Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD
schreibt der Spiegel. Das heisst, dass Schäuble den Vorstoß den er mit der SPD zusammen nicht geschafft hat, in der Wiedervorlage hat und wohl auf eine Koalition mit der FDP hofft mit. Dem Mann ist nichts zu schade. Manchmal erinnert er mich an ein Kleinkind, dass – wenn der Vater etwas verbietet – zu seiner Mutter rennt.
Nochmal zum Mitmeissel: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung was Bundeswehreinsätze angeht. Wir brauchen keinen Platz des himmlischen Friedens in Deutschland, wenn genügend Deutsche endlich merken, wie sehr wir von den Regierenden verarscht werden. Und sein ewiges Vorbeten der Gefahr durch den Terrorismus kann doch auch schon längst keiner mehr hören.WENN die Bundeswehr im Innern gebraucht wurde, war sie da. IMMER. Egal ob es um Aufklärungstornados für Wärmebildaufnahmen oder bei Einsätzen wie einer Schnee- oder Hochwasserkatastrophe geht. Die Jungs in grün sind da.
Wiedervorlage: 1-2 Wochen vor der Bundestagswahl muss eine konkrete terroristische Bedrohung her. Ist gut für die Stimmen in Richtung CDU
Im Grunde ist das ja nur eine Sache, die umstritten ist. Ich halte es da mit meiner Partei, der SPD, und bin eindeutig dagegen. Gut, dass sich das bisher nicht durchsetzen konnte, weil die SPD mitregiert. Zwar denken viele anders über die SPD, aber für mich ist das die einzige Partei, die man bei der Bundestagswahl wählen sollte.
Und richtig, eine reale Bedrohung wäre jetzt genau richtig für die CDU. Versetze Menschen in Angst und Schrecken und sie stimmen jeder Maßnahme zu, die irgendwie Schutz signalisiert. Selbst, wenn man dafür Rechte abtreten muss. Kennt man ja.
@Lordy:
Naja, ob ein Wählen der SPD nicht sogar wertloser ist als das Kreuz bei den Piraten, lasse ich mal dahingestellt. Denn die SPD hat sich in den letzten Jahren weder mit Ruhm besudelt, noch sieht es so aus, als wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode nochmals dabei ist. Schon Schäubles Aussage ist dort ein deutliches Zeichen, wohin die Reise der CDU gehen SOLL: FDP
Wie gut, dass sich Herr Schäuble auch Sachen wünschen kann, die er vielleicht nicht bekommt xD.
Natürlich hast du recht. Es sieht schlecht aus um die SPD. Aber ich finde gänzlich zu unrecht. Im Grunde werden die Leistungen der letzten Jahre völlig verkannt… komisch, aber ist so.
Nun denn… zu den Piraten sag ich nichts, da die mich zu wenig interessieren um mir eine Meinung zu entlocken.
Eine große Koalition würde ich persönlich nicht abschreiben. ^^
@Lordy:
Ja, das sagte meine Mutter früher auch immer: WÜNSCHEN kannst Du dir alles 🙂
Ich sehe das anders als Du. In meinen Augen hat die SPD den bereich Arbeiterpartei spätestens(!) seit Schröder verlassen. Und genau DAS ist ihr Problem (in meinen Augen!): Sie hat sich zu sehr von den Belangen der Menschen weg bewegt.
Pingback: Bookmarks von 27. August 2009 von 16:40 bis 20:51 | Herr Pfleger
Das eine konkrete terroristische Bedrohung her muss, befürchte ich schon seit langem. Das würde dem Einen oder Anderen eine Menge Probleme erleichtern. Nachfragen der Presse braucht man ja eh‘ nicht befürchten…
Und kurz vor der Wahl stört eine kleine False Flag Aktion ja nicht besonders. Vor allem, wenn man sich danach selbst um die Aufklärung kümmern darf…. Abwählen! Sofort.
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@Olli:
Ist das nicht schön, wenn das Regime alle Asse im Ärmel hat. Der Bürger wird überwacht und die GEWÄHLTEN Oberen machen, was sie wollen. Hauptsache es dient der Macht und der Bereicherung
@reizzentrum: Okay. Dann treffen hier wohl zwei unterschiedliche Meinungen aufeinander ;).
@Lordy:
Was – auch für mich – kein Problem ist, sondern eher das Salz in der Suppe der kritisch-sachlichen Auseinandersetzung ist 🙂