auf im schanzenviertel und wir feiern in Wandsbek bis die Scheiben krachen……die sind doch voll orientierungslos