Stuttgart schränkt verfassungsmässige Grundrechte wegen #S21 ein

Wird man in Zukunft in Deutschland noch von seinem Grundrecht „Versammlungsfreiheit“ Gebrauch machen können, oder wird auch dieses recht nur noch für die „besser verdienende“ erreichbar sein?

Einer der prominentesten Stuttgart-21-Gegner, Gangolf Stocker, steht am kommenden Donnerstag vor Gericht. Der Sprecher des Bündnisses gegen das umstrittene Bahnvorhaben wehrt sich vor dem Amtsgericht Stuttgart gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro.

Quelle: Schwaebische.de. Nun mag man sich fragen, was Gangolf Stocker denn verbrochen haben mag. Widerstand gegen die Staatsgewalt? Verstoss gegen einen Platzverweis? Tätlicher Angriff? Nichts dergleichen – Gangolf Stocker hat einen Telefonanruf nicht beantwortet:

Hintergrund sei, dass er als Versammlungsleiter während einer Demonstration Ende August vergangenen Jahres nicht an sein Handy gegangen sei, um einen Anruf der Polizei entgegenzunehmen, erläuterte Stocker. (Hervorhebung von mir)

Wart ihr schon mal auf einer Demo? Habt ihr wenigstens schon mal einen Bericht über eine Demo im Fernsehen oder auf Youtube gesehen? Wenn nein – hier mal eine kleine Impression bezüglich der Geräuschkulisse:

httpv://www.youtube.com/watch?v=RO1bmqb-wMw

Ich kann die widerwärtigen Versuche unseres totalitären Polizei und Überwachungsstaates die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzulösen nur aufs schärfste verurteilen und zitiere – wieder einmal – unseren Grundgesetz:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hervorhebung von mir.

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6 Gedanken zu „Stuttgart schränkt verfassungsmässige Grundrechte wegen #S21 ein

  1. Mal abgesehen von der Lautstärke: Gangolf spricht auch regelmäßig auf Demos. Wenn ich gerade eine Rede halten würde, würde ich auch nicht ans Telefon gehen. Leider ist hier mit Herrn Häußler extra ein Superhardliner für alles S21-relevante eingesetzt worden. Der bügelt alle Anzeigen gegen Cops usw. ab, während er jeden Scheiß der Befürworter sofort verfolgt. Kann man prima an den letzten Anzeigen gegen Blockierer sehen, wo Leute mit Verfahren wegen Körperverletzung rechnen müssen, weil sie Leute mit einer Taschenlampe anstrahlen:

    http://todamax.kicks-ass.net/blog/2011/einer-hatte-sogar-mundgeruch/

    Rechtstaat Deutschland? Fehlanzeige!

    • @daMax:

      Hmmmmmmm – es kommt auf die Taschenlampe und auch die Trillerpfeife an.

      Bei aller Fairness muss ich feststellen, dass es beides in Versionen gibt, wo ich tatsächlich den „körperlichen Verweis“ als Notwehr durchgehen lassen würde.

      Solange ich da nicht weiss, welche Mittel eingesetzt wurden, halte ich mich da lieber etwas zurück.

      • Bei der Trillerpfeife gebe ich Dir recht, meine ist auch sehr laut. Aber eine Taschenlampe? Ich meine, hey, eine TASCHENLAMPE? Ins Auge geleuchtet? Solange das kein Laser ist muss man schon arg lange jemand ins Auge leuchten um da irgendwelche Schäden hervorzurufen. Und dazu kommst Du als Normaldemonstrant hier nicht, wenn die Cops erstmal auf Leuchtweite rangekommen sind.

  2. Pingback: Medienberichte 14.01. | Bei Abriss Aufstand

  3. Ich denke die Strafe wird aufgrund der beschriebenen Umstände entweder erheblich bescheidener ausfallen oder
    gar nicht kommen.

    Es ist also eine reine Drohgebärde der Mächtigen, um die Menschen, denen „schneller die Angst und die Sorge kommt“, einzuschüchtern und zu demotivieren. Das ist eine sehr gängige Taktik, die die deutsche Bürokratie meiner Meinung nach zur Zeit sehr häufig anwendet (Ausländerbehörden, Genehmigungen, Bestätigungen erteilen usw. usw.). Alles „erst mal sehr schwierig machen, liegen lassen, hinausziehen, neue Details anfordern, Urkunden nicht anerkennen usw usw.

    Für mich ist dies bereits – und dies ist meine klare eigene Meinung – ein Schritt zurück zum FASCHISMUS. Warum? Weil es den Menschen verachtet, weil es die Menschen nicht gleich behandelt – siehe Anzeigen oben, oder wenn Mächtige etwas brauchen, so bekommen diese es ‚ohne Probleme‘ und ohne Schikanen. Meine ich.

    Das alles ist eine SEHR BEDENKLICHE Entwicklung. Man sieht in Tunesien wieviel LEIDEN die Menschen ertragen, bevor sie sich wehren. Es ist erstaunlich.

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